Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.02.2018 - 7 LB 71/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3934
OVG Niedersachsen, 15.02.2018 - 7 LB 71/17 (https://dejure.org/2018,3934)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.02.2018 - 7 LB 71/17 (https://dejure.org/2018,3934)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Februar 2018 - 7 LB 71/17 (https://dejure.org/2018,3934)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 484
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
    Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Aktenzeichen 7 LB 71/17) hiergegen die Berufung zugelassen hat.

    Denn die Klägerin sieht sich seit dem Jahr 2013 bis heute einer Vielzahl behördlicher Untersagungsverfahren ausgesetzt und führt diesbezüglich auch aktuell noch verwaltungsgerichtliche Verfahren (etwa das bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zu dem Aktenzeichen 7 LB 71/17 anhängige Berufungsverfahren), so dass sich ein etwaiges Wohlverhalten der Klägerin in Gestalt bloßen Nichtauftretens weiterer Rechtsverstöße als zumindest maßgeblich dem behördlichen Druck und der gerichtlichen Auseinandersetzungen geschuldet erscheinen lässt und gerade kein Indiz für einen Gesinnungswandel darstellt, vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 20 A 2077/14 -, juris Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 20 A 2043/14 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 20 A 2042/14 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 20 A 2079/14 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 20 A 2012/14 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 20 A 714/15 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 20 A 835/15 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 20 A 785/15 -, n.v.

  • VGH Bayern, 18.10.2018 - 20 B 16.2002

    Gewerbliche Altkleidersammlung

    Da es sich bei der gewerblichen Sammlung von Abfällen um eine grundsätzlich dem Anwendungsbereich der §§ 1, 35 Gewerbeordnung (GewO) unterfallende selbständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, liegt es angesichts des Fehlens einer eigenständigen gesetzlichen Begriffsbestimmung nahe, insoweit auf die zu § 35 GewO entwickelten Kriterien zurückzugreifen (Niedersächsisches OVG, U.v. 15.2.2018 - 7 LB 71/17 - juris Rn. 65; VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung - Auswirkungen der Abspaltung eines

    Der Senat hat dazu zuletzt in seinem Urteil vom 15. Februar 2018 (Az. 7 LB 71/17, juris) ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 7 LB 96/16

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

    Für die Beurteilung einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage kommt es regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung an (Urteil des Senats vom 15.02.2018 - 7 LB 71/17 -, juris).

    Insofern werden die zutreffenden Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts gemäß § 130b Satz 2 VwGO in Bezug genommen (vgl. auch Urteil des Senats vom 15.02.2018 - 7 LB 71/17 -, juris).

  • VG Potsdam, 08.03.2018 - 1 K 459/15
    Würde man stattdessen nur auf die Belastung durch den Marktzutritt eines einzelnen Bewerbers abstellen und die bestehenden Sammlungen Dritter unberücksichtigt lassen (so aber wohl, ebenfalls unter Berufung auf die zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 20 CS 16.1416, juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2017 - 7 LB 71/17, juris Rn. 105 ff.), würde der durch § 17 Abs. 3 KrWG bezweckte Schutzzweck leerlaufen.
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