Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 7 LA 136/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18241
OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 7 LA 136/09 (https://dejure.org/2010,18241)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.06.2010 - 7 LA 136/09 (https://dejure.org/2010,18241)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juni 2010 - 7 LA 136/09 (https://dejure.org/2010,18241)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens ist es nicht, den Gläubigern des Gewerbetreibenden eigentlich unpfändbares Geld zugänglich zu machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35
    Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Hinblick auf die Erleichterung der Beitreibung rückständiger Abgaben durch das Finanzamt; Veranlassung des Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen durch das Gewerbeuntersagungsverfahren als sog. Druckmittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Hinblick auf die Erleichterung der Beitreibung rückständiger Abgaben durch das Finanzamt; Veranlassung des Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen durch das Gewerbeuntersagungsverfahren als sog. Druckmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbeuntersagungs-Inkasso

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände

    Es handelte sich nicht um bloße "Altrückstände", die möglicherweise im Hinblick auf eine Prognose für ein künftiges Verhalten des Klägers nicht allein maßgeblich wären (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 14.6.2010 - 7 LA 136/09 - juris).
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