Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2440
OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92 (https://dejure.org/1993,2440)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.1993 - 7 L 5832/92 (https://dejure.org/1993,2440)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 1993 - 7 L 5832/92 (https://dejure.org/1993,2440)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbeuntersagung; Verwaltungsentscheidung; Gerichtliche Verhandlung; Anfechtungsklage; Untersagungsvoraussetzungen; Dauerverwaltungsakt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen; Gewerbeuntersagung; Verwaltungsentscheidung; Gerichtliche Verhandlung; Anfechtungsklage; Erfolglosigkeit; Untersagungsvoraussetzung; Dauerverwaltungsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 185
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10

    Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen

    Nicht zu folgen ist der Rechtsauffassung des OVG Lüneburg für den Fall der Gewerbeuntersagung nach § 35 Gewerbeordnung in der Konstellation, dass die Voraussetzungen für die Untersagung zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (noch) nicht, im Zeitpunkt der gerichtlichen mündlichen Verhandlung indes dann vorlagen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1993, NVwZ 1995, 185).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07

    Gewerberecht; Wiedergestattung; Unzuverlässigkeit bei länger zurückliegenden

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung der Richtigkeit der behördlichen Prognoseentscheidung ist dabei - anders als grundsätzlich in Gewerbeuntersagungsverfahren (s. BVerwG, Beschl. v. 14.5.1997 - 1 B 93.97 -, NVwZ-RR 1997, 621; grundlegend Urt. v. 2.2.1982 - 1 P 17.87 [richtig: 1 C 17.79 - d. Red.] - DVBl. 1982, 698; vgl. aber auch Nds. OVG, Urt. v. 15.9.1993 - 7 L 5832/92 -, NVwZ 1995, 185) - nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, sondern der der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (vgl. NdsOVG, Urt. v. 15.1.1998 - 7 L 781/97 - juris unter Hinweis auf VGH Kassel, Urt. v. 18.3.1985 - 8 OE 136/81 - NJW 1986, 83), so dass auch nach Erlass des Ablehnungsbescheides eingetretene oder bekannt gewordene Umstände im gerichtlichen Verfahren noch berücksichtigt werden können.
  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

    Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

    Von der Relevanz europarechtlicher Bestimmungen im Rahmen der Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO geht - unabhängig von der Frage, ob ein europarechtlicher Verstoß die Nichtigkeit oder nur die Unanwendbarkeit des überprüften Satzungsrechts zur Folge hat - auch das Bundesverwaltungsgericht aus(Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 3 NB 2.94 - n.v. undvom 25. März 1994 - BVerwG 3 B 77.93 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 92; vgl. auch Sommer NVwZ 1996, 135 [OVG Niedersachsen 15.09.1993 - 7 L 5832/92]).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 194/11

    Sondernutzungsgebühren für Bauzaun

    Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht daran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.9. 1993 - 7 L 5832/92 -, NVwZ 1995, 185 [186]); denn das ist hier nicht der Fall.
  • OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04

    Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstraße

    b) Der Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt auch nicht aus der Erwägung, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn die Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1993 - 7 L 5832/92 -, NVwZ 1995, 185).
  • OVG Niedersachsen, 24.08.2007 - 7 ME 193/06

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer

    § 35 Abs. 6 GewO verbietet lediglich die Berücksichtigung einer späteren positiven Entwicklung im Anfechtungsstreit, wenn die Untersagungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung geben waren (vgl. dazu im Einzelnen OVG Lüneburg, Urt. v. 15. Sept. 1993 - 7 L 5832/92 -, NVwZ 1995, 185 ).
  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95

    Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Von der Relevanz europarechtlicher Bestimmungen im Rahmen der Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO geht - unabhängig von der Frage, ob ein europarechtlicher Verstoß die Nichtigkeit oder nur die Unanwendbarkeit des überprüften Satzungsrechts zur Folge hat - auch das Bundesverwaltungsgericht aus (Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 3 NB 2.94 - n.v. und vom 25. März 1994 - BVerwG 3 B 77.93 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 92; vgl. auch Sommer NVwZ 1996, 135 [OVG Niedersachsen 15.09.1993 - 7 L 5832/92]).
  • OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 173/11

    Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von

    Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht daran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsakts zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.09.1993 - 7 L 5832 -, NVwZ 1995, 185 ).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 7 LA 42/07

    Maßgebliche Zeitpunkte für die Beurteilung der

    § 35 Abs. 6 GewO verbietet die Berücksichtigung einer späteren positiven Entwicklung im Anfechtungsstreit, wenn die Untersagungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung gegeben waren (vgl. dazu im Einzelnen OVG Lüneburg, Urt. v. 15. Sept. 1993 - 7 L 5832/92 -, NVwZ 1995, 185 ; zuletzt Beschl. v. 24. August 2007 - 7 ME 193/06 -, Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.1997 - 7 L 4558/96

    Gewerbeuntersagung: Begriff des Gewerbes;; Beruf, freier; Dienstleistungen

    Selbst wenn man trotz der vergleichsweise langen Zeit, die ihm die Widerspruchsbehörde für eine Regulierung seiner Steuerrückstände eingeräumt hat, zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die Untersagungsvoraussetzungen in Anbetracht der Höhe der Rückstände für noch nicht zweifelsfrei gegeben ansähe, lägen diese infolge des weiteren massiven Anwachsens der Steuerschulden zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats jedenfalls vor (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit einer solchen Entwicklung OVG Lüneburg, Urt. v. 15.9.1993 - 7 L 5832/92 -, GewArch 1994, 110).
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2014 - 7 PA 67/14

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und

  • VG Bremen, 15.11.2012 - 5 V 1891/12

    Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentziehung für Rückfall eines Alkoholikers

  • OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97

    Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung

  • VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 3109/03

    Voraussetzungen eines Widerrufs des Ruhens der Schulpflicht

  • OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 7 L 651/96

    Genehmigung für den; Linienverkehr, grenzüberschreitender; Verkehrsbedürfnisse;

  • OVG Niedersachsen, 09.12.1997 - 7 L 4897/97

    Gewerbeuntersagung; Gewerbeuntersagung, erweiterte; Streitwert;

  • OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 2655/96

    Gewerbeuntersagung;; Beitragsrückstände; Gewerbeuntersagung; Prognose;

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