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   OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 14 ME 175/22   

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https://dejure.org/2022,4893
OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 14 ME 175/22 (https://dejure.org/2022,4893)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.03.2022 - 14 ME 175/22 (https://dejure.org/2022,4893)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22 (https://dejure.org/2022,4893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig - Übertragung der Bestimmung der Gültigkeitsdauer auf das RKI wohl unwirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22

    Genesenenstatus i.S.d. § 22a Abs. 2 IfSG

    Wenn dies der Fall ist, ist von Amts wegen darüber hinaus zu prüfen, ob sich der Beschluss auf der Grundlage der Erkenntnisse des Beschwerdeverfahrens im Ergebnis als richtig erweist oder geändert werden muss (vgl. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass von Antragstellerseite konkret darzulegen ist, welche Handlungen, die nur für Genesene erlaubt sind, in nächster Zeit von ihm vorgenommen werden sollen (vgl. Senatsbeschl. v. 18.3.2022 - 14 ME 153/22 -, juris Rn. 30 und v. 14.3.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 28).

    a) Der Antrag des Antragstellers ist bei verständiger Würdigung gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt wird, vorläufig festzustellen, dass der Antragsteller im Sinne der Ge- und Verbotsregelungen des Infektionsschutzgesetzes sowie der Verordnungen nach § 32 Satz 1 IfSG, insbesondere der Niedersächsischen Corona-Verordnung, soweit diese an den sogenannten Genesenenstatus anknüpfen, bis zum 31. Mai 2022 als genesen gilt (vgl. insoweit zum feststellungsfähigen Rechtsverhältnis bereits Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 16 ff.).

    Der Antragsteller hätte vielmehr zum Beleg der besonderen Eilbedürftigkeit konkret darlegen müssen, von welchen Beschränkungen gerade er nach dem Auslaufen seines Genesenenstatus betroffen ist (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 35), zumal die meisten Beschränkungen zum 3. April 2022 entfallen sind.

    Der Genesenennachweis selbst ist lediglich eine Bescheinigung über Tatsachen, an die das Gesetz selbst unmittelbare Rechtsfolgen, nämlich die Ausnahmen von andernfalls geltenden Ge- und Verboten knüpft und durch die damit ein behördliches Wissen kundgetan wird (vgl. Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 37).

    (2) Der Anordnungsanspruch ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht aus § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der eine Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten ausdrücklich festlegte (vgl. insoweit noch zur alten Rechtslage: Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 42).

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2022 - 14 ME 153/22

    Ausstellung eines Genesenennachweises gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV- Beschwerde im

    Damit ist der Genesenennachweis selbst lediglich eine Bescheinigung über Tatsachen, an die das Gesetz selbst unmittelbare Rechtsfolgen, nämlich die Ausnahmen von andernfalls geltenden bundes- und landesrechtlichen Ge- und Verboten knüpft, und durch die damit ein behördliches Wissen kundgetan wird (vgl. Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 37).

    Deswegen vermag allein die Klärung der Frage, ob jemand im rechtlichen Sinne als genesen gilt, kein Rechtsverhältnis zu begründen (vgl. Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 18).

    Der Antragsgegner überwacht damit im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit die Einhaltung der Ge- und Verbote des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 20a Abs. 5 IfSG) sowie der Verordnungen nach § 32 Satz 1 IfSG, insbesondere der Niedersächsischen Corona-Verordnung (vgl. Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 26; BayVGH, Beschl. v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536 -, BeckRS 2022, 3330 Rn. 8).

  • VG Freiburg, 24.03.2022 - 10 K 703/22

    Ausstellung Genesenennachweis kein feststellender Verwaltungsakt

    Das Gericht geht nicht davon aus, dass die von dem Antragsteller begehrte Ausstellung eines Genesenennachweises - als (feststellender) Verwaltungsakt - im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO erteilt werden kann (so auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 ME 153/22 -, mit dem der Beschluss des VG Osnabrück vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, in dem die Ausstellung eines Genesenennachweises durch die Behörde (noch) als feststellender Verwaltungsakt qualifiziert worden ist, abgeändert und der entsprechende Antrag abgelehnt worden ist, juris Rn. 16; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 37; ebenso wohl bereits VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2021 - 14 L 512/21 -, juris Rn. 12 f.).

    Denn der Genesenennachweis ist lediglich eine Bescheinigung über Tatsachen, an die das Gesetz selbst unmittelbare Rechtsfolgen, namentlich die Ausnahme von anderenfalls geltenden bundes- und landesrechtlichen Ge- und Verboten knüpft (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 37; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 ME 153/22 -, juris Rn. 16).

    Er hätte also ausführen und substantiieren müssen, dass und wann er an (Groß-)Veranstaltungen teilnehmen beziehungsweise die (noch) von Zugangsbeschränkungen betroffenen Einrichtungen aufsuchen möchte (so auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22 -, juris Rn. 35).

  • OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22

    Corona-Pandemie ("5. Welle"): Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von

    Rechtliche Wirkung kommt ihnen erst im Zusammenspiel mit den in der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelten Ge- und Verboten, wie den ebenfalls angegriffenen infektionsschutzrechtlichen Verpflichtungen und Zugangsbeschränkungen zu (zu den Begriffsbestimmungen in § 2 Nr. 4 und Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2021 vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2022 - 9 S 5/22 - juris Rn. 12).
  • VG Stade, 01.04.2022 - 6 B 246/22

    Genesenennachweis

    Es handelt sich um eine bloße Wissenserklärung des Ausstellers (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 14. März 2022 - 14 ME 175/22 -, zitiert nach Juris Rdnr. 37 und vom 18. März 2022 - 14 ME 153/22 -, zitiert nach Juris Rdnr. 16; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss v. 17. Februar 2022 - 1 B 7/22; offengelassen: VG Dresden, Beschluss v. 11. Februar 2022 - 6 L 97/22, beide zitiert nach Juris).

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Antragstellerin zu 1 in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22, zitiert nach Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 13 B 488/22
    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22 -, juris, Rn. 35, und vom 6. April 2022 - 14 ME 180/22 -, juris, Rn. 20; vgl. in diesem Sinne auch: Sächs. OVG, Beschluss vom 7. April 2022 - 3 B 79/22 -, juris, Rn. 9.
  • VG Gera, 25.03.2022 - 3 E 243/22

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch

    im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn diese im Hinblick auf den Vorbehalt des Art. 100 GG überhaupt erfolgen kann, mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann möglich, wenn neben den unzumutbaren Nachteilen für den jeweiligen Antragsteller auch ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für den Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht (vgl. NiedersOVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VG Stade, 05.04.2022 - 6 B 292/22

    Genesenennachweis

    Ein Anspruch, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, einen Genesenennachweis als Bescheid auszustellen, steht dem Antragsteller nicht zu, weil es sich bei einem Genesenennachweis nicht um einen Verwaltungsakt handelt (Verwaltungsgericht Stade, z.B. Beschluss vom 14. März 2022 - 6 B 247/22, zitiert nach Juris, u.ö.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22, zitiert nach Juris u.ö.).
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