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   OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16   

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https://dejure.org/2016,39070
OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16 (https://dejure.org/2016,39070)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 (https://dejure.org/2016,39070)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 (https://dejure.org/2016,39070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gewährung von Zuwendungen im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und nach Maßgabe des an ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gewährung von Zuwendungen im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und nach Maßgabe des an ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 92
  • ZIP 2017, 30
  • DÖV 2017, 260
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15

    Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (hier: Bestimmungen des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, BVerwGE 152, 211 = juris, Rn. 24 f.; Nds. OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 -, ZIP 2017, 30 = juris, Rn. 61 ff., m. w. N.
  • VG Göttingen, 01.03.2018 - 2 A 165/16

    Zu den Anforderungen an eine Rückabwicklung überzahlter EFRE-Fördermittel

    Dabei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 8 LA 93/11 -, zit. nach juris Rn. 6; Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, zit. nach juris Rn. 29 jeweils m. w. N.).

    Maßgeblich ist dabei, wie die zu ihrer Anwendung berufene Bewilligungsbehörde die ihr Ermessen lenkenden Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger und vom Urheber der Verwaltungsvorschriften (Richtliniengeber) gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 -, Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3, zit. nach juris Rn. 18 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, NdsVBl 2017, 174, zit. nach juris Rn. 29 m. w. N.).

  • VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

    Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen

    Nur dann, wenn die Behörde eine vom intendierten Regelfall abweichende Ausnahme bejaht, muss sie ihre Ermessensbetätigung begründen und die ihr Ermessen lenkenden Erwägungen darstellen (OVG Hamburg, Urt. v. 25.7.2017, 3 Bf 96/15, juris Rn. 72; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.11.2016, 8 LB 58/16, juris Rn. 62 m.w.N.; a.A.: Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 65 - danach bedarf es zumindest des Hinweises, dass keine besonderen Umstände ersichtlich sind).
  • OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

    Tiergesundheitsgesetz - Teilweise Entschädigung bei unrichtiger Meldung eines

    Liegt keine vom Regelfall abweichende Fallkonstellation vor, kann die Behörde ohne weitere Ermessenserwägungen und auch sonst ohne weitergehende Begründung der Ermessensentscheidung nach Maßgabe der Leistungsrichtlinie und ihrer Verwaltungspraxis entscheiden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.09.2010 - 14 ZB 10.715 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 -, juris Rn. 62 f.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 40 Rn. 127; Weiß in Mann/Sennekamp/Uetrichtz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 39 Rn. 38; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 7 C 44.07 -, juris Rn. 39 f.).
  • VG Trier, 06.04.2018 - 7 K 7497/17

    Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen

    Ein derartiger atypischer Fall liegt hier jedoch nicht vor, denn der konkrete Sachverhalt weist keine außergewöhnlichen Umstände auf, deren Besonderheiten von solchem Gewicht sind, dass sie eine vom Regelfall abweichende Behandlung gebieten (vgl. zur Definition: OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, Rn. 66, juris).
  • VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

    Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine

    Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N. u. Urt. v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29).
  • VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

    Ob derartige besonderen Umstände vorliegen, die eine solche Ermessensentscheidung (ausnahmsweise) ermöglichen und gebieten, unterliegt als Rechtsvoraussetzung einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - OVG 8 LB 58/16 -, juris Rn. 62 f.).
  • VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

    Bauplanungs- Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Der vorliegende Fall weist keine außergewöhnlichen Umstände auf, deren Besonderheiten von solchem Gewicht sind, dass sie eine vom Regelfall abweichende Behandlung gebieten (vgl. zur Definition: OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, Rn. 66, juris).
  • VG Cottbus, 26.05.2020 - 8 K 2763/17

    Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)

    Solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht gerade widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvL 97/78 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, juris Rn. 44).
  • VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16

    Ausgleichszulage 2015

    Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f. = juris Rn. 19), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 17 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N. u. Urt. v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29).
  • VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

    Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine

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