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   OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21   

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https://dejure.org/2021,37311
OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21 (https://dejure.org/2021,37311)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.2021 - 13 MN 369/21 (https://dejure.org/2021,37311)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 2021 - 13 MN 369/21 (https://dejure.org/2021,37311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Niedersachsen: Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Niedersachsen: Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen - Maskenpflicht weiterhin notwendige Infektionsschutzmaßnahme

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

    COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

    Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona- Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 48 m. w. N.; allgemeine Auffassung der Rspr., so u. A. auch BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33; NdsOVG, Beschl. v. 15. September 2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 11; OVG Schl.-H., Beschl. v. 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 49).66 Hiervon ausgehend war das angeordnete Zutrittsverbot für Schulgelände unter dem Vorbehalt eines Negativtests auf SARS-CoV-2 als Schutzmaßnahme vor einer Weiterverbreitung von Infektionen insbesondere im Bereich der Schulen von der Verordnungsermächtigung gedeckt.
  • VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443

    14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das

    Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine als vollständig geimpfte Person weder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren noch andere Personen damit anstecken kann, so dass die Maskenpflicht auch in diesen Fällen einen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens leistet (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 15.9.2021 - 13 MN 369/21 - juris Rn. 27).
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 MN 398/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Auch die hier angegriffene allgemeine Maskenpflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung hat der Senat in seinem Beschluss vom 15. September 2021 (- 13 MN 369/21 -, juris) unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens für voraussichtlich rechtmäßig erachtet (vgl. ähnlich auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2021 - 1 S 2315/21 -, juris und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.7.2021 - 13 B 1041/21.NE -, juris (jeweils zur Maskenpflicht für vollständig geimpfte Personen)).

    Entgegen deren Auffassung bezieht sich die in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Maskenpflicht nur auf besonders infektionsrelevante Zusammenkünfte einer Vielzahl von Personen insbesondere in geschlossenen Räumen (vgl. mit weiteren zahlreichen Nachweisen zur Senatsrechtsprechung: Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 83), bestehen an der Eignung von (medizinischen) Masken zur Reduzierung des Infektionsrisikos keine vernünftigen Bedenken (vgl. Senatsbeschl. vom 25.11.2020 -13 MN 487/20 -, juris Rn. 78 m.w.N.), sind schwere gesundheitliche Schäden durch das Tragen von medizinischen Masken durch gesunde Personen nicht belegt (vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2021 - 13 MN 384/21 -, juris Rn. 6) und ist die Anordnung einer Maskenpflicht angesichts der durchaus noch bestehenden Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems durch eine Vielzahl gleichzeitig schwer erkrankter ungeimpfter Personen derzeit noch erforderlich und angemessen (vgl. Senatsbeschl. v. 15.9.2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 28 ff.; v. 9.9.2021 - 13 MN 384/21 -, juris Rn. 9).

    Deutlich kleinteiligere Regelungen würden dazu führen, dass die grundsätzliche Maskenpflicht an Übersichtlichkeit einbüßen würde und sie nur noch schwer handhabbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 15.9.2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 30).

  • StGH Niedersachsen - StGH 6/20 (anhängig)

    Maskenpflicht im Landtagsgebäude

    Der Staatsgerichtshof hat keine Zweifel an der Eignung der Maskenpflicht (s. auch Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 24 ff.).

    Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist offensichtlich erforderlich und angemessen (s. auch Nds. OVG, Beschl. 15.9.2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn.28 ff.).

  • VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte

    Auch die Einschätzung, dass eine Maskenpflicht auch für vollständig geimpfte Personen zur Reduzierung des Infektionsrisikos beitragen kann, ist unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden, da sich - wenngleich das Risiko stark reduziert sein mag - auch geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren und andere Personen damit anstecken können (vgl. hierzu RKI, COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen, Stand: 10.11.2021, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html;jsessionid=FB796C4FE 3B1F8CFD5DED077506046BC.internet081; siehe auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.9.2021, 13 MN 369/21, juris Rn. 27; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.8.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 41 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2021, 13 B 1041/21.NE, juris Rn. 55 ff.; VerfGH Bayern, Entsch.

    (3) Die Maskenpflicht auf Wochenmärkten ist zudem - auch für vollständig geimpfte Personen - nicht erkennbar unangemessen (so im Ergebnis für Maskenpflichten im öffentlichen Raum auch: OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.9.2021, 13 MN 369/21, juris Rn. 33 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.8.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 56 ff.; VGH München, Beschl. v. 10.8.2021, 25 NE 21.2066, juris Rn. 79 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2021, 13 B 1041/21.NE, juris Rn. 70 ff.).

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