Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35891
OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17 (https://dejure.org/2017,35891)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 (https://dejure.org/2017,35891)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. September 2017 - 7 ME 77/17 (https://dejure.org/2017,35891)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2019 - 7 ME 9/19

    Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag

    Zwar unterliegt die gemeindliche Prognose nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die bei der Entscheidung über die Freigabe der Ladenöffnung vorgenommene Prognose schlüssig und vertretbar ist (Beschluss des Senats vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 11.11.2015, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

    Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen,

    Zugleich darf es sich nicht um reine "Alibiveranstaltungen" handeln, die lediglich dazu dienen sollen, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.04.2017 - 6 S 1048/17 - und vom 13.03.2017 - 6 S 309/17 -, VBlBW 2017, 385; Nieders. OVG, Beschluss vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.10.2018 - 7 ME 75/18

    Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag - Beschwerde im Verfahren des vorl.

    Die gemeindliche Prognose unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle; das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die bei der Entscheidung über die Freigabe der Ladenöffnung vorgenommene Prognose schlüssig und vertretbar ist (BVerwG, Urteile vom 11.11.2015, a. a. O., juris Rn. 36; und vom 17.05.2017, a. a. O., juris Rn. 17; Beschluss des Senats vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 12).

    Hinzu kommt, worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hatte, dass die - wenngleich gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. Beschluss des Senats vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 12) - gemeindliche Prognose hinsichtlich der für die Charity-Meile zu erwartenden Besucherzahl nicht plausibel ist.

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 7 ME 100/17

    Antrag auf Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab

    Die Norm entspricht (gerade noch) den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 -, juris), und ist einer einschränkenden Auslegung im Hinblick auf die "strenge Anlassbezogenheit" der Öffnung, wie sie durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 (Az. 8 CN 2.14, juris, zu § 14 Abs. 1 LadSchlG; dazu kritisch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.2017 - 6 S 309/17 -, u. v. 26.10.2016 - 6 S 2041/16 -, beide juris) gefordert wird, zugänglich (Beschl. des Senats v. 05.05.2017, aaO Rn. 12ff.; u.v. 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 6ff.).
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