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   OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20   

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OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20 (https://dejure.org/2020,26892)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 (https://dejure.org/2020,26892)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 (https://dejure.org/2020,26892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage in Wedemark ist sofort vollziehbar

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Hannover, 18.05.2021 - 4 B 6438/20

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - Drittanfechtung -

    Bleibt die Gesamtbelastung unter den maßgeblichen CL, so können also auch erhebliche Beeinträchtigungen dieser Biotope ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 132, juris).

    Die von dem Antragsteller vorgeschlagene Erhöhung der Deposition um den Faktor 2 erscheint vor diesem Hintergrund beliebig, sodass eine weitere Klärung vor dem Hintergrund des § 30 Abs. 2 BNatSchG ebenso wie die von dem Oberverwaltungsgericht aufgeworfene Frage nach dem im Vergleich zu einem FFH-Gebiet geringeren Schutzanspruch eines Biotops (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 132, juris) dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss; die Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Vorprüfung wird hierdurch jedoch nicht erschüttert.

    Die Auffassung, dass der Eigentumsanteil zumindest 50% betragen müsse, findet weder in § 201 BauGB noch in der Rechtsprechung eine Stütze (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 97, juris).

    Allein die Möglichkeit einer "Bemakelung" von Pachtverträgen infolge fehlender Anzeigen rechtfertigt hier nicht die Annahme unzureichender "Flächenausstattung" eines Betriebes (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 99, juris).

    (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 69 ff, juris).

    (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 92, juris).

    Das Gericht versteht die gleichwohl zu diesem Themenkomplex angestellten Erwägungen des Oberverwaltungsgerichtes (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 106, juris) dahingehend, dass die abstrakte Betrachtungsweise immerhin dann an ihre Grenzen stoßen könnte, wenn eine landwirtschaftliche Fläche zur Privilegierung mehrerer unterschiedlicher Betriebsbestandteile herangezogen wird und daher simultan mit mehreren langfristigen und einander widersprechenden Nutzungen belegt werden soll (vgl. VGH München, Beschl. v. 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, Rn. 40, juris), sodass die entsprechenden Flächen unter diesem Gesichtspunkt näher zu betrachten sein werden.

    Soweit der Antragsteller behauptet, dass auch bei Außerachtlassung dieser Gesichtspunkte sich der zuletzt von dem Antragsgegner ermittelte Ertrag von 122.391 MJ ME/ha nicht erreichen lässt, weil die erzielbare Energiedichte der Trockenernte niedriger ist als von der LWK im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mitgeteilt, verweist die Kammer diesbezüglich für das Eilverfahren nunmehr auf die von der LWK gegenüber dem Niedersächsischen OVG mitgeteilten und von diesem nachvollzogenen Energiegehalte in der Trockenmasse von 13, 81 MJ ME/kg TM für Getreide und 15, 68 MJ ME/kg TM für Mais (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 84, juris), aus denen sich der Ertrag ergibt.

    (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 82ff, juris).

    Die im Hinblick auf die Ausführungen unter 7. verbleibenden Bedenken stellt die Kammer im Hinblick auf die von dem Oberverwaltungsgericht in einer vergleichbaren Konstellation vorgenommene Prüfung beiseite (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 113, juris).

    Eine kleinere Anzahl von Tieren kann gefangen und in Säcke oder ähnliches gesteckt werden, um sie aus dem Gefahrenbereich zu bringen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 111, juris).

    Ob die angegriffene Genehmigung die Einhaltung darüber hinaus rechtlich abzusichern hat, bleibt ebenso im Hauptsacheverfahren zu klären wie die Frage, ob eine automatische Brandmeldeanlage erforderlich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 115, juris).

  • BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

    Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

    Nähere Überlegungen zu diesem rechtlichen Ansatz (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. September 2019 - 11 B 24.16 - ZUR 2020, 90 Rn. 51 ff. und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 8 Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. Juli 2013 - 12 ME 275/12 - BauR 2013, 1831 und vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 - NordÖR 2021, 71 ) und seiner tatsächlichen Relevanz im Planungsraum können dahinstehen, weil jedenfalls für alle Vorkommen gesetzlicher geschützter Biotope, die im Landschaftspflegerischen Begleitplan (Tabelle 30 S. 112A ff.) aufgelistet sind und auf die die Obere Naturschutzbehörde Bezug genommen hat, im Planfeststellungsbeschluss eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG erteilt wurde (PFB S. 50 i. V. m. S. 161 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
    vgl. zur Anwendbarkeit des Abschneidekriteriums von 0, 3 kg N/(ha*a) auf Tierhaltungsanlagen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Februar 2021 - 10 S 1327/20 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 131; OVG S.-A., Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 150 ff. und (demgegenüber) Rn. 181 ff. Siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 -, juris, Rn. 29, im Nachgang zu OVG Bln.-Bbg., Urteil vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 -, juris, wo grundlegende Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit des Abschneidekriteriums und der Irrelevanzschwelle aus dem BASt-Bericht 2013 auf Tierhaltungsanlagen nicht formuliert werden.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 130 ff., das die Prüfung des Verbotstatbestands des § 30 Abs. 2 BNatSchG dem Prüfprogramm nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zuordnet (Rn. 130); OVG S.-A., Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 264 ff., das eine Verletzung des gesetzlichen Biotopschutzes nach § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG direkt prüft (Rn. 264).

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 132; OVG S.-A., Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 267.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 132; 133; OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 23. Januar 2020 - OVG 11 S 20.18 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 -, juris, Rn. 60; OVG S.-A., Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 267 f. Siehe auch die Empfehlungen der Ausschüsse zur Neufassung der TA Luft, BR-Drs.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 130; OVG S.-A., Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 264.

    Bei der Prüfung, ob erhebliche Beeinträchtigungen eines gesetzlich geschützten Biotops durch eine vorhabenbedingte zusätzliche Stickstoffdeposition hinreichend wahrscheinlich sind, hält der Senat es daher für vertretbar, einen Abschneidewert von nicht unter 0, 5 kg N/(ha*a) zugrunde zu legen, siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 137, der hier nach den von dem Beklagten vorgelegten Berechnungen nicht überschritten wird, selbst wenn jeweils mit einer Depositionsgeschwindigkeit von 2, 0 cm/s gerechnet würde.

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für WEA (Verbandsklage)- Beschwerde im

    Insbesondere legt er nicht dar, wie lange - von dem grundsätzlich entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 88) gerechnet - der künftige Zeitraum ist, für den eine Prognose mehr als die Hälfte der Gewissheit auf ihrer Seite hat, es werde sich bis dahin ein Brutvorkommen der Wiesenweihe in dem für das jeweilige Vorhaben einschlägigen Untersuchungsbereich (Radius 1 des Artenschutzleitfadens) ergeben haben.

    Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens nur zu bejahen ist, wenn zum Zeitpunkt des Ergehens der letzten Behördenentscheidung (hier: der Bekanntgabe der Widerspruchsbescheide vom 28. April 2021) die Genehmigungsvoraussetzungen in der Weise gegeben sind, dass sie bei einer für diesen Zeitpunkt unterstellten vollständigen Verwirklichung des Vorhabens (d. h. seiner Errichtung und Nutzung durch Inbetriebnahme) vorliegen (vgl. Nds. OVG Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 67).

    Ohnehin ist es nicht die Aufgabe eines Eilverfahrens, grundsätzliche fachliche Kontroversen (hier: um die Schlaggefährdung bestimmter Vogelarten) abschließend zu bewerten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 120).

  • VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

    1. Der Energieertrag einer landwirtschaftlichen Fläche berechnet sich nach der

    Vielmehr erfordert die Prüfung eines ausreichenden Futterproduktionspotentials als Element der bauplanungsrechtlichen Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltung grundsätzlich nur eine Bewertung der im Zeitpunkt der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage herrschenden Verhältnisse (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 67 - 70, juris).

    Bei einem Vorhaben mit 30-jähriger Nutzungsdauer liegt die Untergrenze der (Rest-)Laufzeit eines (noch) langfristigen Pachtvertrages bei 15 Jahren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris, Rn. 122; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 97, juris).

    Für eine gesonderte "Zwischenfeststellung" von Voraussetzungen der bauplanungsrechtlichen Privilegierung des Vorhabens ist weder eine Ermächtigungsgrundlage noch ein Bedürfnis vorhanden, weshalb sie in den Genehmigungsbescheid nicht hineingelesen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2014 - 3 C 6.13 -, juris, Rn. 18; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 182; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 35 - 37, juris).

    Denn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat keine materiell-rechtliche Konzentrationswirkung (vgl. Wasielewski, in: Führ [Hrsg.], GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 13 Rn. 56; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 39, juris).

    Erst ein relatives Verhältnis der in die Flächenbedarfsberechnung eingestellten Futterpflanzen zueinander, das zu einem Futterangebot führen müsste, mit dem sich (allein) der Energiebedarf der gehaltenen Tiere - etwa wegen Unverträglichkeit - gar nicht decken ließe oder mit dem es offensichtlich ausgeschlossen wäre, (in Ansehung des Energiebedarfs) wirtschaftlich noch vertretbare Mastergebnisse zu erzielen, zieht der Anerkennung einer Optimierung des Anbaus in Richtung auf den geringstmöglichen Flächenbedarf eine rechtliche Grenze (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 86, juris).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Erforderlichkeit einer solchen händischen Berechnung (durch die LWKN), davon abhinge, ob die künftig von dem Landesamt für Statistik Niedersachsen zur Verfügung gestellten gewogenen Ergebnisse der Landeserntestatistik lediglich durch Einbeziehung des aktuellen Wertes in das arithmetische Mittel berechnet sein werden oder ob zuvor nochmalige Überprüfungen, Bereinigungen und ggf. auch abweichende Gewichtungen stattfänden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 89, juris).

    Das Niedersächsische OVG geht jedoch aufgrund einer Stellungnahme des LSN davon aus, dass der in der Agrarstatistik angegebene Naturalertrag lediglich den Ertrag an Körnermais wiederspiegele, weil der Spindelanteil des CCM bereits bei der statistischen Erhebung abgezogen werde (Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 46, juris).

    Nur für diese Konstellation hat das OVG entschieden, dass die einer sachverständigen Beurteilung zugrundeliegenden Daten eine hinreichende Aktualität besitzen müssen (Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 88, juris).

  • BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

    Das Oberverwaltungsgericht verwirft diesen Ansatz mit der Überlegung, dass für den Biotopschutz nach § 30 Abs. 2 BNatSchG maßgeblich sei, ob die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung eines einzelnen (konkreten) Biotops drohe, nicht aber, ob noch genügend Biotope der gleichen Art vorhanden sind (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 - juris Rn. 134).
  • OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA - - vorläufiger Rechtsschutz - - -

    Denn in Gestalt der durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 28. Juni 2022 (Nds. GVBl., S. 388 [392]) vorgenommenen Änderungen des § 7 Abs. 2 NDSchG liegt eine Änderung der Rechtslage vor, die im Hinblick auf den vorliegend für deren Beurteilung maßgebenden aktuellen Zeitpunkt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 88) und die im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommende Intention des Gesetzgebers, die denkmalrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit von Vorhaben der Windenergienutzung merklich herabzusetzen, eine Abänderung des Senatsbeschlusses vom 21. April 2022 - 12 MS 188/21 - als möglich erscheinen lässt.

    Die Geltendmachung von einzelnen Rechtsverstößen (hier namentlich die Höhe der Rückbausicherheit betreffend), die - möglicherweise - nicht den Aufgabenkreis des Antragstellers berühren, führt nicht zur teilweisen Unzulässigkeit des Eilantrags (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, a. a. O., juris, Rn. 50).

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 12 MS 188/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsklage)- vorläufiger

    Denn mit diesem Hinweis sollte nur vermieden werden, dass das Landesamt im Zuge seiner anstehenden Bewertungen auf die Situation zum Zeitpunkt des Erlasses des Ursprungsbescheides vom 31. Juli 2020 abhebt und - etwaige - seither während des anhängigen Widerspruchsverfahrens bereits eingetretene Veränderungen zu Unrecht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 88) unberücksichtigt lässt.

    Vielmehr würde der beschließende Senat damit funktionswidrig für eine Verwaltungsarbeit in Anspruch genommen, die in dem noch laufenden Widerspruchsverfahren geleistet werden muss (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.5.2021 - 12 LA 175/18 -, NordÖR 2021, 434 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18; und Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 20).

  • VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

    Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Dies gilt insbesondere in Bezug auf das dem LAI-Leitfaden (vgl. Abschnitt 6) zu Grunde liegende Critical Load-Konzept (vgl. NdsOVG, U.v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 - juris Rn. 132; OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.1.2020 - OVG 11 S 20.18 - juris Rn. 35; OVG LSA, U.v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 267).

    In der Rechtsprechung (vgl. NdsOVG, U.v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 - juris Rn. 133 ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 4.9.2019 - OVG 11 B 24.16 - juris Rn. 51 ff. [dazu BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 25 ff.]; OVG LSA, U.v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 140 ff.) wird zwar vertreten, dass der LAI-Leitfaden bei gesetzlich geschützten Biotopen und bei FFH-Gebieten einer Modifizierung in Bezug auf bestimmte dort enthaltene Prüfungsschritte - insbesondere Abschneidekriterium, Ansatz pauschaler Zuschlagsfaktoren - bedarf und dass auch danach zu differenzieren ist, ob der gesetzliche Schutz den Vorsorgegrundsatz mit einschließt.

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Tierhaltungsanlage (Nachbarklage)-

    Dahinstehen kann hier, was im Falle einer Drittanfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu gelten hat, wenn die parallele wasserrechtliche Erlaubnis bereits vor dem für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des immissionsschutzrechtlichen Widerspruchsbescheides (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 88) von dem die immissionsschutzrechtliche Genehmigung anfechtenden Drittbetroffenen - hier den Klägern - mit einem nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf angefochten worden ist, oder wenn die Wasserbehörde - hier der Beklagte - selbst bereits vor diesem Zeitpunkt beabsichtigte, über die wasserrechtliche Erlaubnis erneut zu entscheiden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, a. a. O., juris, Rn. 440).
  • VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
  • OVG Niedersachsen, 14.05.2021 - 12 LA 175/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)- Antrag auf

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 1 ME 146/21

    Keine Nachtragsbaugenehmigung bei Nutzungsänderung

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20

    Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall,

  • VG Münster, 03.02.2022 - 2 K 3210/19
  • VG Frankfurt/Oder, 10.06.2021 - 7 L 622/20

    Nutzungsänderung

  • VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
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