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   OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28639
OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12 (https://dejure.org/2012,28639)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.09.2012 - 8 LB 8/12 (https://dejure.org/2012,28639)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. September 2012 - 8 LB 8/12 (https://dejure.org/2012,28639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wohnungsbauförderungsrecht: Anspruch auf Anpassung einer auf vertraglicher Grundlage gewährten kommunalen Wohnungsbauförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen Wohnungsbauförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen Wohnungsbauförderung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i. R. d. kommunalen Wohnungsbauförderung

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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2015 - 2 A 10736/14

    Zweckvereinbarung zur Schulfinanzierung; Einführung der Realschule Plus

    Nach dieser Vorschrift, die auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. September 2012 - 8 LB 8/12 -, juris, Rn. 61; Gaier, in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 314 Rn. 6) kann bei Dauerschuldverhältnissen jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
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