Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07   

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https://dejure.org/2007,6646
OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07 (https://dejure.org/2007,6646)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.02.2007 - 12 LC 37/07 (https://dejure.org/2007,6646)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 12 LC 37/07 (https://dejure.org/2007,6646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zwischenwertbildung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm in einer Gemengelage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zwischenwertbildung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm in einer Gemengelage

  • Judicialis

    TA Lärm, Gemengelage, Beurteilungspegel, Messabschlag, Immissionsrichtwert, Zwischenwert, Zwischenwertbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 5 Abs. 1; BImSchG § 16; BImSchG § 19
    Zwischenwertbildung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm in einer Gemengelage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts; Zulassung erhöhter nächtlicher Geräuschimmissionen; Beurteilung der Lärmsituation anhand der Gesamtbelastung am Immissionsort; Eignung eines Zwischenwertes als Maßstab für Immisionsbelastungen; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Dresden, 07.07.2010 - 3 K 1698/07

    Verwaltungsgericht billigt Genehmigung zur Kapazitätserhöhung des Stahlwerks in

    Die sich aus dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Schutzpflichten des Anlagenbetreibers werden im Bereich der Lärmimmissionen durch die auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassene TA Lärm (vom 26. August 1998, GMBl. S. 503) konkretisiert, die als Allgemeine Verwaltungsvorschrift normkonkretisierende Wirkung entfaltet und ein einheitliches Ermittlungs- und Beurteilungssystem zur Feststellung der maßgeblichen Geräuschkenngrößen sowie bestimmte Immissionsrichtwerte als Zumutbarkeitsmaßstab festlegt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. Februar 2007, Az.: 12 LC 37/07 , [...], Rdnr. 37; Nds. OVG, Urteil vom 21. Januar 2004, Az.: 7 LB 54/02 , BauR 2004, 1419).

    Die TA Lärm ist für die Verwaltungsbehörden und auch für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verbindlich ( BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999, Az.: 7 C 15/98 , BVerwGE 110, 216; Nds. OVG, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O.).

    Diese Einwirkungen sind erst bei der Zwischenwertbildung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm zu berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 12 LC 37/07, [...] ).

    Es ist vorauszusetzen, dass der Stand der Lärmminderungstechnik eingehalten wird (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rdnr. 38).

    Soweit für die jeweils fraglichen (Wohn-)Gebiete - wie vorliegend - keine Bebauungspläne vorliegen, richtet sich ihre Schutzbedürftigkeit nach der jeweiligen tatsächlichen Bebauung und ihrer Zuordnung zu den in Nr. 6.1 Satz 1 Buchstabe a) bis f) TA Lärm genannten Gebieten, die wiederum den in §§ 3 ff. BauNVO aufgeführten Baugebieten entsprechen (s. o., vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rdnr. 40).

    Daneben können weitere Gesichtspunkte, wie die Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzung und der Abstand zwischen den unverträglichen Nutzungen von Einfluss auf die Höhe des geeigneten Zwischenwertes sein (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 12 LC 37/07 , [...], Rdnr. 42).

    Ob und unter welchen Bedingungen dabei auch die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete im Rahmen der Zwischenwertbildung bei Vorliegen einer Gemengelage überschritten werden dürfen, was "nach der Soll-Bestimmung in Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 TA Lärm nur im Regelfall ausgeschlossen" ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 12 LC 37/07 , [...], Rdnr. 48) ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt.

  • VG Gelsenkirchen, 05.08.2015 - 10 K 4329/11

    Nachbarklage, Bestimmtheit, Rücksichtnahmegebot, Lärm, Geräuschprognose,

    vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 LC 37/07 -, m.w.N., juris.

    vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 LC 37/07 -, juris.

    vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 LC 37/07 -, juris und BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 - 7 B 24/07 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07

    Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die

    Sie ist für die Verwaltungsbehörde und auch für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verbindlich (BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 15/98 -, BVerwGE 110, 216; Urt. d. Sen. v. 14.2.2007 - 12 LC 37/07 - NordÖR 2007, 269).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11

    Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam

    Dementsprechend war die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung der Antragsteller zunächst anhand der tatsächlichen Bebauung und deren etwaiger Zuordnung zu den in den §§ 3 ff. BauNVO aufgeführten Gebieten zu beurteilen (vgl. z.B. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 LC 37/07 -, juris, Rn. 40).
  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Nachbarklage

    Sie ist für die Verwaltungsbehörde und auch für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verbindlich (BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 15/98 -, BVerwGE 110, 216; Urt. d. Sen. v. 14.2.2007 - 12 LC 37/07 -, NordÖR 2007, 269).
  • VG Hannover, 08.04.2008 - 4 A 4872/06

    Zwischenwertbildung nach Nr. 6.7 TA Lärm in einer Gemengelage

    Das Problem, dass das Grundstück des Klägers Lärmbeeinträchtigungen durch den benachbarten Industriebetrieb zu gewärtigen hat, wird dadurch nicht ausgeblendet, es ist immissionsschutzrechtlich vielmehr auf der Ebene des Gebots der Rücksichtnahme bzw. bei der weiteren Bildung des Zwischenwerts gemäß Nr. 6.7 TA Lärm zu lösen (so OVG Lüneburg, Urt. v. 14.02.07 -12 LC 37/07 zitiert nach juris m. w. N. hinsichtlich der Rspr. des BVerwG).

    Dies schließt es nicht aus, in Fällen besonders ausgeprägter Nutzungskonflikte - wie hier - den Immissionsrichtwert für ein betroffenes Wohngebiet auch um deutlich mehr als 5 dB(A) heraufzusetzen (so OVG Lüneburg, Urt. v. 14.02.07, a.a.O. m. w. N.; BVerwG, Bes. v. 12.09.07, a. a. O.).

    Die Fragen zur Reichweite des Nachbarschutzes und zur korrekten Mittelwertbildung in Gemengelagen nach TA Lärm sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG Lüneburg geklärt; die Kammer folgt insoweit dem Urteil des OVG Lüneburg vom 14.02.07 -12 LC 37/07 -.

  • VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der

    Diese Einwirkungen sind erst bei der Zwischenwertbildung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm zu berücksichtigen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 LC 37/07, zitiert nach Juris).
  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen

    Sie ist für die Verwaltungsbehörde und auch für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verbindlich (BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 15/98 -, BVerwGE 110, 216; Urt. d. Sen. v. 14.2.2007 - 12 LC 37/07 -, NordÖR 2007, 269).
  • VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

    Windkraftanlage

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zwischenwerte im Einzelfall die Werte der nächsthöheren Gebietskategorie ausschöpfen (OVG NW, U. v. 21.12.2010 - 2 D 64/08.NE -, juris, Rdnr. 109) und unter Umständen sogar mit Erhöhung um mehr als 5 dB(A) überspringen dürfen (vgl. OVG Nds., U. v. 14.02.2007 - 12 LC 37/07 -, juris, Rdnr. 48).
  • VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

    Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 LC 37/07 -, juris, dort Rdnr. 41 ff.
  • VG Oldenburg, 26.02.2009 - 5 A 4836/06

    Windenergieanlage; Einhaltung der Lärmschutzrichtwerte

  • VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07

    "Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden

  • VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

    Baugenehmigung zur Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis

  • VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914

    Baugenehmigung zur Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis

  • VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 217/11

    Klage eines Nachbarn aus Lärmschutzgründen gegen eine erteilte Genehmigung zur

  • VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 218/11

    Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 9 K 14.00889

    Baurecht Schutzniveau eines im faktischen Mischgebiet liegenden Bürogebäudes

  • VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CS 08.1724

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen großflächigen

  • VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 9 K 13.00895

    Baurecht:

  • VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 9 K 13.00896

    Baurecht:

  • VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

    Volks- und Schützenfest in Bennigsen zu laut?

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