Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86 Abs 1 S 2 EStG; § 10a Abs 1 S 1 EStG; § 86 Abs 1 S 1 EStG; § 91 Abs 1 Nr 5 SGB 8; § 92 Abs 1 Nr 5 SGB 8; § 93 Abs 2 Nr 3 SGB 8
  Altersvorsorge; Angemessenheit; Beiträge; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private Altersvorsorge; Riester-Rente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

  Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

 
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

  Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Denn es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, sondern ist vielmehr sachgerecht, dass der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht sich mangels anderer Anhaltspunkte bei der Frage, welche Beiträge zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorgeversicherung eines Arbeitnehmers als angemessen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII anzusehen sind, an den Regelungen zur Riester-Rente, bei der es sich ebenfalls um eine - wenn auch staatlich geförderte - Form der Altersvorsorge handelt, orientiert hat (…ebenso im Familienrecht BGH, Urteile vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06 -, juris Rn. 23, und vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08 -, juris Rn. 60, zur Anerkennung von privaten Leistungen für eine zusätzliche Altersvorsorge bei der Bemessung der unterhaltsrelevanten Einkünfte).
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Denn es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, sondern ist vielmehr sachgerecht, dass der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht sich mangels anderer Anhaltspunkte bei der Frage, welche Beiträge zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorgeversicherung eines Arbeitnehmers als angemessen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII anzusehen sind, an den Regelungen zur Riester-Rente, bei der es sich ebenfalls um eine - wenn auch staatlich geförderte - Form der Altersvorsorge handelt, orientiert hat (ebenso im Familienrecht BGH, Urteile vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06 -, juris Rn. 23, …und vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08 -, juris Rn. 60, zur Anerkennung von privaten Leistungen für eine zusätzliche Altersvorsorge bei der Bemessung der unterhaltsrelevanten Einkünfte).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …

• OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19

  Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche …

  Das OVG Lüneburg [Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.5.2020 - 10 LA 195/19 -, juris] hat erst kürzlich entschieden, dass bei der Bestimmung des Kostenbeitrags gegen die in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sogenannten Riester-Rente erfolgte "Deckelung" der Beiträge zu ergänzenden Altersvorsorgemaßnahmen auf 4 % des Bruttoeinkommens keine rechtlichen Bedenken bestehen.