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   OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17   

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https://dejure.org/2017,35891
OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17 (https://dejure.org/2017,35891)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 (https://dejure.org/2017,35891)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. September 2017 - 7 ME 77/17 (https://dejure.org/2017,35891)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Zu dem Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren, wie hier, hat der 7. Senat des erkennenden Gerichts (Beschl. v. 13.9.2017 - 7 ME 77/17 -, juris, Rn. 5) ausgeführt:.
  • VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

    Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

    Eine solche „Selbstermächtigung“ des Gerichts zur Verwerfung und Nichtanwendung einer als verfassungswidrig erkannten Norm im Aussetzungsverfahren muss jedoch die Ausnahme und auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße beschränkt bleiben (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. September 2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

    Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen,

    Zugleich darf es sich nicht um reine "Alibiveranstaltungen" handeln, die lediglich dazu dienen sollen, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.04.2017 - 6 S 1048/17 - und vom 13.03.2017 - 6 S 309/17 -, VBlBW 2017, 385; Nieders. OVG, Beschluss vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris).
  • VG Berlin, 23.06.2021 - 17 L 225.21

    Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

    Mit Blick auf das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und den darin zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass die Nichtanwendung von demokratisch zustande gekommenen Gesetzen durch die Gerichte auf zwingende, grundsätzlich von der höchsten gerichtlichen Instanz festzustellende Ausnahmefälle beschränkt sein muss, darf ein Fachgericht im Eilverfahren ein formelles Gesetz nur dann unangewendet lassen, wenn dessen Verfassungswidrigkeit evident ist (VG Berlin, Beschluss vom 30. März 2021 - VG 8 L 201/20 -, Rn. 25, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. September 2017 - 7 ME 77/17 -, Rn. 5, juris m.w.Nw.).
  • OVG Niedersachsen, 05.10.2018 - 7 ME 75/18

    Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag - Beschwerde im Verfahren des vorl.

    Die gemeindliche Prognose unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle; das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die bei der Entscheidung über die Freigabe der Ladenöffnung vorgenommene Prognose schlüssig und vertretbar ist (BVerwG, Urteile vom 11.11.2015, a. a. O., juris Rn. 36; und vom 17.05.2017, a. a. O., juris Rn. 17; Beschluss des Senats vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 12).

    Hinzu kommt, worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hatte, dass die - wenngleich gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. Beschluss des Senats vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 12) - gemeindliche Prognose hinsichtlich der für die Charity-Meile zu erwartenden Besucherzahl nicht plausibel ist.

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 207/20

    Kein Zugang zu einer Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung

    Zu dem Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren hat der 7. Senat des erkennenden Gerichts (Beschluss vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; ihm folgend der 12. Senat, Beschluss vom 03.07.2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 16 und 17) ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2019 - 7 ME 9/19

    Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag

    Zwar unterliegt die gemeindliche Prognose nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die bei der Entscheidung über die Freigabe der Ladenöffnung vorgenommene Prognose schlüssig und vertretbar ist (Beschluss des Senats vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 11.11.2015, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 7 ME 100/17

    Antrag auf Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab

    Die Norm entspricht (gerade noch) den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 -, juris), und ist einer einschränkenden Auslegung im Hinblick auf die "strenge Anlassbezogenheit" der Öffnung, wie sie durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 (Az. 8 CN 2.14, juris, zu § 14 Abs. 1 LadSchlG; dazu kritisch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.2017 - 6 S 309/17 -, u. v. 26.10.2016 - 6 S 2041/16 -, beide juris) gefordert wird, zugänglich (Beschl. des Senats v. 05.05.2017, aaO Rn. 12ff.; u.v. 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 6ff.).
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