Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 33i GewO; § 35 Abs 1 GewO
  Drittschutz; Spielhallenerlaubnis; Zuverlässigkeit

• vdai.de

  Bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit handelt es sich um eine personenbezogene Voraussetzung für die Erteilung der Spielhallenerlaubnis, die dem Schutz der Ordnungsgemäßheit der Gewerbeausübung und damit dem Schutz der Allgemeinheit dient. Sie vermittelt Dritten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.01.2012 - 5 LA 85/10 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 7 ME 51/18

  Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten gegen das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21

  Insoweit unterscheidet sich die tatbestandliche Voraussetzung in § 33i Abs. 2 in Verbindung mit § 33c Abs. 2 Nr. 1, 33d Abs. 3 GewO nicht von der die gewerberechtliche Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit voraussetzenden Eingriffsnorm des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO, die ebenfalls - abgesehen von dem hier nicht relevanten Schutz der im Betrieb Beschäftigten - keinen allgemeinen Drittschutz vermittelt mit der Folge, dass ein Dritter keinen Rechtsanspruch auf ein behördliches Einschreiten gegen einen unzuverlässigen Gewerbetreibenden gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO hat (vgl. Beschluss des Senats vom 27.08.2018 - 7 ME 51/18 -, juris;… Ennuschat in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl., § 35 Rn. 134;… Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO, 86. EL Februar 2021, § 35 Rn. 102 f.).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21

  Vielmehr müssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begründet sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542).

• VG Düsseldorf, 18.03.2024 - 3 K 786/23
  Die jeweiligen Normen regeln - abgesehen vom Versagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 AG GlüStV NRW, der hier zu Gunsten der Klägerin als Wettvermittlerin offenkundig nicht einschlägig ist - Erlaubniserteilungsvoraussetzungen, ohne dabei Tatbestandsmerkmale zu verwenden, die typischerweise (auch) dem Schutz Dritter dienen, vgl. so zur vergleichbaren Rechtslage im Land Berlin: VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 21; vgl. zum fehlenden Drittschutz des Versagungsgrundes der Unzuverlässigkeit: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 -, juris Rn. 20; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 7 LA 119/21 -, juris Rn. 4.

  Ist das Verfahren zur Erteilung der glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis - wie hier - zum Schutz der Allgemeinheit ausgestaltet, vermitteln auch die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich keinen Drittschutz, vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 -, juris Rn. 20; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 7 LA 119/21 -, juris Rn. 4.

• OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 11 LA 380/22

  Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Das Erfordernis der Zuverlässigkeit vermittelt Dritten kein subjektiv-öffentliches (Abwehr-)Recht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 15.12.2021 - 7 LA 119/21 - juris Rn. 4).

  Einen dahingehenden Drittschutz vermitteln auch nicht die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. zu alledem NdsOVG, Beschl. v. 15.12.2021 - 7 LA 119/21 - juris Rn. 4).

• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

  Die Klägerin kann sich zur Begründung einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO auch nicht auf Grundrechte berufen, und zwar weder auf Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - in der Gestalt eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes noch auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (so auch ohne weitere Begründung OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 20, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 7 LA 119/21 - juris).
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von …

  Die Klägerin kann sich zur Begründung einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO auch nicht auf Grundrechte berufen, und zwar weder auf Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - in der Gestalt eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes noch auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (so auch ohne weitere Begründung OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 20, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 7 LA 119/21 - juris).