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   OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07   

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https://dejure.org/2009,7931
OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07 (https://dejure.org/2009,7931)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.05.2009 - 12 LC 55/07 (https://dejure.org/2009,7931)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - 12 LC 55/07 (https://dejure.org/2009,7931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Windenergienutzung außerhalb einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan

  • Judicialis

    Ausnahmefall der Windenergienutzung außerhalb einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine Bauaufsichtsbehörde wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes; Interessenabwägung i.R.d. Zulassung einer Nutzung von Windenergie außerhalb einer Konzentrationsfläche; Vorrang eines privaten Interesses zur Nutzung von Windenergie i.F. fehlender Auswirkungen auf die planerische Konzeption der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 875
  • DVBl 2009, 1123
  • DÖV 2009, 774
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu

    In solchen Fällen mit komplexen technischen Sachverhalten ist es nicht Aufgabe der Gerichte, ein "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren in den Einzelheiten durchzuführen; dies gilt auch im Fall einer begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (vgl. zu Verpflichtungsklagen auf Genehmigung von WKA: BayVGH, U.v. 18.6.2009 - 22 B 07.1384 - juris Rn. 36; OVG NW, U.v. 19.6.2007 - 8 A 2677.06 - NuR 2008, 55; NdsOVG, U.v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 - UPR 2009, 395; OVG NW, U.v. 20.11.2012 - 8 A 252/10 - UPR 2013, 153; vgl. auch BVerwG, U.v. 14.4.1989 - 4 C 52/87 - DÖV 1989, 772, Rn. 18).
  • VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung

    In Anbetracht dessen hätte das Verwaltungsgericht nach den Grundsätzen über sog. steckengebliebene Verfahren ein Bescheidungsurteil erlassen können (vgl. OVG NRW, U.v. 19.6.2007 - 8 A 2677/06 - NuR 2008, 55; NdsOVG, U.v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 - UPR 2010, 395).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

    Immissionschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage - Voraussetzung

    Dabei ist zu beachten, dass der zur Genehmigung gestellte Standort das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen darf; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorgesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Urt. v. 26.4.2007 - 4 C N 3 06 -, juris; Senat, Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875).

    Das Gericht darf sich dann darauf beschränken zu prüfen, ob die von der Behörde herangezogenen Versagungsgründe die Ablehnung des Antrags tragen oder, sofern dies nicht der Fall ist, die Genehmigung nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen erkennbar zu versagen ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875; OVG NRW, Urt. v. 18.8.2009 - 8 A 613/08 -, BauR 2010, 199).

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches

    Dabei ist zu beachten, dass der zur Prüfung gestellte Standort das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen darf; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorgesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Urt. v. 26.4.2007 - 4 C N 3 06 -, juris; Senat, Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 53/07 -, NVwZ-RR 2009, 875).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage

    Dabei ist zu beachten, dass der zur Genehmigung gestellte Standort das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen darf; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorgesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Urt. v. 26.4.2007 - 4 C N 3 06 -, juris; Senat, Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 53/07 -, NVwZ-RR 2009, 875).
  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    In solchen Fällen mit komplexen technischen Sachverhalten ist es nicht Aufgabe der Gerichte, ein "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren in den Einzelheiten durchzuführen; dies gilt auch im Fall einer begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (vgl. zu Verpflichtungsklagen auf Genehmigung von WEA: BayVGH, U.v. 18.6.2009 - 22 B 07.1384 - juris Rn. 36; OVG NW, U.v. 19.6.2007 - 8 A 2677.06 - NuR 2008, 55; NdsOVG, U.v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 - UPR 2009, 395; OVG NW, U.v. 20.11.2012 - 8 A 252/10 - UPR 2013, 153; vgl. auch BVerwG, U.v. 14.4.1989 - 4 C 52/87 - DÖV 1989, 772, Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen bei Repowering;

    In dieser Fallgestaltung entfällt die Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, weil ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe technische Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten (sog. "steckengebliebenes Genehmigungsverfahren", dazu etwa Urt. d. Sen. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, UPR 2009, 395).

    Ein Anspruch auf Neubescheidung setzt in der gegebenen Konstellation voraus, dass die Gründe, mit denen der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung abgelehnt worden sind, nicht tragen und die Genehmigung nicht aus anderen erkennbar durchgreifenden Gründen zu versagen ist (Urt. d. Sen. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, a. a. O.; v. 12.11.2008 - 12 LC 72/07 -, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

    Zur (hier verneinten) Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage

    Eine Abweichung im Einzelfall steht zwar unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf ( BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875; Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -, juris); sie ist aber unstreitig möglich.
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

    Nichtraumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage als Gegenstand eines

    Das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden (BVerwG, Urt. v.17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 302 f.; Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 1 A 10779/09

    Keine Baugenehmigung für "Plus-Markt" in Diez

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass es grundsätzlich die Aufgabe des Gerichts ist, bei einem Verpflichtungsantrag die Streitsache im vollen Umfang spruchreif zu machen (s. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1984, BVerwGE 69, 198), so lässt die Rechtsprechung in Fällen des sog. "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens Ausnahmen zu (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989, ZfBR 1989, 225; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Mai 2009, UPR 2009, 395).
  • OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07

    Normenkontrollantrag gegen Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie"

  • VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09

    WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/11

    Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage

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