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   OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06   

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https://dejure.org/2006,1628
OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06 (https://dejure.org/2006,1628)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 (https://dejure.org/2006,1628)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 (https://dejure.org/2006,1628)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Asylbewerbers, das vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geboren wurde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Asylbewerbers, das vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geboren wurde

  • Judicialis

    Asylantragstellung; Asylverfahren; Fiktion; intertemporales Recht; Kind; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 14 a Abs. 2; AsylVfG § 26; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 16 a Abs. 1; GG Art. 6; RL 2005/85/EG
    Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Rückwirkung, Altfälle, isolierte Anfechtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrensrecht, Vertrauensschutz, Asylverfahrensrichtlinie

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Asylverfahren für in Deutschland geborene Kinder

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte Anfechtung eines ablehnenden Bescheids ohne gleichzeitige Verpflichtungsklage auf Begünstigung ; Rüge der Rechtswidrigkeit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens; Anwendbarkeit des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf Altfälle; Verstoß gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot; Unechte Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Von Amts wegen eingeleitete Asylverfahren für ausländische Kinder von Asylbewerbern sind rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Behörden dürfen Asylverfahren für Kinder von Amts wegen einleiten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Von ihrer Aufhebung ist auch nicht deshalb abzusehen, weil das zuständige Obergericht die Frage zwischenzeitlich in einem den Beschwerdeführern nachteiligen Sinne geklärt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06

    Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene

    Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006 - 10 LB 7/06 - AuAS 2006, 156; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006 - A 3 S 258/06 -, Juris.

    Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.

    Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006, a.a.O.; a.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 1.2.2006 - 3 B 35.05 -, ZAR 2006, 113, Juris.

    dazu im Einzelnen Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.,.

    Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.

    Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.

    Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006 a.a.O., m.w.N., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006, a.a.O.

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige;

    § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (vgl. ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 3 S 258/03 - InfAuslR 2006, 429 ; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006 - 6 A 10211/06 - AuAS 2006, 153; a.M. OVG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 B 35.05 -, vgl. dazu das gleichzeitig ergehende Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 5.06).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06

    Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion

    Für dieses Vorbringen, das die Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht beinhaltet, ist die isolierte Anfechtungsklage die einzig taugliche Klageart (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).

    Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst, weshalb ein Beteiligter eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch die Rechtsänderung regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1982 - 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312 ) ist deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht von weiterführender Bedeutung (insoweit anders OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2006 - 6 A 10211/06 -, juris).

    Denn die Verpflichtung zu zeitnahem Handeln ist auch sinnvoll und erfüllbar, wenn die Handlungspflicht erst später begründet wird (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).

    Insoweit dürfte das von der Bundesregierung angenommene Zusammenspiel der §§ 14 a Abs. 2 und 26 Abs. 2 AsylVfG daher fraglich sein (anders aber OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).

    Dem Gesetzgeber ist daher zu unterstellen, dass er die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise, bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv unterbunden wissen will (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03

    Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung

    Für dieses Vorbringen, das die Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht beinhaltet, ist die isolierte Anfechtungsklage die einzig taugliche Klageart (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).

    Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst, weshalb ein Beteiligter eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch die Rechtsänderung regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1982 - 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312 ) ist deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht von weiterführender Bedeutung (insoweit anders OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2006 - 6 A 10211/06 -, juris).

    Denn die Verpflichtung zu zeitnahem Handeln ist auch sinnvoll und erfüllbar, wenn die Handlungspflicht erst später begründet wird (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).

    Insoweit dürfte das von der Bundesregierung angenommene Zusammenspiel der §§ 14 a Abs. 2 und 26 Abs. 2 AsylVfG daher fraglich sein (anders aber OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).

    Dem Gesetzgeber ist daher zu unterstellen, dass er die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise, bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv unterbunden wissen will (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).

  • VG Frankfurt/Main, 26.06.2006 - 12 G 1736/06

    Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet

    8 "Diese Antragsfiktion nach § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung auch für Kinder, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden (Hess. VGH, Beschluss v. 03.08.2005, AZ: 4 UZ 1961/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.04.2006, AZ: 6 A 10211/06; Niedersächsisches OVG, Urteil v. 15.03.2006, AZ: 10 LB 7/06, a.A. : OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.02.2006, AZ: 3 B 35.05).

    Gemeint ist damit nicht ein sofortiges Handeln nach der Geburt, das bei Geburten vor dem 01.01.2005 denklogisch nicht mehr möglich wäre, sondern ein Handeln "ohne schuldhaftes Zögern" nach Begründung der Handlungspflicht durch Einführung der gesetzlichen Neuregelung (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.03.2006 a.a.O.).

    Neues Verfahrensrecht, wozu auch die Frage zählt, ob und wodurch ein Asylverfahren eingeleitet wird, mithin auch § 14 a Abs. 2 AsylVfG, gilt im Zweifel, d. h. wenn eindeutige Überleitungsvorschriften fehlen, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an und zwar auch für bereits anhängige Verfahren (OVG Niedersachsen, Urteil v. 15.03.2006, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

    Diesem legitimen Interesse des Gesetzgebers stehen keine schützenswerten Bestandsinteressen der Betroffenen gegenüber (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2006, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil v. 15.03.2006 a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

    Und die Antragsfiktion ist im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel, Aufenthaltsverlängerungen durch sukzessive Asylantragstellungen zu vermeiden, auch zumutbar (OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).".

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 5.06

    Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder

    13 § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (vgl. ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 10 LB 7/06 juris; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2006 A 3 S 258/03 InfAuslR 2006, 429 ; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006 6 A 10211/06, AuAS 2006, 153).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

    Asyl und Abschiebungsschutz

    Für nachträglich eintretende Asylgründe bietet das Asylfolgeverfahren gem. § 71 AsylVfG ausreichenden Schutz (ebenso OVG NRW, Urt. v. 11.8.2006 - 1 A 1437/06.A - juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 25.4.2006 - 6 A 10211/06 - AuAS 2006, 153; vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 15.3.2006 - 10 LB 7/06 - juris, Rdnr. 52 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

    Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße

    Neues Verfahrensrecht gilt im Zweifel, d.h. wenn - wie hier - besondere, einer sofortigen Anwendung entgegenstehende Überleitungsvorschriften fehlen, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig und auch für bereits anhängige Verfahren (Nds. OVG, Urt. v. 15.3.2006 - 10 LB 7/06 -, NdsRpfl. 2006, 222; BVerwG, Urt. v. 24.3.1987 - 9 C 47.85 -, BVerwGE 77, 150).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer

    Neues Verfahrensrecht gilt im Zweifel, d.h. wenn - wie hier - besondere, einer sofortigen Anwendung entgegenstehende Überleitungsvorschriften fehlen, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig und auch für bereits anhängige Verfahren (Nds. OVG, Urt. v. 15.3.2006 - 10 LB 7/06 -, NdsRpfl. 2006, 222; BVerwG, Urt. v. 24.3.1987 - 9 C 47.85 -, BVerwGE 77, 150).
  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 8.06

    Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

    Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

    Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80

  • VG Oldenburg, 06.06.2006 - 12 B 2843/06

    Keine Anwendung von § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 geborene oder

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06

    Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für

  • VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 26 K 1780/06

    Streit um die Ablehnung eines nicht gestellten Asylantrags gegenüber einem vor

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

    Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher

  • VG Halle, 30.04.2012 - 3 A 865/10

    Anschlusszwang an die Niederschlagswasserentsorgung, Anschluss an OVG LSA, Urteil

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - 19 A 1483/06

    Asylantrag, Verfahrensrecht, Kinder, in Deutschland geborene Kinder,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 75/10

    Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher

  • VG Halle, 10.02.2015 - 4 A 71/13

    Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung

  • VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06

    Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag,

  • VG Schleswig, 04.01.2007 - 14 A 169/06

    Zur Anwendung von § 14 a Abs. 2 AsylVfG auf vor dem 01. Januar 2005 geborene

  • VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

    Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser

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