Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11   

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https://dejure.org/2011,5016
OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11 (https://dejure.org/2011,5016)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.04.2011 - 10 ME 47/11 (https://dejure.org/2011,5016)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 (https://dejure.org/2011,5016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung eines Landesparteitages

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung eines Landesparteitages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer kurzfristigen Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei; Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam; Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 717
  • DÖV 2011, 573
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 15 B 875/18

    Zugang einer Landtagsfraktion zu einer Stadthalle

    vgl. zu diesem parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris Rn. 20, und vom 13. Juni 2008 - 4 CE 08.726 -, juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris Rn. 30; für einen parallelen Gleichbehandlungsanspruch der Landtagsfraktion: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 L 899/16.NW -, juris Rn. 33.

    vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 4 B 140/12 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30.

    vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30.

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 10 ME 40/19

    Zum Anspruch auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde zur

    Zum anderen ist eine Gemeinde zwar im gesamten Vorfeld einer Wahl dem Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 und 38 GG und ihrer daraus folgenden Neutralitätspflicht gegenüber den Parteien im besonderen Maße verpflichtet (Senatsbeschluss vom 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30), doch hat die Antragsgegnerin ihrer Neutralitätspflicht entsprochen, da sie ihre Einrichtungen für Wahlkampfzwecke generell nicht zur Verfügung stellt.
  • VGH Bayern, 04.01.2012 - 4 CE 11.3002

    Vergabe von Schulräumen an Parteien; Voraussetzungen einer konkludenten Widmung

    Da bis zum Beschluss des Stadtrats vom 16. Dezember 2011 keine rechtsverbindliche konkludente Widmung von Räumlichkeiten der Schule für politische bzw. Parteiveranstaltungen erfolgt war, unterlag die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Regeln, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 28.3.1969 BVerwGE 31, 368) und des erkennenden Senats (zuletzt vom 17.2.2011 Az. 4 CE 11.287 ; vgl. auch OVG Lüneburg vom 14.4.2011 Az. 10 ME 47/11 ) für die Änderung oder Einschränkung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung gelten.
  • VG Karlsruhe, 01.03.2016 - 10 K 803/16

    Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

    Ein solches Verfahren wäre mit der Plicht der Gemeinden zur Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren und hätte zur Konsequenz, dass ein bereits gestellter Antrag auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung nach den bisher geltenden Grundsätzen entschieden werden müsste (BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, juris Rdnr. 46; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rdnr. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 - 3 S 40.10 -, juris Rdnr. 9).
  • VG Stade, 31.05.2016 - 1 B 1062/16

    Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss vom 14. April 2011 (- 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30) aus:.

    Dies ist für Konstellationen, bei denen durch eine nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung oder Satzung ein neuer Widmungszweck begründet werden soll, anerkannt (z.B. Nds. OVG: Beschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris; in Bezug auf die AfD: VG Karlsruhe, Beschluss vom 1.3.2016 - 10 K 803/16 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des §

    Unabhängig von der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung mit Wirkung für die Zukunft beschränken oder eine Einrichtung insgesamt entwidmen kann, etwa unter Beachtung des Willkürverbots, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und schützenswerten Vertrauens (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, NdsVBl. 2011, 191; Wefelmeier, KVR-NKomVG § 30 Rdnr. 20 m.w.N.), kann in dem hier streitigen Museum eine öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin nicht gesehen werden.
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

    Zugang zu einer durch eine Eigengesellschaft betriebenen öffentlichen

    Auch der Kooperationsvertrag zwischen der Beigeladenen und dem Antragsteller in der Ausgestaltung der Erweiterung vom 21. Februar 2011 sah feste Zeiträume für die Nutzung des Gymnastikraums und des Aktivbeckens der Moor-Therme vor.Der Anspruch des Antragstellers gem. § 30 Abs. 1, Abs. 3 NKomVG kann unter Berücksichtigung des Widmungszwecks der Einrichtung daher auch nur beinhalten, einen Zugang zur Moor-Therme zu bestimmten, durch die Beigeladene festzulegenden (vgl. zu letzterem etwa auch Senatsbeschluss vom 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 35) Zeiten zu erhalten.
  • VG Koblenz, 05.04.2017 - 1 L 346/17

    Eilantrag der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat zur Überlassung von Räumen des

    Ein solches Verfahren wäre mit der Pflicht der Gemein- den zur Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren und hätte zur Konsequenz, dass ein bereits gestellter Antrag auf Nutzung einer gemeindli- chen Einrichtung nach den bisher geltenden Grundsätzen entschieden werden müsste (BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, juris, Rn. 46; OVG Nieder- sachsen, Beschl. v. 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris, Rn. 30; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 - 3 S 40.10 -, juris, Rn. 9).
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