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   OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21-2   

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https://dejure.org/2022,3994
OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21-2 (https://dejure.org/2022,3994)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.01.2022 - 13 ME 435/21-2 (https://dejure.org/2022,3994)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2022 - 13 ME 435/21-2 (https://dejure.org/2022,3994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 BORA; Art ... 6 Abs 1 MRK; Art 47 EUGrdRCh; Art 103 Abs 1 GG; Art 19 Abs 4 GG; § 108 Abs 2 VwGO; § 146 VwGO; § 147 Abs 1 S 1 VwGO; § 152a VwGO; § 56 Abs 2 VwGO; § 60 Abs 1 VwGO; § 60 Abs 2 VwGO; § 80 Abs 7 S 1 VwGO; § 98 VwGO; § 173 ZPO; § 174 ZPO; § 175 ZPO; § 178 Abs 1 Nr 2 ZPO; § 180 ZPO; § 182 ZPO; § 318 ZPO; § 418 Abs 1 ZPO; § 927 Abs 1 ZPO
    Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; Beschwerdefrist; Empfangsbekenntnis; Entscheidung; Ersatzempfänger; Ersatzperson; Gegenvorstellung; Gehör, rechtliches; gesetzlich; inländisch; Kanzleisitz; Kenntnisnahme; Möglichkeit; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10

    Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    (1) Denn als ein Beschluss, der im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 1 und Abs. 4 VwGO gegen die verwaltungsgerichtliche Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO ergangen ist, hat der Verwerfungsbeschluss des Senats vom 18. Oktober 2021 mit seiner hier nach § 152 Abs. 1 VwGO eingetretenen Unanfechtbarkeit entsprechend § 121 VwGO materielle Rechtskraft erlangt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.5.2010 - 8 ME 111/10 -, NdsRpfl 2010, 287, juris Rn. 2; Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 171, § 123 Rn. 51) und entfaltet - hier zugunsten der im Verfahren 13 ME 435/21 obsiegenden Antragsgegnerin - Bindungswirkung auch für den Senat.

    oder Aufhebung von Eilbeschlüssen von Amts (vgl. zur entsprechenden Anwendung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.5.2010, a.a.O., Rn. 4) wegen steht aufgrund der ausdrücklichen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -), BT-Drs.

    Abgesehen davon, dass diese dem zivilprozessualen Arrestverfahren entstammende Vorschrift von dem in § 123 Abs. 3 VwGO enthaltenen Verweis gerade ausgenommen ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.5.2010, a.a.O., Rn. 3) und allenfalls (mit komplizierter Argumentation) eine entsprechende Anwendung erwogen wird (vgl. zum Meinungsstand Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 123 Rn. 128 m.w.N.), setzt sie tatbestandlich voraus, dass mit dem abzuändernden Beschluss ( positiv ) eine einstweilige Anordnung ergangen war.

  • BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    a) Der als Prozessgrundrecht ausgestaltete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) soll sicherstellen, dass die Prozessbeteiligten nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sind, sondern vor einer ihre Rechte betreffenden Entscheidung zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, und deshalb gewährleisten, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensmängeln ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BVerfG, Beschl. v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 9, und v. 19.6.1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218).

    Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.1.2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.; v. 24.2.2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 20 f.; v. 19.6.1985, a.a.O.; v. 1.2.1978 - 1 BvR.

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09

    Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    Zulässig kann die Gegenvorstellung nämlich nur sein, wenn eine gesetzliche Abänderungsbefugnis gegeben ist, also gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigene Entscheidung (vgl. § 318 ZPO) - namentlich solche, die zugunsten des anderen Verfahrensbeteiligten eingetreten sind - nicht unterlaufen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.11.2008, a.a.O., BVerfGE 122, 190, 203, juris Rn. 39; BVerwG, Beschl. v. 27.5.2016, a.a.O., Rn. 2; Senatsbeschluss vom 24.8.2018 - 13 LA 21/17 -, NVwZ-RR 2018, 991, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.8.2009 - 4 ME 165/09 -, NVwZ-RR 2009, 983, juris Rn. 3 f.).

    11/7030, S. 25)) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG ausschließlich dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.8.2009, a.a.O., Rn. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004, juris Rn. 15).

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    a) Offenbleiben kann, ob die Gegenvorstellung als solche ( generell) unstatthaft und deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der durch Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395, induzierten Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO (vgl. Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 (BGBl. I. S. 3220)) gegen mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen - im Wege eines "beredten Schweigens" im Übrigen - zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung als ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf nicht mehr zuzulassen ist (vgl. diese Annahme in BVerwG, Beschl. v. 11.4.2017 - BVerwG 6 C 28.16 -, juris Rn. 2, v. 25.8.2014 - BVerwG 5 B 24.14 -, juris Rn. 2, v. 24.5.2013 - BVerwG 5 B 36.13 -, juris Rn. 3, v. 5.7.2012 - BVerwG 5 B 24.12, 5 PKH 5.12 -, juris Rn. 2, v. 11.1.2007 - BVerwG 8 KSt 17.06 -, juris Rn. 3, v. 25.6.2012 - BVerwG 8 B 49.12 - juris Rn. 4, und v. 28.3.2008 - BVerwG 8 B 20.08 -, juris Rn. 1; letztere beiden jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 8.2.2006 - 2 BvR 575/05 -, NJW 2006, 2907, juris Rn. 5, der jedoch eine lediglich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Gegenvorstellung beschränkte Aussage enthielt, die sich möglicherweise nicht auf die Zulässigkeit der Gegenvorstellung überhaupt erstreckte; BVerfG, Beschl. v. 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190, NJW 2009, 829, juris Rn. 33 ff., sieht demgegenüber weder verfassungs- noch einfachrechtliche Gründe für eine generelle Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung).

    Zulässig kann die Gegenvorstellung nämlich nur sein, wenn eine gesetzliche Abänderungsbefugnis gegeben ist, also gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigene Entscheidung (vgl. § 318 ZPO) - namentlich solche, die zugunsten des anderen Verfahrensbeteiligten eingetreten sind - nicht unterlaufen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.11.2008, a.a.O., BVerfGE 122, 190, 203, juris Rn. 39; BVerwG, Beschl. v. 27.5.2016, a.a.O., Rn. 2; Senatsbeschluss vom 24.8.2018 - 13 LA 21/17 -, NVwZ-RR 2018, 991, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.8.2009 - 4 ME 165/09 -, NVwZ-RR 2009, 983, juris Rn. 3 f.).

  • BVerwG, 20.02.2017 - 5 B 56.16

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Fall der formell rechtskräftigen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    aa) Dies gilt zum einen, soweit zur Begründung Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die im Rahmen einer (hier sogar hilfsweise erhobenen, vgl. unten III.) Anhörungsrüge berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.2.2017 - BVerwG 5 B 56.16 -, juris Rn. 2, v. 2.1.2017 - BVerwG 5 B 77.16 -, juris Rn. 9, und v. 27.5.2016.

    Insbesondere hat der Antragsteller keinen schwerwiegenden Rechtsverstoß (wie einen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß oder das Fehlen jeglicher gesetzlicher Grundlage; vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.5.2011 - BVerwG 6 KSt 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 709, juris Rn. 5 m.w.N., und v. 20.2.2017 - BVerwG 5 B 56.16 -, juris Rn. 3) aufgezeigt, der es ggf. möglich machen würde, den unanfechtbaren Beschluss zu korrigieren.

  • BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

    Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.1.2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.; v. 24.2.2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 20 f.; v. 19.6.1985, a.a.O.; v. 1.2.1978 - 1 BvR.
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    Allein die Behauptung, die richterlichen Tatsachenfeststellungen seien falsch oder der Richter habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beigemessen, vermag grundsätzlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 -, BVerfGE 22, 267, 273).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    426/77 -, BVerfGE 47, 182, 187).
  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

    Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    - 1 BvR 967/83 -, BVerfGE 67, 90, 95).
  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 B 4.13

    Anhörungsrüge; Rügefrist; Beginn der Rügefrist

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
    In einem solchen Fall (vgl. zur Systematik des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - BVerwG 4 B 4.13 -, NVwZ-RR 2013, 340, juris Rn. 5) ist die gesetzgeberische Entscheidung zu respektieren, die Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge erst mit der möglicherweise später erfolgten tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs beginnen zu lassen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 14.4.2010 - 1 BvR 299/10 -, NJW-RR 2010, 1215, juris Rn. 6 m.w.N.); wobei allerdings dieser das bewusste Sich-der-Kenntnis-Verschließen gleichsteht (a.a.O.).
  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

  • BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

    Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages

  • BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11

    Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

    Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen

  • OVG Hamburg, 03.02.1995 - Bs VII 2/95

    Abänderungsbefugnis; Beschlußaufhebung; Entscheidungsbefugnis des

  • BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

    Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

  • BVerwG, 11.04.2017 - 6 C 28.16

    Mittellose Partei; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; Reisekosten;

  • BVerwG, 05.07.2012 - 5 B 24.12

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss eines

  • BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 11 ME 132/08

    Verhältnis zwischen einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und

  • BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14

    Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten

  • BVerwG, 24.05.2013 - 5 B 36.13

    Rüge bzgl. einer Verletzung des Art. 103 GG

  • BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

    Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09

    Anhörungsrüge; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht;

  • BVerwG, 11.01.2007 - 8 KSt 17.06

    Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung

  • BVerwG, 28.02.2008 - 9 VR 2.08

    Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

  • BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16

    Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • LG Berlin, 14.08.1996 - 81 T 372/96
  • BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige

  • BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05

    Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des §

  • BVerwG, 20.06.1995 - 1 C 38.93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

  • BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 77.16

    Prüfung einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen

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