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   OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18   

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OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18 (https://dejure.org/2018,29756)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.09.2018 - 10 LA 349/18 (https://dejure.org/2018,29756)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. September 2018 - 10 LA 349/18 (https://dejure.org/2018,29756)
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 10 LA 7/18

    Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Ebenso wenig wie der bloße Hinweis auf eine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung ausreicht, um den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds gerecht zu werden (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris Rn. 6, und vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 22; Roth in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 01.04.2018, § 124a Rn. 69; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166 -, Rn. 3, und vom 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Beschluss vom 09.04.1999 - 2 A 95/98.A -, juris Rn. 4), vermag auch der pauschale Hinweis auf einen Vorlagebeschluss eines anderen Gerichts die erforderliche Darlegung nicht zu ersetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 44/18 -, juris Rn. 4; vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 27.06.1985 - I B 27/85 -, juris Rn. 13 (Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren)).
  • BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Soweit die Kläger die Klärungsbedürftigkeit aus einer möglichen Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht folgern wollen, legen sie mit ihrer Begründung nicht - wie jedoch erforderlich wäre - jedenfalls die Möglichkeit dar, dass in dem zuzulassenden Berufungsverfahren eine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bestünde (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13 -, juris Rn. 13 f., 16; vgl. dazu auch Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 124a Rn. 90a; BVerwG, Beschluss vom 17.07.2008 - 9 B 15.08 -, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.08.2017 - 4 A 1070/15.A -, juris Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16

    Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Berufungszulassungsantrag,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren (2.) setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.06.2018 - 3 L 75/17 -, juris Rn. 3) und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschluss vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 02.05.2018 - 2 LA 332/18 -, juris Rn. 7, und vom 25.05.2016 - 13 LA 7/16 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17

    Anerkannter Flüchtling in Bulgarien

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren (2.) setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.06.2018 - 3 L 75/17 -, juris Rn. 3) und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschluss vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 02.05.2018 - 2 LA 332/18 -, juris Rn. 7, und vom 25.05.2016 - 13 LA 7/16 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166

    Keine generelle Gefahr bei Rückkehr nach Mogadishu

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Ebenso wenig wie der bloße Hinweis auf eine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung ausreicht, um den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds gerecht zu werden (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris Rn. 6, und vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 22; Roth in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 01.04.2018, § 124a Rn. 69; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166 -, Rn. 3, und vom 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Beschluss vom 09.04.1999 - 2 A 95/98.A -, juris Rn. 4), vermag auch der pauschale Hinweis auf einen Vorlagebeschluss eines anderen Gerichts die erforderliche Darlegung nicht zu ersetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 44/18 -, juris Rn. 4; vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 27.06.1985 - I B 27/85 -, juris Rn. 13 (Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren)).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2018 - 2 LA 332/18

    Aufstockungsverfahren; Syrien

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren (2.) setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.06.2018 - 3 L 75/17 -, juris Rn. 3) und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschluss vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 02.05.2018 - 2 LA 332/18 -, juris Rn. 7, und vom 25.05.2016 - 13 LA 7/16 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 4 A 1070/15

    Aufklärung der religiösen Identität des Asylsuchenden als Ahmadi aus Pakistan

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Soweit die Kläger die Klärungsbedürftigkeit aus einer möglichen Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht folgern wollen, legen sie mit ihrer Begründung nicht - wie jedoch erforderlich wäre - jedenfalls die Möglichkeit dar, dass in dem zuzulassenden Berufungsverfahren eine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bestünde (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13 -, juris Rn. 13 f., 16; vgl. dazu auch Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 124a Rn. 90a; BVerwG, Beschluss vom 17.07.2008 - 9 B 15.08 -, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.08.2017 - 4 A 1070/15.A -, juris Rn. 31).
  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Dublin-Verfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Ebenso wenig wie der bloße Hinweis auf eine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung ausreicht, um den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds gerecht zu werden (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris Rn. 6, und vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 22; Roth in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 01.04.2018, § 124a Rn. 69; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166 -, Rn. 3, und vom 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Beschluss vom 09.04.1999 - 2 A 95/98.A -, juris Rn. 4), vermag auch der pauschale Hinweis auf einen Vorlagebeschluss eines anderen Gerichts die erforderliche Darlegung nicht zu ersetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 44/18 -, juris Rn. 4; vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 27.06.1985 - I B 27/85 -, juris Rn. 13 (Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren)).
  • OVG Brandenburg, 09.04.1999 - 2 A 95/98

    Bestehen einer politische Verfolgung von Anhängern der Khalistan-Bewegung in

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Ebenso wenig wie der bloße Hinweis auf eine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung ausreicht, um den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds gerecht zu werden (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris Rn. 6, und vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 22; Roth in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 01.04.2018, § 124a Rn. 69; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166 -, Rn. 3, und vom 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Beschluss vom 09.04.1999 - 2 A 95/98.A -, juris Rn. 4), vermag auch der pauschale Hinweis auf einen Vorlagebeschluss eines anderen Gerichts die erforderliche Darlegung nicht zu ersetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 44/18 -, juris Rn. 4; vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 27.06.1985 - I B 27/85 -, juris Rn. 13 (Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren)).
  • BFH, 27.06.1985 - I B 27/85

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
    Ebenso wenig wie der bloße Hinweis auf eine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung ausreicht, um den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds gerecht zu werden (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris Rn. 6, und vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 22; Roth in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 01.04.2018, § 124a Rn. 69; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166 -, Rn. 3, und vom 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Beschluss vom 09.04.1999 - 2 A 95/98.A -, juris Rn. 4), vermag auch der pauschale Hinweis auf einen Vorlagebeschluss eines anderen Gerichts die erforderliche Darlegung nicht zu ersetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 44/18 -, juris Rn. 4; vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 27.06.1985 - I B 27/85 -, juris Rn. 13 (Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren)).
  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

    Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben

    Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u. a. Senatsbeschluss vom 13.09.2018 - 10 LA 349/18 -, juris Rn. 2 ff.):.
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21

    Abschiebung; Aufnahmebereitschaft; Durchführbarkeit; Einreisebestimmungen

    Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Senatsbeschluss vom 13.9.2018 - 10 LA 349/18 -, juris Rn. 2 ff.):.
  • VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

    Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in

    g) Soweit sich der Rechtsmittelführer auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth (U.v. 2.10.2018 - B 3 K 18.31172) beruft, wird er den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht gerecht, weil der bloße Hinweis auf eine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte dafür jedenfalls nicht ausreicht (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 13.9.2018 - 10 LA 349/18 - juris Rn. 12 m.w.N.).
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