Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1
Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfall steht Abgeltung des krankheitsbedingt vor Ruhestand nicht in Anspruch genommenen Urlaub entgegen
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 24.06.2011 - 1 A 130/09
- OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15
Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
Aus dieser Rechtsprechung, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2013 - 5 LA 41/13 -, juris; Beschluss vom 13.12.2013 - 5 LC 160/13 -, juris), ergibt sich für diesen Rechtsstreit das Folgende:.Der Verfall tritt immer dann ein, wenn der Erholungsurlaub vor dem Ablauf des Übertragungszeitraums von 18 Monaten nicht angetreten worden ist (Hamb. OVG…, Beschluss vom 31.7.2013, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2013, a. a. O., Rn 50; Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -).
Der Verfall tritt unabhängig davon ein (Hamb. OVG…, Urteil vom 19.4.2013, a. a. O., Rn 34, unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 22.11.2011 a. a. O., Rn 28 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2013, a. a. O., Rn 50; Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -).
- VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12
Zum Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub eines Polizeibeamten
15 Maßgeblich für die Bewertung der Sach- und Rechtslage ist die NEUrlVO in der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Fassung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 5 LC 160/13 -, juris; so auch für das hamburgische Landesrecht: OVG Hamburg, Urteil vom 19. April 2013 - 1 Bf 155/11 -, juris und für das nordrhein-westfälische Landesrecht: OVG Münster, Beschluss vom 10. März 2014 - 6 A 2680/12 -, juris).20 Aus dieser Rechtsprechung, der sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bereits angeschlossen hat (Beschlüsse vom 13. Dezember 2013 - 5 LC 160/13 - und vom 8. November 2013 - 5 LA 41/13 -, jeweils juris) und der sich die Kammer ebenfalls anschließt, ergibt sich für das Urlaubsjahr 2003 Folgendes:.
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