Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42197
OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12 (https://dejure.org/2012,42197)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.12.2012 - 14 PS 2/12 (https://dejure.org/2012,42197)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 14 PS 2/12 (https://dejure.org/2012,42197)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verweigerung der Aktenvorlage, Quellenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 1 S. 1, 2; VwGO § 99 Abs. 2 S. 10
    Vorliegen eines Geheimhaltungsbedürfnisses zum Zwecke des Quellenschutzes bzgl. des Inhalts oder der Art eines Dokuments

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Geheimhaltungsbedürfnisses zum Zwecke des Quellenschutzes bzgl. des Inhalts oder der Art eines Dokuments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Geheimhaltung von Verfassungsschutzakten über die Beobachtung der Partei "Die Linke" teilweise rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Linken-Abgeordneten - Verfassungsschutz muss Akten herausgeben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geheimhaltung von Akten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Beobachtung der Partei "Die Linke" teilweise rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsschutz Hannover muss weitere Akten über Linke herausgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geheimhaltung von Akten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Beobachtung der Partei "Die Linke" teilweise rechtswidrig - Bekanntwerden des Akteninhalts würde nicht zum Nachteil des Wohls des Bundes oder des Landes Niedersachsen führen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 556
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 21.01.2014 - 20 F 1.13

    Anspruch gegen den Verfassungsschutz auf ungeschwärzter Vorlage der Akte

    VG Hannover - - AZ: VG 10 A 2968/11 OVG Lüneburg - 14.12.2012 - AZ: OVG 14 PS 2/12.
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