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   OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 LB 248/02   

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https://dejure.org/2004,6041
OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 LB 248/02 (https://dejure.org/2004,6041)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.12.2004 - 7 LB 248/02 (https://dejure.org/2004,6041)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 7 LB 248/02 (https://dejure.org/2004,6041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zum Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens - Zur Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zum Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens - Zur Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung

  • Judicialis

    NAbfG § 6; ; NAbfG § 31 VI; ; NAbfG § 35; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; NGefAG § 2 Nr. 1a; ; VwGO § 92 III 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherungs- und Sanierungsanordnung - Altlastensanierung; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; Bauleitplanung; Erledigungserklärung; Verantwortliche Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung zur Sanierung durch Altlasten kontaminierter Kinderspielplätze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Störerauswahl und Verantwortlichkeit der Erben; "Hinreichende" Wahrscheinlichkeit des Schadens; Schadensersatz auf Grund amtspflichtwidriges Verwaltungshandelns

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 22
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2016 - 7 LB 59/15

    Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung: Auswahl der Inanspruchnahme bei

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 15. Dezember 2004 (7 LB 248/02, juris) vertreten, dass die bauplanerische Ausweisung eines Geländes nicht die eine Altlastengefahr konstituierende Sachlage geschaffen habe.

    Es ist also nur derjenige verantwortlich, dessen individuelles Verhalten die Gefahrenschwelle überschreitet, indem er selbst unmittelbar die Gefahr oder Störung setzt (Nds. OVG, Urteil vom 15. Dezember 2004 - 7 LB 248/02 -, juris, zum NAbfG).

    Ähnlich hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2004 (7 LB 248/02, juris) ausgeführt, dass weder eine planungsrechtliche Ausweisung als reines Wohngebiet noch die Erteilung von Baugenehmigungen für kontaminierte Flächen zu einer Verantwortlichkeit der Behörde für die Altlastensanierung führe.

    Auch die Bedenken des Senats (Urteil vom 15. Dezember 2004, a. a. O.) hinsichtlich nachträglich aufgeschlossener Industriebrachen führen im vorliegenden Fall nicht weiter.

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2009 - 7 LB 185/06

    übereinstimmende Erledigung eines Verwaltungsrechtsstreits: Zulässigkeit einer

    Die (auch) dagegen seinerzeit eingelegte Berufung des Beklagten hat der Senat durch Urteil vom 15. Dezember 2005 - 7 LB 248/02 - als unzulässig verworfen, weil richtiger Rechtsbehelf gegen eine, wie behauptet, fehlerhafte Einstellung nicht die Berufung, sondern ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens in erster Instanz sei.

    Nach Verwerfung der dagegen gerichteten Berufung des Beklagten durch Urteil des Senats vom 15. Dezember 2005 - 7 LB 248/02 - und dessen in der anschließenden mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im zunächst wieder anhängig gemachten Verfahren erklärten Verzicht (GA Bl. 43, 44), die Fortsetzung des Klageverfahrens (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Vorb. § 124 Rdnr. 6) und eine streitige Sachentscheidung über das ursprüngliche Begehren der Klägerin zu erzwingen, ist die gerichtliche Einstellungsentscheidung unanfechtbar und der Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 ohne gerichtliche Bestätigung bestandskräftig.

  • VG Hannover, 11.03.2014 - 4 A 6262/12

    Sanierung des früheren de Haen -Geländes in der List - Grundstückseigentümer

    Der 7. Senat des OVG Lüneburg dagegen verneint in einer noch zum Abfallgesetz ergangenen Entscheidung ( Urt. v. 15.12.04 - 7 LB 248/02 -, [...] ) die Verantwortlichkeit des Planungsträgers und der Baugenehmigungsbehörde.
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 2 OB 88/21

    Beschwerde gegen die Einstellung des Klageverfahrens und Antrag auf Fortführung

    Entsteht aber - wie hier - nachträglich Streit darüber, ob eine Klage wirksam zurückgenommen worden ist, ist hierüber in der Weise zu entscheiden, dass das Klageverfahren durch das Verwaltungsgericht fortgesetzt wird und dieses durch Urteil oder Gerichtsbescheid entscheidet, indem entweder - wenn die Klage als nicht zurückgenommen gilt - eine Sachentscheidung ergeht oder andernfalls der Ausspruch ergeht, dass die Klage wirksam zurückgenommen worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 18.3.1965 - V B 37.65 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 12.11.1993 - 2 B 151.93 -, NVwZ-RR 1994, 362, juris und Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407, juris Rn. 3; NdsOVG, Urt. v. 15.12.2004 - 7 LB 248/02 -, NVwZ-RR 2006, 22, juris Rn. 31 ff.).
  • VG Minden, 05.07.2018 - 11 L 357/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.08.1998 - 4 B 75/98 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2004 - 7 LB 248/02 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 92 Rn. 27; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. EL, Stand: Oktober 2014, § 92 Rn. 75; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 92 Rn. 12, 28.
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