Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 12 L 1594/96   

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https://dejure.org/1997,5662
OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 12 L 1594/96 (https://dejure.org/1997,5662)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.03.1997 - 12 L 1594/96 (https://dejure.org/1997,5662)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. März 1997 - 12 L 1594/96 (https://dejure.org/1997,5662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Asylverfahren; Berufung; Entscheidung durch Beschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 1236
  • DVBl 1997, 667
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97

    Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der

    Die VwGO legt - in Umsetzung der Bundeskompetenz nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG - die Verfahrensvoraussetzungen für den Verwaltungsprozeß allgemein fest und mißt sich dabei grundsätzlich eine allumfassende Wirkung bei (vgl. dazu auch Nachweise bei OVG Lüneburg, Beschluß vom 14.3.1997, DVBl. 1997, 667).

    Eine solche dem Gesetzeszweck prinzipiell widersprechende Absicht hätte entweder im 6. VwGOÄndG selbst oder in einem Nachfolgegesetz eindeutig zum Ausdruck kommen müssen, etwa durch Zusätze zu § 124 a Abs. 3 VwGO (''Dies gilt nicht im Asylverfahren''), zu § 78 oder zu § 79 AsylVfG (''§ 124 a Abs. 3 VwGO findet keine Anwendung''; so zu Recht auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 4.3.1997, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97

    Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß;

    Die VwGO legt - in Umsetzung der Bundeskompetenz nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG - die Verfahrensvoraussetzungen für den Verwaltungsprozeß allgemein fest und mißt sich dabei grundsätzlich eine allumfassende Wirkung bei (vgl. dazu auch Nachweise bei OVG Lüneburg, Beschluß vom 14.3.1997, DVBl. 1997, 667).

    Eine solche dem Gesetzeszweck prinzipiell widersprechende Absicht hätte entweder im 6. VwGOÄndG selbst oder in einem Nachfolgegesetz eindeutig zum Ausdruck kommen müssen, etwa durch Zusätze zu § 124a Abs. 3 VwGO (''Dies gilt nicht im Asylverfahren''), zu § 78 oder zu § 79 AsylVfG (''§ 124a Abs. 3 VwGO findet keine Anwendung''; so zu Recht auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 4.3.1997, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 17.06.1997 - 11 L 2297/96

    Berufungsentscheidung durch Beschluß in; Altfälle; Asylrechtsstreitigkeit;

    In Asylrechtsstreitigkeiten kann der Berufung der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten durch Beschluß stattgegeben werden; das gilt auch für Berufungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG (01.01.1997) bereits anhängig waren (ebenso 12. Senat d. Nds. OVG, Beschl. vom 14.03.1997 - 12 L 1594/96 -, DVBl 1997, 667).

    Die Verfahrensermächtigung des § 130 a Satz 1 n.F., der in Erweiterung des § 130 a Satz 1 VwGO a.F., der nur die Möglichkeit einer einstimmigen Zurückweisung von Berufungen vorsah, nunmehr gleichermaßen dazu befugt, Berufungen bei Einstimmigkeit im Beschlußwege stattzugeben, bezieht sich auch auf Berufungsverfahren, die - wie hier - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 6. VwGOÄndG (1. Januar 1997, Art. 11 des ÄndG) bereits anhängig waren (vgl. ebenso Beschl. des 12. Senats des OVG vom 14.3.1997 - 12 L 1594/96 - DVBl. 1997, 667).

    Gegenteilige Schlüsse lassen sich aus § 79 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG 1992 nicht ziehen (im Ergebnis ebenso der zit. Beschl. des 12. Senats des OVG vom 14.3.1997, a.a.O.; vgl. ferner BayVGH, Beschl. vom 14.4.1997 - 25 B 97.30067 -):.

  • BVerwG, 24.02.1998 - 9 B 831.97

    Asylverfahrensrecht - Stattgabe der Berufung des Bundesbeauftragten für

    Denn das Berufungsgericht durfte bereits vor Aufhebung des § 79 Abs. 3 AsylVfG auch in Asylrechtsstreitigkeiten nach § 130 a VwGO i.d.F. des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) verfahren, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. auch OVG Lüneburg, DVBl 1997, 667 = NVwZ 1997, 1236).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.1997 - 12 L 3297/97

    Darlegungsanforderungen bei Rüge eines Gehörsverstoßes; Darlegungsanforderungen

    Soweit der Kläger geltend machen wollte, das Verwaltungsgericht habe mit der Bezugnahme auf den - seinem Urteil für den Kläger beigefügten - Beschluß des Senats vom 14. März 1997 (12 L 1594/96) seiner Entscheidung Erkenntnismittel zugrundegelegt, welche es nicht zuvor in das Verfahren eingeführt habe, fehlt es an der erforderlichen Darlegung bereits deswegen, weil der Kläger nicht darlegt, welche Erkenntnisse es (gewesen) sein sollten.
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