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   OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08   

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https://dejure.org/2009,11031
OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08 (https://dejure.org/2009,11031)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.05.2009 - 12 OA 354/08 (https://dejure.org/2009,11031)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 12 OA 354/08 (https://dejure.org/2009,11031)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 04.10.2011 - 4 So 82/11

    Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden; Gerichtskostenfreiheit von

    Zu diesem Zweck hat er in § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG (und § 57 Abs. 4 Satz 1 FamGKG, § 14 Abs. 6 Satz 1 KostO, § 4 Abs. 6 Satz 1 JVEG sowie § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 33 Abs. 7 Satz 1 RVG) ausdrücklich geregelt, dass alle Anträge und Erklärungen - damit auch der Rechtsbehelf betreffend die Wertfestsetzung oder den Kostenansatz selbst - nach ihrer oder seiner Wahl sowohl durch die oder den Beteiligten selbst als auch durch einen von ihr oder ihm bestellten Bevollmächtigten (§ 66 Abs. 5 Satz 2 GKG) schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden können, selbst wenn in der Hauptsache nach den Regelungen der jeweiligen Prozessordnung - hier nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO - ein Vertretungszwang besteht (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 56; siehe auch OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2010, 4 So 146/09, für § 4 Abs. 6 JVEG, und Beschl. v. 15.4.2009, IÖD 2009, 259 f. zu § 66 Abs. 5 GKG in der bis zum 4.8.2009 geltenden Fassung; ebenso - kein Anwalts- oder Vertretungszwang in Streitwert- bzw. Kostenbeschwerden - nunmehr VGH München, Beschl. v. 27.4.2010, 15 C 10.383, und Beschl. v. 21.12.2009, 7 C 09.2985, jeweils juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 26.3.2010, 8 E 10417/, juris; OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2010, 12 E 1378/09, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 7.10.2009, NVwZ-RR 2010, 1000; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.9.2009, NordÖR 2009, 261).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

    Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang

    Der Senat schließt sich insoweit der von der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung an (vgl. zuletzt BayVGH, Beschluss vom 04.01.2017 - 9 ZB 17.2 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.11.2015 - 4 O 53/15 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschluss vom 15.06.2015 - 5 E 15/14 -, juris Rn. 1; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.09.2014 - 12 E 1004/14 -, juris Rn. 4; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 12.08.2014 - 3 O 75/14 -, juris Rn. 2; HessVGH, Beschluss vom 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 2; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.10.2011 - 4 So 82/11 -, juris Rn. 6; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 26.03.2010 - 8 E 10417/10 -, juris Rn. 2; NdsOVG, Beschluss vom 14.05.2009 - 12 OA 354/08 -, juris Rn. 3 ff.).
  • OVG Sachsen, 07.10.2009 - 3 E 81/09

    Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang; Streitwert; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

    Damit kann von einem Vertretungszwang für die vorliegende Streitwertbeschwerde nicht (mehr) ausgegangen werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.7.2009 - 2 E 43/09 - NdsOVG, Beschl. 14.5.2009 - 12 OA 354/08 -, jeweils zitiert nach juris).
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