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   OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17   

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https://dejure.org/2018,39615
OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17 (https://dejure.org/2018,39615)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.11.2018 - 13 LB 160/17 (https://dejure.org/2018,39615)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 (https://dejure.org/2018,39615)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ("nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften")

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    13 LB 160/17.
  • VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
    (3) Der Verstoß des Antragstellers gegen § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III ist - soweit ersichtlich - vereinzelt, aber nicht geringfügig und daher nicht nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG unbeachtlich (vgl. zu dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß" OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 B 177/18 -, juris, Rn. 6; OVG Lüneburg, Urteil vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris, Rn. 40; zur Vorgängernorm § 46 Nr. 2 AuslG BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23/03 -, BVerwGE 122, 193-199 = juris, Rn. 21).
  • OVG Sachsen, 28.10.2020 - 3 B 324/19

    Beschwerde; Änderung

    Dies ist inzwischen die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geäußerten Bedenken in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 ( - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.) nicht teilt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 18 A 4750/18 -, juris Rn. 6 ff.; NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8) und der sich beschließende Senat angeschlossen hat (Beschl. v. 17. Februar 2020, a. a. O.).
  • OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18

    Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur

    Dies ist inzwischen die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geäußerten Bedenken in dem vom Kläger angeführten Beschluss (OVG LSA, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris 9 ff.) nicht teilt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 18 A 4750/18 -, juris Rn. 6 ff.; NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8) und der sich beschließende Senat anschließt.

    Im Rahmen dieser Abwägung ist auch einem Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG das den Umständen des Einzelfalles angemessene Gewicht zu verleihen (NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; so auch Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. August 2019, § 54 AufenthG Rn. 111).

  • VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656

    Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung

    Diese Verurteilung ist schon von der Tatbegehung her deshalb nicht geringfügig, weil es sich um eine vorsätzlich begangene Tat handelte (vgl. NdsOVG, U.v. 14.11.2018 - 13 LB 160/17 - InfAuslR 2019, 56/57 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 - InfAuslR 1997, 63 ff.; BayVGH, B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6), und vom verletzten Rechtsgut her, weil sich die Tat gegen die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen und damit gegen höchstrangige Rechtsgüter richtete.
  • VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf

    Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996, a.a.O., S. 66 f. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.); OVG Lüneburg, Urteil vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, Rn. 40, juris zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG).
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