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   OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97   

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https://dejure.org/1998,12084
OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97 (https://dejure.org/1998,12084)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.1998 - 11 L 4655/97 (https://dejure.org/1998,12084)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 1998 - 11 L 4655/97 (https://dejure.org/1998,12084)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Göttingen - 1 A 1218/94
  • OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 11 L 2260/98

    Yezide und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG;; Abschiebungsschutz;

    a) Der Senat geht in Abänderung seiner früheren Rechtsprechung (vgl. z. B. Beschl. v. 8.2.1996 - 11 L 7129/95 -) mittlerweile davon aus, dass ein Rechtsschutzinteresse für die begehrte Feststellung nicht verneint werden kann (Urteile v. 15.9.1998 - 11 L 4655/97 - u. v. 17.11.1998 - 11 L 2262/98 -).

    aa) Anders als in den vom Senat bereits am 15. September 1998 (11 L 4655/97) sowie am 17. November 1998 (11 L 2262/98) entschiedenen Berufungsverfahren von Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft war der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Abschiebungsschutz, über den das Bundesamt in seinem Bescheid vom 4. Januar 1988 entgegen der Ansicht der Beklagten gerade nicht entschieden hat, nicht bereits Gegenstand eines früheren Asylverfahrens.

    Im Gegensatz zu den oben genannten Verfahren - in der Sache 11 L 4655/97 war das Asylerstantragsverfahren nach Rücknahme der Klage erst mit Beschluss vom 14. Oktober 1991 eingestellt worden; in der Sache 11 L 2262/98 war der Asylantrag zwar vor dem 1. Januar 1991 zurückgenommen worden, die zur Einstellung des gerichtlichen Verfahrens führende Erledigung wurde jedoch erst im Jahre 1991 erklärt - war jedoch das Asylverfahren der Klägerin am 1. Januar 1991 nicht mehr anhängig.

  • OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 11 L 2262/98

    Yeziden mit Bleiberecht; Nds. Bleiberechtsregelung;; Abschiebungsschutz;

    Ob das Begehren als Erstantrag oder als Folgeantrag anzusehen ist, richtet sich nach § 43 a AsylVfG a.F. analog (hier: § 43 a Nr. 2 AsylVfG; zu § 43 a Nr. 1 AsylVfG vgl. Urt. d. Sen. v. 15.09.98 - 11 L 4655/97-).

    Dieses spricht aber dafür, für gleichwohl noch - wie im vorliegenden Fall - anstehende Übergangskonstellationen an der ursprünglichen gesetzgeberischen Wertung (auch) des § 43 a Nr. 2 AsylVfG 1990 festzuhalten (im Hinblick auf § 43 a Nr. 1 AsylVfG 1990 hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. September 1998 - 11 L 4655/97 - eine entsprechende Auffassung vertreten) und diese auch im Rahmen des § 71 AsylVfG mit zu berücksichtigen.

  • VG Lüneburg, 18.08.2008 - 1 A 78/07

    Keine Unwirksamkeit eines Urteils bei Fehlen einer wirksamen Klagerücknahme

    Angesichts der Unterschiede zwischen der Flüchtlingsanerkennung und einer Bleiberechtsregelung bestand auch ein Rechtsschutzinteresse des Klägers für die Feststellung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. dazu Nds. OVG v. 15.9.1998 - 11 L 4655/97 -).
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