Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.01.2000 - 12 O 136/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,12445
OVG Niedersachsen, 14.01.2000 - 12 O 136/00 (https://dejure.org/2000,12445)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.01.2000 - 12 O 136/00 (https://dejure.org/2000,12445)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2000 - 12 O 136/00 (https://dejure.org/2000,12445)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkohol im Straßenverkehr (hier: Fahrradfahrer) Ersttäter; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkohol im Straßenverkehr (hier: Fahrradfahrer) Ersttäter; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen den Antrag eines Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf Darlegungserfordernisse; Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des Rechtsmittels als Kriterium für ...

  • archive.org

    Alkohol - Entgültige Entscheidung einer Sach- und Rechtslage anläßlich des Erlasses des WS-Bescheides; BAK über 2 %o begründet grundsätzlich erhöhte Bedenken an der Kraftfahreigung; Eine Alkoholproblematik liegt automatisch ab 1,6 %o vor.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2006 - 1 M 124/05

    MPU bei Fahrradfahren mit unter Alkoholisierung über den Grenzwerte des § 13 Nr.

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung geklärt, dass auch bei einem Ersttäter, der, obwohl er einen Alkoholisierungsgrad aufweist, der die Grenzwerte des § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV übersteigt, mit seinem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, ein medizinisch-pschologisches Gutachten verlangt werden muss (vgl. Beschl. des Senats v. 28.10.2005 - 1 M 123/05 - VGH Mannheim, Beschl. v. 16.03.2005 - 3 L 372/05 -, NJW 2005, 2471; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 31.01.2003 - 4 B 10/03 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.01.2000, - 12 O 136/00 -, juris; OVG Münster, Beschl. vom 22.01.2001 - 19 B 1757, 19 E 886/00 -, NJW 2001 - zitiert nach juris, 394 ; VG Dresden, Beschl. v. 02.09.2005 - 14 K 774/05 -, juris; VG Potsdam, Beschl. v. 08.07.2005 - 10 L 279/05 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Beschl. v. 16.03.2005 - 3 L 372/05.NW -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2004 - 6 K 2533/03 -, juris; VG Braunschweig, Beschl. vom 13.06.2003 - 6 B 212/03 -, NVwZ 2003, 1284 - zitiert nach juris; vgl. ferner zum alten Recht BVerwG, Beschl. vom 09.09.1996, - 11 B 61/96 -, juris; Urt. vom 27.09.1995 - 11 C 34/94 -, BVerwGE 99, 249 - zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.07.1998 - 10 S 1461/97 -, VBlBW 1999, 106 - zitiert nach juris).
  • VG Braunschweig, 13.06.2003 - 6 B 212/03

    Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

    Demgemäss ist in der Rechtsprechung geklärt, dass auch bei einem Ersttäter, der, obwohl er einen Alkoholisierungsgrad hat, der die Grenzwerte des § 13 Nr. 2 c FeV übersteigt, mit seinem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt werden muss (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 14.01.2000, - 12 O 136/00 - OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. vom 22.01.2001 - 19 B 1757, 19 E 886/00, VRS 100, 394; VG Braunschweig, Beschl. vom 09.04.2001 - 6 B 59/01; VG Oldenburg, Beschl. vom 31.10.2002 - 7 B 4361/02; VG Karlsruhe, Beschl. vom 25.03.2002 - 12 K 436/02 - zitiert nach Juris; zum älteren Recht vgl. ferner BVerwG, Beschl. vom 09.09.1996, 11 B 61/96 - Urt. vom 27.09.1995 - 11 C 34/94 - BVerwGE 99, 249; Beschl. vom 22.06.1994 - 11 B 82/94; VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 16.07.1998 - 10 S 1461/97).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2005 - 1 M 123/05

    Zwingende MPU bei Fahrradfahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6

    Demgemäss ist in der Rechtsprechung geklärt, dass auch bei einem Ersttäter, der, obwohl er einen Alkoholisierungsgrad hat, der die Grenzwerte des § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV übersteigt, mit seinem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt werden muss (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.03.2005 - 3 L 372/05 -, NJW 2005, 2471 ; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 31.01.2003 - 4 B 10/03 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.01.2000, - 12 O 136/00 -, juris; OVG Münster, Beschl. vom 22.01.2001 - 19 B 1757, 19 E 886/00 -, NJW 2001 - zitiert nach juris, 394 ; VG Dresden, Beschl. v. 02.09.2005 - 14 K 774/05 -, juris; VG Potsdam, Beschl. v. 08.07.2005 - 10 L 279/05 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Beschl. v. 16.03.2005 - 3 L 372/05.NW -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2004 - 6 K 2533/03 -, juris; VG Braunschweig, Beschl. vom 13.06.2003 - 6 B 212/03 -, NVwZ 2003, 1284 - zitiert nach juris; vgl. ferner zum alten Recht BVerwG, Beschl. vom 09.09.1996, - 11 B 61/96 -, juris; Urt. vom 27.09.1995 - 11 C 34/94 -, BVerwGE 99, 249 - zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.07.1998 - 10 S 1461/97 -, VBlBW 1999, 106 - zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06
    Für die Entscheidung kommt es hier deshalb nur darauf an, ob der im Zeitpunkt der Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens bzw. der Fahrerlaubnisentziehung bekannte Sachverhalt diese Maßnahmen rechtfertigte (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholkonsums auch Beschl. d. Senats v. 14.01.2000 - 12 O 136/00 -, V. n. b.).
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