Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung einzustellender Arbeitnehmer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zur Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung einzustellender Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 16 Abs. 2 TV-L; NPersVG § 63 S. 1 Nr. 1
Anspruch eines Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 25.06.2009 - 8 A 4/09
- OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
Papierfundstellen
- DÖV 2011, 981
- NZA-RR 2012, 110
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18
Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. aus Anlass …
Ob dieser Antrag insbesondere im Hinblick auf seinen zweiten Teil (dieser bezieht sich auf namentlich nicht genannte Beschäftigte, deren Höhergruppierungsanträge wie diejenigen der im abtrennbaren ersten Teil bezeichneten zehn Beschäftigten ebenfalls abgelehnt worden seien) nach den Grundsätzen über den sog. Globalantrag zulässig ist (…vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015 - BVerwG 5 P 13.14 -, BVerwGE 153, 254, juris Rn. 10 m.w.N.;… v. 24.6.2014 - BVerwG 6 P 1.14 -, PersV 2014, 384, juris Rn. 8 ff., und v. 22.6.2005 - BVerwG 6 P 8.04 -, PersV 2006, 21, juris Rn. 10 ff.; Senatsbeschl. v. 14.9.2011 - 18 LP 11/09 -, juris Rn. 21), kann dahinstehen. - OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18
Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten Beschäftigung …
Die Zulässigkeit eines sogenannten Globalantrags (vgl. hierzu im Einzelnen unten II.2.) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2014 - BVerwG 6 P 1.14 -, Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 - juris Rn. 8 m.w.N.) und auch des Senats (vgl. Beschl. v. 14.9.2011 - 18 LP 11/09 -, juris Rn. 20 f.) anerkannt, wenn die Dienststelle das Bestehen der vom Personalrat geltend gemachten Beteiligungsrechte grundsätzlich infrage stellt.Ein solcher Globalantrag ist schon dann insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine gibt, in welcher er sich als unbegründet erweist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015, a.a.O., S. 257 - juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 14.9.2011, a.a.O., juris Rn. 21 jeweils m.w.N.).