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   OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 7 OA 113/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37434
OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 7 OA 113/13 (https://dejure.org/2013,37434)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.12.2013 - 7 OA 113/13 (https://dejure.org/2013,37434)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - 7 OA 113/13 (https://dejure.org/2013,37434)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert - Änderung der Rechtsprechung des Senats -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Schuhen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Die Empfehlung betrifft zwar nach ihrem Wortlaut die Klage des Abfallbesitzers gegen eine Untersagungsverfügung, ist aber auch auf eine Untersagungsverfügung gegen einen Sammler von Abfall übertragbar, der sich den Besitz von Abfall erst verschaffen will (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2016 - OVG 11 L 10.16 -, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 7 OA 113/13, juris).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 7 ME 1/14

    Zur Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung gegenüber dem Dienstleister

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG (zur näheren Begründung der Höhe des Streitwertes vgl. Senat, Beschl. v. 13.12.2013 - 7 OA 113/13 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts, aufrufbar unter http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE130003493&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint).
  • OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 7 ME 28/14

    Ordnungspflichtigkeit im Abfallrecht, hier: Altkleidersammlung mittels

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG (vgl. zur weiteren Begründung Nds. OVG, Beschl. v. 13.12.2013 - 7 OA 113/13 -, GewArch 2014, 130 f., hier zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 07.05.2015 - 7 OA 20/15

    Streitwert bei Antrag auf Aufhebung der Vollziehung neben Antrag nach § 80 Abs. 5

    Dieser ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Maßgabe der Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 13.12.2013 - 7 OA 113/13 -, juris), so dass dem Begehren des Antragstellers mit der Streitwertbemessung in Höhe von 3.750,00 EUR Rechnung getragen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2014 - 7 ME 42/14 -, juris).
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