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   OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17   

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OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17 (https://dejure.org/2018,39615)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.11.2018 - 13 LB 160/17 (https://dejure.org/2018,39615)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 (https://dejure.org/2018,39615)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ("nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften")

  • rewis.io
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 53 Abs. 1, AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 9, AufenhtG § 55 Ab.s 2 Nr. 5, GG Art. 6
    Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, Eltern-Kind-Verhältnis, Straftat, Wiederholungsgefahr, schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Ausweisung, Kindeswohl, Umgangsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    13 LB 160/17.
  • VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
    (3) Der Verstoß des Antragstellers gegen § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III ist - soweit ersichtlich - vereinzelt, aber nicht geringfügig und daher nicht nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG unbeachtlich (vgl. zu dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß" OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 B 177/18 -, juris, Rn. 6; OVG Lüneburg, Urteil vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris, Rn. 40; zur Vorgängernorm § 46 Nr. 2 AuslG BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23/03 -, BVerwGE 122, 193-199 = juris, Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

    Ausweisung eines Sexualstraftäters bei Bewährungsaussetzung nach § 56 StGB

    Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber einen Auffangtatbestand schaffen, um die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Anforderungen höherrangigen Rechts an Ausweisungsentscheidungen nachzuvollziehen und die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen insbesondere gegenüber Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.11.2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 57f. unter Hinweis auf BT-Drs. 18/4097, S. 53).
  • OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18

    Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur

    Dies ist inzwischen die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geäußerten Bedenken in dem vom Kläger angeführten Beschluss (OVG LSA, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris 9 ff.) nicht teilt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 18 A 4750/18 -, juris Rn. 6 ff.; NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8) und der sich beschließende Senat anschließt.

    Im Rahmen dieser Abwägung ist auch einem Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG das den Umständen des Einzelfalles angemessene Gewicht zu verleihen (NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; so auch Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. August 2019, § 54 AufenthG Rn. 111).

  • VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf

    Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996, a.a.O., S. 66 f. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.); OVG Lüneburg, Urteil vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, Rn. 40, juris zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG).
  • VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

    Ausweisung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis ist bereits erheblich, weil eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift ist (Nds. OVG, Urteil vom 14.11.2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 40).

    Diesem schweren Ausweisungsinteresse ist nach den Umständen des Einzelfalles ein angemessenes Gewicht im Rahmen der Abwägung zu verleihen (vgl. Nds. OVG, Urteil. Vom 14.11.2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41).

    Das schwere Bleibeinteresse i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 AufenthG hat demgegenüber keine eigenständige Bedeutung mehr (Nds. OVG, Urteil vom 14.1.2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 56 ff.; § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG betrifft faktisch nur ausländische Kinder, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 53).

  • OVG Sachsen, 28.10.2020 - 3 B 324/19

    Beschwerde; Änderung

    Dies ist inzwischen die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geäußerten Bedenken in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 ( - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.) nicht teilt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 18 A 4750/18 -, juris Rn. 6 ff.; NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8) und der sich beschließende Senat angeschlossen hat (Beschl. v. 17. Februar 2020, a. a. O.).
  • VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

    Keine Ausweisung von Positivstaater bei Einreise ohne erforderliches nationales

    Dem unterschiedlichen Gewicht derartiger Rechtsverstöße im Vergleich zu den vorangehend in § 54 Abs. 2 AufenthG aufgeführten Ausweisungsinteressen ist nicht durch eine einschränkende Auslegung zu begegnen, sondern im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 Halbsatz 2 AufenthG vorzunehmende Abwägung unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.11.2018 - 13 LB 160/17 -, InfAuslR 2019, 56, juris Rn. 40 f.).
  • OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 B 14/21

    Ausweisungsinteresse; Jugendstrafe; Betäubungsmitteldelikt; Generalprävention

    Dies ist inzwischen die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geäußerten Bedenken in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 ( - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.) nicht teilt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 18 A 4750/18 -, juris Rn. 6 ff.; NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8) und der sich beschließende Senat angeschlossen hat (Beschl. v. 17. Februar 2020 - 3 A 44/18 -, juris Rn. 10).
  • VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

    Erfolgloser Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Ausweisung und Hilfsantrag auf

    Dem konkreten Gewicht des Verstoßes ist im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 Halbsatz 2 AufenthG vorzunehmenden Abwägung unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu begegnen (Nds. OVG, Urteil vom 14.11.2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 40 f.).
  • VG Hannover, 12.03.2021 - 12 B 6459/20
  • VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656

    Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

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