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   OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14119
OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13 (https://dejure.org/2013,14119)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.06.2013 - 13 ME 18/13 (https://dejure.org/2013,14119)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 (https://dejure.org/2013,14119)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hygienepranger - Niedersachsens Regierung beantragt Normenkontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 831
  • DÖV 2013, 741
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    Nachdem einige Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe in Verfahren des Eilrechtsschutzes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB geäußert hatten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris; offenlassend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris) und nachdem die Niedersächsische Landesregierung den hiesigen Normenkontrollantrag gestellt hatte, wurde die Regelung in den Bundesländern nicht mehr vollzogen.

    cc) Unverhältnismäßig im engeren Sinne ist die Regelung jedoch insofern, als eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung im Gesetz fehlt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 -, juris, Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 6; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris, Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris, Rn. 21 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

    Zwar ist ein mittelbarer Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Unternehmen (vgl. zum Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen nach Art. 12 GG, BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205 ff.; juris, Rn. 81, sowie Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) zu bejahen, da nicht auszuschließen bzw. allgemein sogar beabsichtigt ist, dass Verbraucher ihre zukünftigen Kaufentscheidungen an den Informationen orientieren (so auch OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 177).

    Denn der damit verbundene grundrechtliche Eingriff in die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. nochmals Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) ist aus den o.a. Gründen geringfügig und wiegt im Hinblick auf den ebenfalls grundrechtlich, nämlich in Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 21.1.2015 - 2 BvR 1856/13 -, juris), fundierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz des Anspruchsberechtigten weniger schwer.

  • VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 4876/13

    "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von

    -vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 - juris, Rdn. 12 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2013, 13 ME 18/13 - , juris; Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755-, juris, Rdn 22, 23- nicht als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Beigeladenen in Betracht.
  • VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

    Da die beabsichtigte Internetverlautbarung von 11 Mängelpunkten spricht und die Antragstellerin damit weit hinter einem "sehr guten" Ergebnis zurückbleibt, ist es nachvollziehbar, dass sie deutliche - irreversible - Umsatzeinbußen befürchtet (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13, juris, Rdn. 21), die sie mit der begehrten einstweiligen Anordnung abwehren will.

    Dabei kann hier offen bleiben, ob die Regelungen des VIG verfassungsrechtlich fragwürdig sind, weil sie - von der nur das öffentliche Interesse konkretisierenden Regelung in § 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e VIG über eine Fünfjahres-Grenze abgesehen - keinerlei Vorgaben zu Löschungsfristen enthalten (vgl.- primär zu § 40 LFGB - OVG Nordrhein-Westfalen, aaO, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2013, 13 ME 18/13, juris und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12, juris, Rdn. 24).

  • VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche

    Da die beabsichtigte Internetverlautbarung von 19 Mängelpunkten spricht und die Antragstellerin damit weit hinter einem "sehr guten" Ergebnis zurückbleibt, ist es nachvollziehbar, dass sie deutliche - irreversible - Umsatzeinbußen befürchtet (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13, juris, Rdn. 21), die sie mit der begehrten einstweiligen Anordnung abwehren will.

    Dabei kann hier offen bleiben, ob die Regelungen des VIG verfassungsrechtlich fragwürdig sind, weil sie - von der nur das öffentliche Interesse konkretisierenden Regelung in § 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e VIG über eine Fünfjahres-Grenze abgesehen - keinerlei Vorgaben zu Löschungsfristen enthalten (vgl.- primär zu § 40 LFGB - OVG Nordrhein-Westfalen, aaO, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2013, 13 ME 18/13, juris und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12, juris, Rdn. 24).

  • VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 5722/13

    "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von

    -vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 - juris, Rdn. 12 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2013, 13 ME 18/13 - , juris; Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755-, juris, Rdn 22, 23- nicht als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Beigeladenen in Betracht.
  • OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19

    Zu den Voraussetzungen einer Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße

    Soweit die Antragstellerin behauptet, der Senat habe die Norm des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB in seinem Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris Rn. 11, dahin ausgelegt, dass die den Verdacht begründenden Tatsachen generell aufgrund unabhängiger Untersuchungen durch zwei verschiedene Stellen (Labore pp.) nach Art. 12 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 882/2004 - Kontrollverordnung - gewonnen werden müssten, trifft dies nicht zu.
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2014 - 13 LC 101/12

    Beseitigung der Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts

    Der Hinweis des Klägers auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB und den dazu ergangenen Beschluss des Senats vom 14. Juni 2013 (13 ME 18/13, juris, Rdnr. 11 ff.) ist - schon wegen des anderen Regelungsbereichs - nicht zielführend.
  • VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 8686/13

    "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von

    -vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 - juris, Rdn. 12 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2013, 13 ME 18/13 - , juris; Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755-, juris, Rdn 22, 23- nicht als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Beigeladenen in Betracht.
  • VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 26 K 6749/13

    Anspruch eines Gaststättenbetreibers auf Zugang zu Informationen über Ergebnisse

    Diese Vorschrift kommt unabhängig von den gegen ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erhobenen Bedenken, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 - juris, Rdn. 12 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2013 - 13 ME 18/13 - juris; Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 - juris, Rdn. 22, 23, nicht als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Beigeladenen in Betracht.
  • VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 5494/13

    "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von

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