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   OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 KN 3713/01   

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https://dejure.org/2002,19511
OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 KN 3713/01 (https://dejure.org/2002,19511)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.11.2002 - 1 KN 3713/01 (https://dejure.org/2002,19511)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. November 2002 - 1 KN 3713/01 (https://dejure.org/2002,19511)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 KN 58/05

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet Windenergie - Abstände

    Der Rechtsgedanke, den der erkennende Senat in dem Urteil vom 13. November 2002 - 1 KN 3713/01 - (NordÖR 2003, 74) entwickelt habe, sei hier übertragbar.

    Der Senat hat in dem, vom Vertreter der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Urteil vom 13. November 2002 - 1 KN 3713/01 - NordÖR 2003, 74, ausgeführt, dass ein Normenkontrollantrag des Nachbarn gegen einen Bebauungsplan, der Standorte für Windenergieanlagen festsetzt, mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn die Festsetzung der Flächen im Bebauungsplan mit der Darstellung der Sonderbaufläche für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan identisch ist, weil die Errichtung der Windenergieanlagen nicht erst durch den Bebauungsplan ermöglicht, sondern eher insoweit eingeschränkt werde, als durch den Bebauungsplan Einzelheiten festgelegt sind, die sich aus dem Flächennutzungsplan nicht ergeben.

  • VG Oldenburg, 17.01.2003 - 5 B 3766/02

    Nachbarwiderspruch gegen Windenergieanlage

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin könnten die streitgegenständlichen Windenergieanlagen nämlich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 S. 2 BauGB auch dann an den fraglichen Standorten errichtet werden, wenn der Bebauungsplan Nr. 63 der Beigeladenen zu 2) nichtig wäre und somit kein Bebauungsplan bestünde (vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2002 (1 KN 3713/01)).

    Dieser Belang des Gebotes der Rücksichtnahme ist nämlich in gleicher Weise sowohl im Rahmen des § 30 BauGB i.V.m. § 15 Baunutzungsverordnung als auch auf der Grundlage des § 35 BauGB zu berücksichtigen (Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2002, 1 KN 3713/01).

  • VG Oldenburg, 17.01.2003 - 5 A 3766/02
    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin könnten die streitgegenständlichen Windenergieanlagen nämlich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 S. 2 BauGB auch dann an den fraglichen Standorten errichtet werden, wenn der Bebauungsplan Nr. 63 der Beigeladenen zu 2) nichtig wäre und somit kein Bebauungsplan bestünde (vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2002 (1 KN 3713/01)).

    Dieser Belang des Gebotes der Rücksichtnahme ist nämlich in gleicher Weise sowohl im Rahmen des § 30 BauGB i.V.m. § 15 Baunutzungsverordnung als auch auf der Grundlage des § 35 BauGB zu berücksichtigen (Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2002, 1 KN 3713/01).

  • VG Oldenburg, 23.01.2003 - 5 B 3767/02

    Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlage

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin könnten die streitgegenständlichen Windenergieanlagen nämlich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 S. 2 BauGB auch dann an den fraglichen Standorten errichtet werden, wenn der Bebauungsplan Nr. 63 der Beigeladenen zu 2) nichtig wäre und somit kein Bebauungsplan bestünde (vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2002 - 1 KN 3713/01 -).
  • VG Oldenburg, 23.01.2003 - 5 A 3767/02
    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin könnten die streitgegenständlichen Windenergieanlagen nämlich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 S. 2 BauGB auch dann an den fraglichen Standorten errichtet werden, wenn der Bebauungsplan Nr. 63 der Beigeladenen zu 2) nichtig wäre und somit kein Bebauungsplan bestünde (vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2002 - 1 KN 3713/01 -).
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