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   OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20   

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OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20 (https://dejure.org/2020,26892)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 (https://dejure.org/2020,26892)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 (https://dejure.org/2020,26892)
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Hannover, 18.05.2021 - 4 B 6438/20

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - Drittanfechtung -

    Bleibt die Gesamtbelastung unter den maßgeblichen CL, so können also auch erhebliche Beeinträchtigungen dieser Biotope ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 132, juris).

    Die von dem Antragsteller vorgeschlagene Erhöhung der Deposition um den Faktor 2 erscheint vor diesem Hintergrund beliebig, sodass eine weitere Klärung vor dem Hintergrund des § 30 Abs. 2 BNatSchG ebenso wie die von dem Oberverwaltungsgericht aufgeworfene Frage nach dem im Vergleich zu einem FFH-Gebiet geringeren Schutzanspruch eines Biotops (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 132, juris) dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss; die Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Vorprüfung wird hierdurch jedoch nicht erschüttert.

    Die Auffassung, dass der Eigentumsanteil zumindest 50% betragen müsse, findet weder in § 201 BauGB noch in der Rechtsprechung eine Stütze (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 97, juris).

    Allein die Möglichkeit einer "Bemakelung" von Pachtverträgen infolge fehlender Anzeigen rechtfertigt hier nicht die Annahme unzureichender "Flächenausstattung" eines Betriebes (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 99, juris).

    (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 69 ff, juris).

    (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 92, juris).

    Das Gericht versteht die gleichwohl zu diesem Themenkomplex angestellten Erwägungen des Oberverwaltungsgerichtes (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 106, juris) dahingehend, dass die abstrakte Betrachtungsweise immerhin dann an ihre Grenzen stoßen könnte, wenn eine landwirtschaftliche Fläche zur Privilegierung mehrerer unterschiedlicher Betriebsbestandteile herangezogen wird und daher simultan mit mehreren langfristigen und einander widersprechenden Nutzungen belegt werden soll (vgl. VGH München, Beschl. v. 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, Rn. 40, juris), sodass die entsprechenden Flächen unter diesem Gesichtspunkt näher zu betrachten sein werden.

    Soweit der Antragsteller behauptet, dass auch bei Außerachtlassung dieser Gesichtspunkte sich der zuletzt von dem Antragsgegner ermittelte Ertrag von 122.391 MJ ME/ha nicht erreichen lässt, weil die erzielbare Energiedichte der Trockenernte niedriger ist als von der LWK im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mitgeteilt, verweist die Kammer diesbezüglich für das Eilverfahren nunmehr auf die von der LWK gegenüber dem Niedersächsischen OVG mitgeteilten und von diesem nachvollzogenen Energiegehalte in der Trockenmasse von 13, 81 MJ ME/kg TM für Getreide und 15, 68 MJ ME/kg TM für Mais (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 84, juris), aus denen sich der Ertrag ergibt.

    (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 82ff, juris).

    Die im Hinblick auf die Ausführungen unter 7. verbleibenden Bedenken stellt die Kammer im Hinblick auf die von dem Oberverwaltungsgericht in einer vergleichbaren Konstellation vorgenommene Prüfung beiseite (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 113, juris).

    Eine kleinere Anzahl von Tieren kann gefangen und in Säcke oder ähnliches gesteckt werden, um sie aus dem Gefahrenbereich zu bringen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 111, juris).

    Ob die angegriffene Genehmigung die Einhaltung darüber hinaus rechtlich abzusichern hat, bleibt ebenso im Hauptsacheverfahren zu klären wie die Frage, ob eine automatische Brandmeldeanlage erforderlich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 115, juris).

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für WEA (Verbandsklage)- Beschwerde im

    Insbesondere legt er nicht dar, wie lange - von dem grundsätzlich entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 88) gerechnet - der künftige Zeitraum ist, für den eine Prognose mehr als die Hälfte der Gewissheit auf ihrer Seite hat, es werde sich bis dahin ein Brutvorkommen der Wiesenweihe in dem für das jeweilige Vorhaben einschlägigen Untersuchungsbereich (Radius 1 des Artenschutzleitfadens) ergeben haben.

    Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens nur zu bejahen ist, wenn zum Zeitpunkt des Ergehens der letzten Behördenentscheidung (hier: der Bekanntgabe der Widerspruchsbescheide vom 28. April 2021) die Genehmigungsvoraussetzungen in der Weise gegeben sind, dass sie bei einer für diesen Zeitpunkt unterstellten vollständigen Verwirklichung des Vorhabens (d. h. seiner Errichtung und Nutzung durch Inbetriebnahme) vorliegen (vgl. Nds. OVG Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 67).

    Ohnehin ist es nicht die Aufgabe eines Eilverfahrens, grundsätzliche fachliche Kontroversen (hier: um die Schlaggefährdung bestimmter Vogelarten) abschließend zu bewerten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 120).

  • BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

    Das Oberverwaltungsgericht verwirft diesen Ansatz mit der Überlegung, dass für den Biotopschutz nach § 30 Abs. 2 BNatSchG maßgeblich sei, ob die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung eines einzelnen (konkreten) Biotops drohe, nicht aber, ob noch genügend Biotope der gleichen Art vorhanden sind (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 - juris Rn. 134).
  • VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

    Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Dies gilt insbesondere in Bezug auf das dem LAI-Leitfaden (vgl. Abschnitt 6) zu Grunde liegende Critical Load-Konzept (vgl. NdsOVG, U.v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 - juris Rn. 132; OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.1.2020 - OVG 11 S 20.18 - juris Rn. 35; OVG LSA, U.v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 267).

    In der Rechtsprechung (vgl. NdsOVG, U.v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 - juris Rn. 133 ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 4.9.2019 - OVG 11 B 24.16 - juris Rn. 51 ff. [dazu BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 25 ff.]; OVG LSA, U.v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 140 ff.) wird zwar vertreten, dass der LAI-Leitfaden bei gesetzlich geschützten Biotopen und bei FFH-Gebieten einer Modifizierung in Bezug auf bestimmte dort enthaltene Prüfungsschritte - insbesondere Abschneidekriterium, Ansatz pauschaler Zuschlagsfaktoren - bedarf und dass auch danach zu differenzieren ist, ob der gesetzliche Schutz den Vorsorgegrundsatz mit einschließt.

  • VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
    Zum anderen werden mit circa 258, 18 ha etwa 71 Prozent der gepachteten Flächen bereits länger als 20 Jahre bewirtschaftet, sodass selbst bei Ansetzen eines strengen Maßstabes und bloßer Heranziehung der historisch abgesicherten Pachtverträge (entsprechend OVG Lüneburg, a. a. O. sowie Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris Rn. 97) die Flächenverfügbarkeit ausreicht.
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Tierhaltungsanlage (Nachbarklage)-

    Dahinstehen kann hier, was im Falle einer Drittanfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu gelten hat, wenn die parallele wasserrechtliche Erlaubnis bereits vor dem für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des immissionsschutzrechtlichen Widerspruchsbescheides (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 88) von dem die immissionsschutzrechtliche Genehmigung anfechtenden Drittbetroffenen - hier den Klägern - mit einem nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf angefochten worden ist, oder wenn die Wasserbehörde - hier der Beklagte - selbst bereits vor diesem Zeitpunkt beabsichtigte, über die wasserrechtliche Erlaubnis erneut zu entscheiden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, a. a. O., juris, Rn. 440).
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20

    Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall,

    vgl. zu diesem Vorgehen bei Bioaerosolen jüngst NdsOVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris (Rn. 124).
  • OVG Niedersachsen, 14.05.2021 - 12 LA 175/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)- Antrag auf

    Denn sie ließe sich nicht ohne weiteres treffen, weil sie hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht an die grundsätzlich maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ergehens des immissionsschutzrechtlichen Widerspruchsbescheides (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 88) anknüpfen könnte, sondern für sie auf die Verhältnisse zu dem - in der Regel erheblich späteren - Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung abgehoben werden müsste.
  • VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
    Zum anderen werden mit circa 258, 18 ha etwa 71 Prozent der gepachteten Flächen bereits länger als 20 Jahre bewirtschaftet, sodass selbst bei Ansetzen eines strengen Maßstabes und bloßer Heranziehung der historisch abgesicherten Pachtverträge (entsprechend OVG Lüneburg, a. a. O. sowie Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris Rn. 97) die Flächenverfügbarkeit ausreicht.
  • VG Frankfurt/Oder, 10.06.2021 - 7 L 622/20

    Nutzungsänderung

    Im Übrigen wird der in der von den Beigeladenen in Bezug genommenen Stellungnahme des Gesundheitsamts vom 18. April 2018 (BA V, Bl. 728 ff.) aufgeführte Irrelevanzwert der TA Luft (1,2 µg/m³) für partikuläre Luftschadstoffe PM 10 (Ammoniak und Feinstaub) ausweislich des Berichts der SFI über Staubimmissionen vom 19. Mai 2017 an den Wohnhäusern der Beigeladenen bei weitem nicht erreicht (BA IV, Bl. 324, 328 ff.; zu dieser Vorgehensweise NdsOVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 124, juris).
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