Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80a Abs 3 VwGO
  Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; Pferdestall; VDI-Richtlinie 3894

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarn müssen Pferdestallgerüche hinnehmen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Beschwerde eines Pferdezüchters: Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine

• lto.de (Kurzinformation)

  Geruchsbelästigung: Pferde riechen höchstens so sehr wie Rinder und weniger als Schweine

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Beschwerde eines Pferdezüchters: Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Baugenehmigung des Nachbarn: Nachbarn müssen Pferdestallgerüche hinnehmen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachbarn werden durch Pferdezucht keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt - Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 807
• ZfBR 2017, 584

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 16.07.2014 - 15 CS 13.1910

  Nachbarbaugenehmigungen für Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dazu in seinem Beschluss vom 16. Juli 2014 (- 15 CS 13.1910 -, JURIS-Rdnr. 24 das Folgende überzeugend ausgeführt:.
• VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604

  Keine ernstlichen Zweifel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Schließlich und vor allem kommt hinzu, dass entgegen der Annahme beider Antragsteller sowohl nach dem zitierten Anwendungshinweis Nr. 5, aber auch nach den allgemein geltenden Grundsätzen die Situation zu berücksichtigen ist, in die die Tierhaltung gestellt ist (vgl. etwa BayVGH, B. v. 2.9.2010 - 14 ZB 10.604 -, JURIS-Rdnr. 16).
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016

  Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Aus diesen Gründen wird aller Voraussicht nach den Ausführungen des Bay. VG München vom 22. März 2012 (- M 11 K 10.1016 -, JURIS-Rdnr. 76) zuzustimmen sein, bei Pferden sei keinesfalls ein höherer Geruchsfaktor als bei Rindern anzunehmen.

 
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Bis an die Grenze eines Hauptsacheverfahrens hat die Überprüfung aber auch nach der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 43; 69, 220; 94, 216) nur dann zu gehen, wenn die Entscheidung Grundrechte unmittelbar betrifft und geeignet ist, deren Realisierung auf Dauer unmöglich zu machen oder zumindest wesentlich zu erschweren.
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02

  Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Es kann nicht zum Nachteil des Beigeladenen unberücksichtigt bleiben, dass auch der Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Oktober 2003 (- 5 S 1692/02 -, BWVBl. 2004, 181, JURIS-Rdnr. 47 aE) diese Auffassung jedenfalls im Ausgangspunkt teilt.
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Bis an die Grenze eines Hauptsacheverfahrens hat die Überprüfung aber auch nach der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 43; 69, 220; 94, 216) nur dann zu gehen, wenn die Entscheidung Grundrechte unmittelbar betrifft und geeignet ist, deren Realisierung auf Dauer unmöglich zu machen oder zumindest wesentlich zu erschweren.
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Eilentscheidung tendenziell ebenfalls erst zum Nachteil des Petenten ergehen, nachdem alle Erkenntnismöglichkeiten in einer an ein Hauptsacheverfahren heranreichenden Weise ausgeschöpft worden sind (vgl. BVerfG, B. v. 10.12.1979 - 2 BvR 485/77 -, BVerfGE 53, 30 = NJW 1980, 759 = DVBl. 1980, 356 zum Atomrecht).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Seine ständige Rechtsprechung zur Frage, wann (erst) ein Nachbareilantrag Erfolg haben kann, hatte der Senat in seinem Beschluss vom 25. Januar 2007 (- 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394 = BRS 71 Nr. 165, JURIS-Rdnr. 11) wie folgt zusammengefasst:.
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Dabei stehen sich die Rechtspositionen des begünstigten Bauherrn und des belasteten Nachbarn beim vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung als Verwaltungsakt mit Drittwirkung nach allgemeinen Grundsätzen gleichberechtigt gegenüber (vgl. BVerfG, Beschl. vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263).

• VG Mainz, 17.01.2018 - 3 K 37/17

  Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Tierhaltung, hier: 2 Pferde im faktischen …

  GIRL auszugehen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 ME 64/17, 1 ME 66/17 -, BauR 2017, 1515 = juris Rn. 23 f.; BayVGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 15 CS 13.1910 -, juris Rn. 24; VG Göttingen…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 A 214/16 -, juris Rn. 33).
• VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …

  Eine Stattgabe des vorläufigen Rechtsschutzantrags kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn in der Hauptsache sei jedenfalls derzeit begründet (…Nds. OVG, Beschl. v. 25.01.2007 - 1 ME 177/06 juris Rn. 11, und Beschl. v. 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 13;… VG Hannover, Beschl. v. 27.05.2021 - 12 B 3640/21 -, juris Rn. 76).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

  Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt die Stattgabe eines Nachbareilantrags nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn sei jedenfalls derzeit begründet (z.B. Senatsbeschl. v. 14.6.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 12 ff.).

 
• VG Hannover, 07.07.2021 - 12 B 358/21

  Abänderungsverfahren; Einfriedung; Grenzabstand; Lärmschutzwand; Teilbarkeit …

  Eine Stattgabe des vorläufigen Rechtsschutzantrags kommt vielmehr nur in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn in der Hauptsache sei jedenfalls derzeit begründet (…Nds. OVG, Beschl. v. 25.01.2007 - 1 ME 177/06 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 13;… VG Hannover, Beschl. v. 27.05.2021 - 12 B 3640/21 -, juris Rn. 76).
• VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23

  Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …

  Eine Stattgabe des vorläufigen Rechtsschutzantrags kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn in der Hauptsache sei jedenfalls derzeit begründet (… Nds. OVG, Beschl. v. 25.01.2007 - 1 ME 177/06 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 13).
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …

  Eine Stattgabe des vorläufigen Rechtsschutzantrags kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn in der Hauptsache sei jedenfalls derzeit begründet (…Nds. OVG, Beschl. v. 25.01.2007 - 1 ME 177/06 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 13).
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20

  Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall, …

  So schon BayVGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 15 CS 13.1910 -, juris (…Rn. 24), und NdsOVG, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 ME 64/17 -, juris (…Rn. 23 ff.); siehe in diesem Zusammenhang auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 6 K 1388/09 -, juris (…Rn. 53).
• VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22

  Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …

  Im Ergebnis kommt eine stattgebende Entscheidung über den Eilantrag daher erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, dass der Rechtsbehelf des Nachbarn jedenfalls derzeit begründet ist (Nds. OVG, Beschluss vom 26.06.2019 - 1 ME 67/19 -, n. v.;… Beschluss vom 25.01.2007 - 1 ME 177/06 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 08.02.2012 - 8 B 10011/12 -, juris Rn. 3).
• VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20

  Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; …

  Eine Stattgabe des vorläufigen Rechtsschutzantrags kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn in der Hauptsache sei jedenfalls derzeit begründet (Nds. OVG, Beschl. vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rdnr. 13).
• VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20

  Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …

  Vorläufiger Rechtsschutz kann dem Nachbarn danach nur gewährt werden, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf werde sich als begründet erweisen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 11.06.2020 - 2 B 105/20 - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1299).
• VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3638/21

  Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Abwehrrecht, nachbarliches; Bankfiliale; Baugenehmigung; Beurteilungspegel; …
• VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Abgrabung; Abstand; Baulast; Bestimmtheit; demselben Grundstück; …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 1 KN 157/19

  Geruchsbelastung; Geruchsimmissionen; Rasterflächen
• VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Drittschutz; Geruch; GIRL; Landwirtschaftsprivileg; Lärm; Nachbar; Pferd; …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Außenterrasse; Außenwohnbereich; Beeinträchtigungsverbot; Drittschutz; …
• VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Drittschutz; Geruchsimmission; Pferd; Landwirtschaft; Privilegierung
• VG Hannover, 23.07.2021 - 12 B 3844/21

  Einsichtsmöglichkeiten; Erdrückende Wirkung; Rücksichtnahmegebot; Verschattung
• VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3640/21

  Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 1 MB 3/18

  Baugenehmigung für einen Stallneubau im Dorfgebiet: Erheblichkeit von …
• VG Hannover, 20.02.2023 - 12 B 5434/22

  Alternativgrundstück; Drittwiderspruch; Düngemaßnahmen; Geruchsimmissionen; …
• VG Hannover, 08.10.2021 - 12 B 5201/21

  Alternativgrundstück; Gutachten nicht eingeholt; Landwirtschaftliche Halle; …