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   OVG Niedersachsen, 15.03.2019 - 10 ME 37/19   

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https://dejure.org/2019,5982
OVG Niedersachsen, 15.03.2019 - 10 ME 37/19 (https://dejure.org/2019,5982)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.03.2019 - 10 ME 37/19 (https://dejure.org/2019,5982)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. März 2019 - 10 ME 37/19 (https://dejure.org/2019,5982)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2019 - 10 ME 37/19
    Der spätere Wegfall der formellgesetzlichen Grundlage berührt die Fortgeltung der darauf gestützten Rechtsverordnung nicht (BVerfG…, Beschluss vom 03.12.1958 - 1 BvR 488/57 -, juris Rn. 32; BSG, Urteil vom 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R -, juris Rn. 12;… Maurer/Waldhoff, a.a.O., § 13 Rn. 7).
  • BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

    Eigenmietwert

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2019 - 10 ME 37/19
    Der spätere Wegfall der formellgesetzlichen Grundlage berührt die Fortgeltung der darauf gestützten Rechtsverordnung nicht (BVerfG, Beschluss vom 03.12.1958 - 1 BvR 488/57 -, juris Rn. 32; BSG…, Urteil vom 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R -, juris Rn. 12;… Maurer/Waldhoff, a.a.O., § 13 Rn. 7).
  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

    Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2019 - 10 ME 37/19
    Die Verwaltung ist zur Ausübung ihres Ermessens nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (…Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 114 Rn. 114a, unter Verweis auf z.B. BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - IV C 30.73 -, juris Rn. 25).
  • BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2019 - 10 ME 37/19
    Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass bei Verfahrensfehlern grundsätzlich nur bei einem gebundenen Verwaltungsakt oder bei einer Ermessensreduzierung auf Null von einem mangelnden Einfluss dieser Fehler auf die Sachentscheidung ausgegangen werden kann, dagegen bei Ermessensentscheidungen im Regelfall die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Behörde bei Beachtung des Verfahrensrechts zu einer anderen Entscheidung in der Sache hätte kommen können (Beschlussabdruck Seite 5;… siehe auch Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 46 Rn. 32, unter Verweis auf z.B. BVerwG, Urteil vom 07.10.1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 9-11).
  • OVG Sachsen, 09.05.2019 - 3 A 751/18

    Einkommen; Heranziehung; Ermessen; Kostenbeitrag; vollstationäre Leistungen; …

    Dies führt gemäß § 114 VwGO zu einem nicht heilbaren Fehler und damit zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheids (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschl. v. 15. März 2019 - 10 ME 37/19 -, juris Rn. 12).35 2.1 Gemäß § 94 Abs. 6 SGB VIII haben bei vollstationären Leistungen junge Menschen (...) nach Abzug der in § 93 Absatz 2 SGB VIII genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen.
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