Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit rückwirkender Änderungen von Abgabensatzungen - zur Wirksamkeit von Beitragsdifferenzierungen in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit rückwirkender Änderungen von Abgabensatzungen - zur Wirksamkeit von Beitragsdifferenzierungen in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer Niedersachsen in Abhängikeit von dem jeweiligen Tätigkeitsfeld mit dem Gleichheitsgrundsatz; Unterscheidung in der Beitragsordnung zwischen mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch und nicht praktisch befassten und allein administrativ und organisatorisch tätigen Kammermitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1323
  • DÖV 2010, 944



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11  

    Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst

    Den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, wird demnach schon mit Rücksicht auf die Aufgabe einer solchen Kammer keine vergleichbare, auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, BVerwGE 92, 24; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -, MedR 2011, 105).(Rn.46).

    Den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, wird demnach schon mit Rücksicht auf die Aufgabe einer solchen Kammer keine vergleichbare, auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27 f.; Nds. OVG, Urteile vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, Juris Rn. 32 f., und vom 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -, Juris Rn. 40).

    Die im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Medizinischen Dienstes der Krankenversichrung (MDK) beschäftigten Zahnärzte dürfen nicht zu gleich hohen Beiträgen herangezogen werden wie kurativ, das heißt behandelnd tätige Zahnärzte (ebenso: Nds. OVG, Urteile vom 13.12.2001, a.a.O., Rn. 32 f., und vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 40).

    Ihre Tätigkeit hat damit (nur) mittelbar einen Bezug zum einzelnen Patienten (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 52) und unterscheidet sich dadurch auch deutlich von einem kurativ tätigen Zahnarzt.

    Denn ihre Tätigkeit weist überhaupt keinen Bezug mehr zum einzelnen Patienten auf (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1971, a.a.O., 108 f., und vom 26.01.1993, a.a.O., 28; Nds. OVG, Urteile vom 06.09.1996, a.a.O., und vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 41).

    Denn eine berufsständische Kammer hat in erster Linie die Gesamtbelange ihrer Mitglieder zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1971, a.aO., 107; Nds. OVG, Urteil vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10  

    Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen

    Diese Ausführungen gelten uneingeschränkt auch für den hier zu beurteilenden einkommensabhängigen Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachen (vgl. auch Senatsurt. v. 15.6.2010 - 8 LC 102/08 -, NdsVBl 2010, 361 (Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachen); OVG Bremen, Urt. v. 29.11.2005 - 1 A 148/04 -, NordÖR 2006, 113 (Mitgliedsbeitrag der Psychotherapeutenkammer Bremen); Bayerischer VerfGH, Entsch.
  • VG Göttingen, 27.07.2016 - 1 A 171/15  

    Beitrag zur Apothekerkammer; auf onkologische Zubereitungen spezialisierte

    Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (zu Vorstehendem: OVG Lüneburg, Urteil vom 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -, juris Rn. 32, m. w. N.).

    Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Beitrag einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil ausgleicht, der sich bei dem einzelnen Kammermitglied messbar niederschlägt (zu Vorstehendem: OVG Lüneburg, Urteil vom 15.06.2010, a. a. O., Rn. 33).

  • VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08  

    Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die

    Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Beitrag einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil ausgleicht, der sich bei dem einzelnen Kammermitglied messbar niederschlägt (OVG Lüneburg, Urt. v. 15.06.2010 - 8 LC 102/08 - juris Rdnr. 33).

    Entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (OVG Lüneburg, Urt. v. 15.06.2010 - 8 LC 102/08 - juris Rdnr. 32 mit umfangreichen Nachweisen; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 - juris Rdnr. 17 = BVerwGE 92, 24 (26) m.w.N.).

  • VG Freiburg, 20.03.2012 - NC 6 K 2155/11  

    Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Rückwirkung; Rückwirkender Satzungserlass;

    Im Abgabenrecht beispielsweise werden solche rückwirkenden Satzungsänderung zum Zwecke der Fehlerheilung von der Rechtsprechung problemlos akzeptiert, soweit damit kein besonders schutzwürdiges Vertrauen enttäuscht wird (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 22.10.2009 - OVG 9 S 81.09 -, juris, Rdnr. 5 unter Verweis auf BVerfG, B. v. 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris, Rdnr. 22; siehe ferner OVG NdS, U. v. 15.6.2010 - 8 LC 102/08 -, juris unter Verweis auf BVerwG, B. v. 28.8.2007 - 9 B 14/078 -, NVwZ 2008, 89, wonach das Vertrauen darauf nicht schutzwürdig ist, infolge eines Verfahrens- oder Formfehlers einer Abgabensatzung eine ihrem Wesen nach beitragspflichtige Leistung leistungsfrei beziehen zu können).
  • VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05  

    Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht

    Anders liegt es, wenn der Satzungsgeber eine fehlerhafte Bestimmung einer Satzung rückwirkend zu Lasten von Beitragspflichtigen ändert oder die wegen erkannter Satzungsmängel erforderliche Neufassung dazu nutzt, gleichzeitig mit Wirkung in die Vergangenheit wirksame Bestimmungen zu Lasten der Pflichtigen zu ändern (so bereits Beschluss der Kammer vom 02.06.2009 - 3 L 573/08 -, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200; BVerwG, Urt. v. 07.04.1989 - 8 B 83/87 -, NVwZ 1990, 168; OVG Münster, Urt. v. 17.05.1990 - 2 A 500/88 -, NVwZ-RR 1991, 664 ff. m. w. N.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2010 - OVG 12 M 121.08 - BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - IV C 134.68 = DVBl. 1970, 835; Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 -, BVerwGE 50, 2 = NJW 1976, 1115; Urt. v. 15.04.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 = NVwZ 1983, 612; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.06.2010 - 8 LC 102/08).
  • VG Potsdam, 25.01.2011 - 3 K 2948/05  

    (Rechtmäßigkeit von Satzungsbeschlüssen der Vertreterversammlung des

    Anders liegt es, wenn der Satzungsgeber eine fehlerhafte Bestimmung einer Satzung rückwirkend zu Lasten von Beitragspflichtigen ändert oder die wegen erkannter Satzungsmängel erforderliche Neufassung dazu nutzt, gleichzeitig mit Wirkung in die Vergangenheit wirksame Bestimmungen zu Lasten der Pflichtigen zu ändern (so bereits Beschluss der Kammer vom 02.06.2009 - 3 L 573/08 -, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200; BVerwG, Urt. v. 07.04.1989 - 8 B 83/87 -, NVwZ 1990, 168; OVG Münster, Urt. v. 17.05.1990 - 2 A 500/88 -, NVwZ-RR 1991, 664 ff. m. w. N.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2010 - OVG 12 M 121.08 - BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - IV C 134.68 = DVBl. 1970, 835; Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 -, BVerwGE 50, 2 = NJW 1976, 1115; Urt. v. 15.04.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 = NVwZ 1983, 612; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.06.2010 - 8 LC 102/08).
  • VG Hannover, 28.11.2012 - 5 A 3356/11  

    Hinterbliebenenrente aus berufsständischer Versorgung bei Unfalltod

    Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine Gesetzesanalogie gefüllt werden müsste (insoweit Nds. OVG, U. v. 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -), sind nicht ersichtlich.
  • VG Magdeburg, 02.06.2016 - 3 A 296/15  

    Erfolglose Klage gegen Beitragsbescheide der Psychotherapeutenkammer

    Rechtliche Bedenken hiergegen und die Berechnung der 5-jährigen Verjährungsfrist ab Ende des Jahres der Fälligkeit bestehen nicht (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LC 102/08 -, zit. nach juris, Rn. 56, 58, 59; ebenso zu IHK-Beiträgen vgl. Möllering/Schwenker, Die Verjährung von IHK-Beiträgen, GewArch 2003, 98, 100).
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