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   OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93   

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https://dejure.org/1994,4872
OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93 (https://dejure.org/1994,4872)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.06.1994 - 7 K 1713/93 (https://dejure.org/1994,4872)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Juni 1994 - 7 K 1713/93 (https://dejure.org/1994,4872)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; Privatunternehmer; Bedarfsplan

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 65 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96

    Rettungsdienstrecht: "Gewachsene Strukturen";; Aufgabenübertragung;

    An dieser seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 15.6.1994 - 7 K 1713/93 - Nds.VBl. 1995, 35) vertretenen Auffassung hält der Senat auch angesichts der von dem Beigeladenen geäußerten Bedenken fest.

    Der Senat hat von dem in dem Urteil vom 15. Juni 1994 - 7 K 1713/93 - (Nds.VBl. 1995, 35) ausgesprochenen Grundsatz, daß nur die an die Leitstelle angeschlossenen Unternehmen zu den "gewachsenen Strukturen" gehörten, Ausnahmen zugelassen, so etwa, wenn sich infolge der begrenzten Reichweite des öffentlich organisierten Rettungsdienstes solche Strukturen neben ihm entwickeln konnten (Beschluß vom 8.9./20.10.1994 - 7 M 3981/93 - Nds.VBl. 1995, 38; Urteil vom 17.4.1996 - 7 L 3226/95 - Nds.VBl. 1997, 106).

    Denn dem Bedarfsplan kommt hier - im Gegensatz zu dem als Bestandteil einer Satzung beschlossenen Bedarfsplan in dem Verfahren 7 K 1713/93 (Urteil des Senats vom 15.6.1994, Nds.VBl. 1995, 35) - keine besondere rechtliche Qualität zu.

  • OVG Niedersachsen, 08.09.1994 - 7 M 3981/93

    Rettungsdienst, Auswahlentscheidung; Anordnung, einstweilige;

    Der Grundsatz, daß sich auf das Auswahlkriterium der "gewachsenen Strukturen" in § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG nur solche Anbieter von Rettungsdienstleistungen mit Erfolg berufen können, die schon vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes am organisierten Rettungsdienst beteiligt waren, schließt es nicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen "gewachsene Strukturen" auch außerhalb des öffentlich organisierten Rettungsdienstes entwickeln konnten (Fortführung der Rspr. im Urteil vom 15.6.1994 - 7 K 1713/93).

    a) Einen Rechtsanspruch auf Beteiligung am organisierten Rettungsdienst im Kreisgebiet des Antragsgegners hat die Antragstellerin nicht (wird ausgeführt wie im Urteil vom 15.6.1994 - 7 K 1713/93).

    Auf die "gewachsenen Strukturen" können sich mithin grundsätzlich nur solche Anbieter von Rettungsdienstleistungen mit Erfolg berufen, die schon früher am organisierten Rettungsdienst beteiligt waren und jetzt nicht gemäß § 5 NRettDG beauftragt werden, nicht hingegen sonstige auch Notfallrettungsfahrten erbringende Unternehmer (Urt. d. Senats v. 15.6.1994 7 K 1713/93).

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LB 55/05

    Antrag auf weitere finanzielle Bezuschussung der Tätigkeit als

    Könne aber nach den Vorgaben des NRettDG und der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389, v. 15.6.1994 - 7 K 1713/93 -, NdsVBl. 1995, 35) bei einer Beauftragungsentscheidung nicht allein auf die Preiswürdigkeit des Angebots abgestellt werden, sondern seien wesentlich auch die gewachsenen Strukturen zu berücksichtigen, müssten die aus dieser Beauftragungsentscheidung resultierenden Mehrkosten als rechtlich notwendige und damit zu deckende Gesamtkosten des Rettungsdienstes akzeptiert werden.
  • OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

    NRettG; Auswahl unter mehreren Bewerbern;; Auswahlentscheidung; EG-Richtlinie

    Nach der Rechtsprechung des 7. Senats, der der seit dem 1. Januar 1999 zuständige Senat folgt, ist ein Indiz für die Zugehörigkeit zu derartigen gewachsenen Strukturen der Anschluss des betreffenden Unternehmens an eine Rettungsleitstelle (vgl. Urt. v. 17.4.1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29 ff., u. v. 15.6.1994 - 7 K 1713/93 -, NVBl. 1995, 35).
  • OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 7 L 3226/95

    Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes; Bestandsschutz; Rettungsdienst,

    Vorhandene Strukturen des organisierten Rettungsdienstes, die sich bewährt hatten und auch dem erstmals gesetzlich geregelten Rettungsdienststandard entsprachen, sollten dadurch nicht berührt werden (Senat, NdsVBl 1995, 35 ff.).
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