Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07   

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https://dejure.org/2009,8312
OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07 (https://dejure.org/2009,8312)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.05.2009 - 12 LC 51/07 (https://dejure.org/2009,8312)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - 12 LC 51/07 (https://dejure.org/2009,8312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Voraussetzungen einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage

  • Judicialis

    Zu den Voraussetzungen einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage: Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Windfarm; Windkraftanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07

    Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen Kommanditgesellschaft auf

    Dies betrifft indes nur den Fall, in dem das vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung zulässigerweise nach Maßgabe des alten Rechts abgeschlossen werden könnte (vgl. dazu zuletzt Senat, Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 51/07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

    Nichtraumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage als Gegenstand eines

    Mit Blick auf die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass der Kläger das Verfahren (zunächst) mit dem Ziel weiterbetrieben hat, einen Bauvorbescheid zu erhalten, obwohl Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m seit dem 1. Juli 2005 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (vgl. dazu des Näheren nur Senat, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Nds. VBl. 2008, 171; Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 51/07 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 2 A 917/15

    Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides;

    Urteile vom 6. Februar 2015 -, juris Rn. 40, vom 28. Februar 2007 - 10 A 185/04 -, juris Rn. 31, und vom 15. Januar 1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1992, 493 = juris Rn. 24 ff., Beschluss vom 24. April 2013 - 2 A 1548/12 -, BRS 81 Nr. 165 = juris Rn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 2 ZB 10.1466 -, juris Rn. 3; Nds. OVG Urteil vom 15. Mai 2009 - 12 LC 51/07 -, juris Rn. 31.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 2 A 1548/12

    Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung bzgl. der Umnutzung

    vgl. zur Rechtsfolge der Klageänderung allgemein Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 91 Rn. 29; speziell zum Verhältnis der Baugenehmigung zum von ihr streitgegenständlich wesensverschiedenen Bauvorbescheid: OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2007 - 10 A 1851/04 -, juris Rn. 49, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 2 ZB 10.1466 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Urteil vom 15. Mai 2009 - 12 LC 51/07 -, juris Rn. 31.
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/11

    Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage

    Mit Blick auf die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass der Kläger das Verfahren (zunächst) mit dem Ziel weiterbetrieben hat, einen Bauvorbescheid zu erhalten, obwohl Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m seit dem 1. Juli 2005 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (vgl. dazu des Näheren nur Senat, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Nds. VBl. 2008, 171; Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 51/07 -).
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