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   OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16   

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https://dejure.org/2017,7145
OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16 (https://dejure.org/2017,7145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.03.2017 - 11 ME 236/16 (https://dejure.org/2017,7145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. März 2017 - 11 ME 236/16 (https://dejure.org/2017,7145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Cent-Auktionen mit vorab erworbenen Gebotspunkten sind verbotenes Glücksspiel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 616
  • MMR 2017, 861
  • DVBl 2017, 649
  • K&R 2017, 352
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Eine Online-Cent-Auktion, bei der die Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption erfolgt und die Kosten für erworbene Gebotspunkte nicht erstattet und im Gewinnfall nicht auf den Produktpreis angerechnet werden, ist unerlaubtes öffentliches Glücksspiel i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (Fortführung der Senatsrspr., Beschl. v. 14.3.2017 - 11 ME 236/16 -, DVBl 2017, 649, juris).

    Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 14. März 2017 zurückgewiesen (11 ME 236/16, DVBl 2017, 659, juris).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterliegt der Erlaubnisvorbehalt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil er unabhängig von einem etwaigen unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol den verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen dient (Senatsbeschl. v. 12.4.2018 - 11 LA 501/17 -, juris, Rn. 19; Senatsbeschl. v. 14.3.2017 - 11 ME 236/16 -, juris, Rn. 28; Senatsbeschl. v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 -, juris, Rn. 5, und Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 25; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, a.a.O., juris, Rn. 53; dasselbe, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/18 -, a.a.O., juris, Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20).

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Angesichts dessen besteht im gesamten Bundesgebiet kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Veranstaltung und Vermittlung für öffentliches Glücksspiel im Internet (vgl. schon BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5/10 -, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.03.2017 - 11 ME 236/16 -, juris Rn. 41 und Beschl. v. 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris Rn. 77).
  • OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel)

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterliegt der Erlaubnisvorbehalt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil er unabhängig von einem etwaigen unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol den verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen dient (Beschl. v. 14.3.2017 - 11 ME 236/16 -, juris, Rn. 28, Beschl. v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 -, juris, Rn. 5, und v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 25; vgl. auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20).
  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

    Abgesehen davon, dass der Antragstellerin keine bestimmte Methode hierfür vorgegeben wird, ist die beschriebene Geolokalisationstechnik mittlerweile als zuverlässige Methode anerkannt, um die Grenzen der Bundesländer hinreichend sicher erkennen zu können (VG B-Stadt, a.a.O., Rn. 50 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2017 - 11 ME 236/16 - zitiert nach juris Rn. 40).

    Die Antragstellerin ist unabhängig von der geografischen Reichweite der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung bereits kraft Gesetzes gemäß  § 4 Abs. 4 GlüStV verpflichtet, das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet im ganzen Bundesgebiet zu unterlassen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2017, a.a.O., Rn. 41).

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterliegt der Erlaubnisvorbehalt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil er unabhängig von einem etwaigen unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol den verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen dient (BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, NVwZ 2013, 1481, juris, Rn. 53; Senatsbeschl. v. 12.4.2018 - 11 LA 501/17 -, juris, Rn. 19, Beschl. v. 14.3.2017 - 11 ME 236/16 -, juris, Rn. 28, Beschl. v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 -, juris, Rn. 5, und v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 25; vgl. auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20).
  • FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 5 K 307/15

    Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie

    Sie entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und ist mit dessen Wortlaut und der Entstehungsgeschichte vereinbar (BVerwG-Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21/12 -, BVerwGE 148, 146 mwN; OVG Lüneburg-Urteil vom 14.03.2017 - 11 ME 236/16, DVBl 2017, 649).

    e) Auch unerhebliche Einsätze unter 0, 50 EUR (sog. Bagatelleinsätze) können allerdings glücksspielrechtlich relevant sein, wenn das Geschäftsmodell des Veranstalters auf eine Summierung des (jeweils für sich unerheblichen) Einsatzes angelegt ist (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009 - 27 L 415/09, MMR 2009, 717; LG Köln, Urteil vom 07.04.2009 - 33 O 45/09, MMR 2009, 485 - Internet-Tombola, bei der ein mehrfaches Mitspielen und eine additive Anhäufung von Entgelten möglich oder vom Veranstalter intendiert ist; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.2017 11 ME 236/18, BeckRS 2017, 104442 - Internetauktionen als Glücksspiel).

    Anders als z.B. bei Internetauktionen, wo die Gefährdung und das Suchtpotential gerade darin besteht, dass das Spiel auf ein Weiterbieten bzw. Weiterspielen angelegt und daher mit weiteren Verlustmöglichkeiten verbunden ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.2017 11 ME 236/18, BeckRS 2017, 104442), besteht diese Gefahr im Streitfall nicht.

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterliegt der Erlaubnisvorbehalt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil er unabhängig von einem etwaigen unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol den verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen dient (BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, NVwZ 2013, 1481, juris, Rn. 53; Senatsbeschl. v. 12.4.2018 - 11 LA 501/17 -, juris, Rn. 19, Beschl. v. 14.3.2017 - 11 ME 236/16 -, juris, Rn. 28, Beschl. v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 -, juris, Rn. 5, und v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 25; vgl. auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

    Internetverbot für Glücksspiel

    Ferner ist die von den Klägerinnen zur Technik der Geolokalisation zitierte Rechtsprechung nach den Ausführungen im angegriffenen Urteil (S. 21) durch den technischen Fortschritt revidiert worden, was sich besonders anschaulich an der neuen Einschätzung der Geolokalisation durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. März 2017 - 11 ME 236/16 - (juris Rn. 40 unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 28. April 2016 - I ZR 23/15 - NJW 2016, 3310, juris, Rn. 31 f. zum Geo-Targeting; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 2019, a.a.O., juris Rn. 44 ff. m.w.N.) zeige.
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