Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Planfeststellungsbeschluss für die Südumgehung Hameln ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Planfeststellungsbeschluss für die Südumgehung Hameln ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

  • ndr.de (Pressemeldung, 16.08.2015)

    Hameln bekommt vorerst keine Umgehungsstraße

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 310



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15  

    Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen;

    Mit ihrer Einschätzung, dass die gewässergebundenen Lebensraumtypen 6430 und 91E0* in Bereichen, die regelmäßig überflutet werden, stickstoffunempfindlich sind, übt die Beklagte den ihr zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum in rechtlich nicht zu beanstandender Weise aus (vgl. Urteil des Senats vom 14.08.2015 - 7 KS 121/12 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 19.02.2014 - 8 A 11.40040 -, juris).

    Die unterschiedlichen Auffassungen über die Empfindlichkeit der gewässergebundenen Lebensraumtypen 91E0* und 6430 gegenüber luftbürtigen Stickstoffimmissionen und deren Ausmaß stellen im Übrigen einen fachwissenschaftlichen Disput dar, bei dessen Vorliegen der Beklagten ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 a. a. O.; Urteil des Senats vom 14.08.2015, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15  

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Insbesondere beim Habitat- und Artenschutz ist es anerkannt, dass die Anordnung von Beobachtungsmaßnahmen ein notwendiger Bestandteil eines Schutzkonzeptes sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 Rn. 55; Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 Rn. 48, 117 ff.; Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 -, BVerwG 146, 145 Rn. 39 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 -, NVwZ-RR 2011, 363; Urt. v. 14.8.2015 - 7 KS 121/12 -, NuR 2016, 261, 272; Urt. v. 22.4.2016 - 7 KS 27/15 -).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12  

    Zu den prozessualen Klagebegründungsobliegenheiten nach dem Erlass eines

    Zur Bekräftigung seines Vorbringens legte der Rechtvorgänger der Klägerin das von den Rechtsanwälten K. eingeholte Gutachten der L. von 28.06.2007 sowie mit Schreiben vom 31.08.2007 den vom Prozessbevollmächtigten der Kläger des Verfahrens 7 KS 121/12 verfassten Schriftsatz vom 24.06.2007 vor.

    Der genannte Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Kläger des Verfahrens 7 KS 121/12 wurde dem Schreiben beigefügt.

    Nachdem die Beklagte dem Antrag auf ein Ruhen des Verfahrens widersprochen und der Senat mit Beschluss vom 10.09.2012 die Fortsetzung des Verfahrens unter dem Aktenzeichen 7 KS 148/12 bestimmt hatte, erklärte die Klägerseite mit Schreiben vom 08.02.2013, zur weiteren Begründung der Klageanträge nehme sie Bezug auf das im Verfahren 7 KS 121/12 eingereichte Gutachten N. vom 14.01.2013 und mache sich "... die mit Schriftsatz vom 15. Januar 2013 im Verfahren 7 KS 121/12 vorgetragenen Ausführungen ... vollständig zu eigen" .

    Dem klägerischen Schreiben vom 08.02.2013 sei weder das in Bezug genommene Gutachten N. vom 14.01.2013 noch der zu Eigen gemachte Schriftsatz vom 15.01.2013 im Verfahren 7 KS 121/12 beigefügt gewesen.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Parallelverfahren 7 KS 121/12, 7 KS 149/12 und 7 KS 150/12 verwiesen.

    Soweit die Klägerseite mit Schreiben vom 08.02.2013 unter Verweis auf "... die mit Schriftsatz vom 15. Januar 2013 im Verfahren 7 KS 121/12 vorgetragenen Ausführungen ..." die Klage begründet und auch noch im Schriftsatz vom 20.07.2015 sich "... den Vortrag der Kläger O. ... in den Schriftsätzen vom 23.08.2007, 07.02.2008, 20.03.2010, 30.08.2011, 15.01.2013, 15.10.2014 und 21.10.2014 ... zu eigen (macht)", entzieht sie sich mit dieser Verweisung einer eigenständigen Begründung und genügt nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 VwGO.

    Bereits daran fehlt es hier, da den genannten Klagebegründungsschreiben (beglaubigte) Abschriften der in Bezug genommenen Schriftsätze des Prozessvertreters im Verfahren 7 KS 121/12 nicht beigegeben gewesen sind.

    Zutreffend weisen die Prozessvertreter der Beklagten in diesem Zusammenhang im Übrigen darauf hin, dass der in Bezug genommene Schriftsatz des Prozessvertreters im Verfahren 7 KS 121/12 vom 15.01.2013 selbst gar keine weiteren tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen enthält, sondern lediglich das Gutachten N. in das - dortige - Verfahren einführt.Soweit der Rechtsvorgänger der Klägerin sich mit Schreiben vom 08.02.2013 zur Begründung seiner Klage auf das im Verfahren 7 KS 121/12 eingereichte Gutachten N. vom 14.01.2013 bezieht, machen die Prozessvertreter der Beklagten zudem zu Recht geltend, dass mit der bloßen Bezugnahme auf ein in einem anderen Verfahren eingereichtes Fachgutachten den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO ebenfalls nicht genügt wird.

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12  

    Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle;

    Mit ihrer Einschätzung, dass die gewässergebundenen Lebensraumtypen 6430 und 91E0* in Bereichen, die regelmäßig überflutet werden, stickstoffunempfindlich sind, übt die Beklagte den ihr zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum in rechtlich nicht zu beanstandender Weise aus (vgl. Urteil des Senats vom 14.08.2015 - 7 KS 121/12 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 19.02.2014 - 8 A 11.40040 -, juris).

    Die unterschiedlichen Auffassungen über die Empfindlichkeit der gewässergebundenen Lebensraumtypen 91E0* und 6430 gegenüber luftbürtigen Stickstoffimmissionen und deren Ausmaß stellen im Übrigen einen fachwissenschaftlichen Disput dar, bei dessen Vorliegen der Beklagten ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 a. a. O.; Urteil des Senats vom 14.08.2015, a. a. O.).

  • VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14  

    Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße;

    Auch Gebiete, die vorgeschlagen und von der Kommission auch ausgewählt wurden, bei denen es aber noch an der nationalen Umsetzung fehlt, fallen hierunter (vgl. zuletzt auch wieder OVG Lüneburg, Urteil vom 14.08.2015 - 7 KS 121/12 -, juris, dort Leitsatz 1).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16  

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

    Da der durch die Planfeststellung einer Straße enteignend betroffene Eigentümer die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus Gründen verlangen kann, die für die Inanspruchnahme seines Grundeigentums nicht kausal sind, würde eine Rechtswidrigkeitsfeststellung voraussetzen, dass eine alternative Trassenführung in Betracht komme, die die Beanspruchung des Eigentums des Klägers entfallen ließe (vgl. NdsOVG, Urt. v. 14.08.2015 - 7 KS 121/12 -, juris, RdNr. 99).
  • VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17  

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage

    Insbesondere beim Habitat- und Artenschutz ist es anerkannt, dass die Anordnung von Beobachtungsmaßnahmen ein notwendiger Bestandteil eines Schutzkonzeptes sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 Rn. 55; Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 Rn. 48, 117 ff.; Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 -, BVerwG 146, 145 Rn. 39 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 -, NVwZ-RR 2011, 363; Urt. v. 14.8.2015 - 7 KS 121/12 -, NuR 2016, 261, 272; Urt. v. 22.4.2016 - 7 KS 27/15 -).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 197/15  

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Insbesondere beim Habitat- und Artenschutz ist es anerkannt, dass die Anordnung von Beobachtungsmaßnahmen ein notwendiger Bestandteil eines Schutzkonzeptes sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 Rn. 55; Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 Rn. 48, 117 ff.; Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 -, BVerwG 146, 145 Rn. 39 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 -, NVwZ-RR 2011, 363; Urt. v. 14.8.2015 - 7 KS 121/12 -, NuR 2016, 261, 272; Urt. v. 22.4.2016 - 7 KS 27/15 -).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 150/12  

    Hameln bekommt vorerst keine Umgehungsstraße

    Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom heutigen Tage (Az.: 7 KS 121/12, 7 KS 149/12, 7 KS 150/12) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Südumgehung Hameln rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 149/12  

    Hameln bekommt vorerst keine Umgehungsstraße

    Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom heutigen Tage (Az.: 7 KS 121/12, 7 KS 149/12, 7 KS 150/12) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Südumgehung Hameln rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht