Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39070
OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16 (https://dejure.org/2016,39070)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 (https://dejure.org/2016,39070)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 (https://dejure.org/2016,39070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gewährung von Zuwendungen im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und nach Maßgabe des an ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gewährung von Zuwendungen im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und nach Maßgabe des an ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 92
  • ZIP 2017, 30
  • DÖV 2017, 260
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15

    Zuwendung; Jahresfrist; Anhörung; Verwaltungsvorschrift; Auslegung; 36.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, BVerwGE 152, 211 = juris, Rn. 24 f.; Nds. OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 -, ZIP 2017, 30 = juris, Rn. 61 ff., m. w. N.
  • VG Göttingen, 01.03.2018 - 2 A 165/16

    Zu den Anforderungen an eine Rückabwicklung überzahlter EFRE-Fördermittel

    Dabei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 8 LA 93/11 -, zit. nach juris Rn. 6; Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, zit. nach juris Rn. 29 jeweils m. w. N.).

    Maßgeblich ist dabei, wie die zu ihrer Anwendung berufene Bewilligungsbehörde die ihr Ermessen lenkenden Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger und vom Urheber der Verwaltungsvorschriften (Richtliniengeber) gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 -, Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3, zit. nach juris Rn. 18 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, NdsVBl 2017, 174, zit. nach juris Rn. 29 m. w. N.).

  • VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

    Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen

    Nur dann, wenn die Behörde eine vom intendierten Regelfall abweichende Ausnahme bejaht, muss sie ihre Ermessensbetätigung begründen und die ihr Ermessen lenkenden Erwägungen darstellen (OVG Hamburg, Urt. v. 25.7.2017, 3 Bf 96/15, juris Rn. 72; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.11.2016, 8 LB 58/16, juris Rn. 62 m.w.N.; a.A.: Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 65 - danach bedarf es zumindest des Hinweises, dass keine besonderen Umstände ersichtlich sind).
  • VG Trier, 06.04.2018 - 7 K 7497/17

    Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen

    Ein derartiger atypischer Fall liegt hier jedoch nicht vor, denn der konkrete Sachverhalt weist keine außergewöhnlichen Umstände auf, deren Besonderheiten von solchem Gewicht sind, dass sie eine vom Regelfall abweichende Behandlung gebieten (vgl. zur Definition: OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, Rn. 66, juris).
  • VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

    Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine

    Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N. u. Urt. v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29).
  • VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

    Ob derartige besonderen Umstände vorliegen, die eine solche Ermessensentscheidung (ausnahmsweise) ermöglichen und gebieten, unterliegt als Rechtsvoraussetzung einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - OVG 8 LB 58/16 -, juris Rn. 62 f.).
  • VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17
    Der vorliegende Fall weist keine außergewöhnlichen Umstände auf, deren Besonderheiten von solchem Gewicht sind, dass sie eine vom Regelfall abweichende Behandlung gebieten (vgl. zur Definition: OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, Rn. 66, juris).
  • VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

    Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine

    Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N. u. Urt. v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29).
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