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   OVG Niedersachsen, 16.03.1998 - 8 L 5187/96   

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OVG Niedersachsen, 16.03.1998 - 8 L 5187/96 (https://dejure.org/1998,11423)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.03.1998 - 8 L 5187/96 (https://dejure.org/1998,11423)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. März 1998 - 8 L 5187/96 (https://dejure.org/1998,11423)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Hannover - 5 A 7990/94
  • OVG Niedersachsen, 16.03.1998 - 8 L 5187/96
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

    Ärzteversorgung; Berufsunfähigkeitsrente; Begriff der ärztlichen Tätigkeit;

    Der Begriff der "zahnärztlichen Tätigkeit" bezeichnet vielmehr in erster Linie alle Tätigkeiten, für die die Approbation oder eine Berufserlaubnis im Sinne der §§ 3, 10 der Bundesärzteordnung (bzw. der § 1, 2 und 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde) Vorbedingung ist (ebenso Urt. v. 16.3.1998 - 8 L 5187/96 -, NdsRpfl 1999, 40 f.).
  • OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 8 L 3080/96

    Begriff der "dauernden" Berufsunfähigkeit eines; Alterssicherung;

    Den Begriff der "zahnärztlichen Tätigkeit" im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 ASO hat der erkennende Senat in dem von den Beteiligten zitierten Urteil vom 20. April 1995 - 8 L 6642/93 - (NJW 1996, 3097), im Senatsurteil vom 14. Juli 1995 - 8 L 5421/94 - und erneut in den Urteilen vom 16. März 1998 - 8 L 1233/97 - (Nds. VBl. 1999, 20, 21) und - 8 L 5187/96 - im Einzelnen definiert.

    In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, in welchem Maße der betroffene Zahnarzt noch eine kontinuierliche Tätigkeit wahrnehmen kann, die ihm eine Existenzsicherung ermöglicht, an deren Stelle anderenfalls die Berufsunfähigkeitsrente treten müsste (vgl. Senatsurt. v. 16.3.1998 - 8 L 5187/96 -).

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2005 - 8 LA 91/05

    Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes i.S.d. berufsständischen

    Der Aspekt, ob ein Mitglied des Beklagten tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt noch die Möglichkeit hat, aus einer zahnärztlichen Tätigkeit ein auskömmliches Erwerbseinkommen zu erzielen, ist daher für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente nach § 13 ASO nicht etwa unerheblich, sondern vielmehr in dem gesonderten Merkmal "nachhaltig" i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 ASO ausdrücklich enthalten (vgl. Senatsurteil vom 16.3.1998 - 8 L 5187/96 - und Senatsbeschl. v. 23.6.1998 - 8 L 1584/98 - ).

    Eine noch verbliebene Restleistungsfähigkeit schließt deshalb auch bei einem Mitglied des Beklagten die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente nach § 13 ASO nicht aus, wenn dem Mitglied aufgrund dieses Gesundheitszustandes der Arbeitsmarkt tatsächlich praktisch verschlossen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.1998 - 8 L 1584/98 -) und er deshalb eine zahnärztliche Tätigkeit nicht mehr "nachhaltig" ausüben kann (vgl. Senatsurteil vom 16.3.1998 - 8 L 5187/96 -).

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2002 - 8 LA 105/02

    Berufsunfähigkeitsrente wegen Berufsunfähigkeit eines Zahnarzts

    Der Senat hat des weiteren entschieden, dass der Zahnarzt eine zahnärztliche Tätigkeit nicht nachhaltig im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 ASO ausüben kann, wenn es ihm nicht möglich ist, einer kontinuierlichen zahnärztlichen Tätigkeit nachzugehen, die seine Existenz sichert (Senatsurt. v. 26.3.1999, a.a.O.; Senatsurt. v. 16.3.1998 - 8 L 5187/96 -).
  • OVG Niedersachsen, 14.01.1999 - 8 L 5642/98

    Begriff der Berufsunfähigkeit eines Arztes;; Alterssicherung; Berufsunfähigkeit

    Der Begriff der "ärztlichen Tätigkeit" im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 ASO bezeichnet im übrigen alle Tätigkeiten, für die die Approbation oder eine Berufserlaubnis im Sinne der §§ 3, 10 Bundesärzteordnung (BÄO) Vorbedingung ist (Senatsurt. v. 16.3.1998 - 8 L 5187/96 - Senatsurt. v. 16.3.1998 - 8 L 1233/97 -, Nds. VBl. 1999, 20, 21).
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