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   OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 2 MA 817/01   

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https://dejure.org/2001,9613
OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 2 MA 817/01 (https://dejure.org/2001,9613)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.05.2001 - 2 MA 817/01 (https://dejure.org/2001,9613)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 2 MA 817/01 (https://dejure.org/2001,9613)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1703 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05

    Konkurrenz um das Amt des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts zwischen einem

    In dieser Hoffnung konnte den Antragsteller bestärken, dass das Niedersächsische Justizministerium in anderen Verfahren Bewerber aus Sachsen-Anhalt, die sich auf freie R 1-Richterstellen in Niedersachsen beworben hatten, von vornherein gar nicht in das Auswahlverfahren einbezogen hat (vgl. z.B. VG Hannover, 2 B 5703/00 und OVG Lüneburg, 2 MA 817/01; VG Hannover, 2 B 2008/99) und zum anderen die Auswahlentscheidung vom 09.11.2004 betreffend die Besetzung der Stelle des Direktors oder der Direktorin des Arbeitsgerichts in {C.}, (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage), um die sich die Ehefrau des Antragstellers als Direktorin des Arbeitsgerichts {D.} beworben hatte, ausschließlich auf Leistungsgesichtspunkte gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 4 Nds.RiG, § 8 NBG gestützt und bereits eine Ausnahmegenehmigung beim Niedersächsischen Finanzminister vom Einstellungsstopp erwirkt hat.
  • OVG Niedersachsen, 04.11.2004 - 2 ME 1243/04

    Konkurrenz zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern; Leistungsgrundsatz

    Allerdings hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend erkannt, dass der Dienstherr, konkurrieren mehrere Beamte um ein Amt einer Beförderungsstelle, den Dienstposten nach pflichtgemäßen Ermessen mit einem Versetzungsbewerber besetzen kann, ohne dass der Dienstherr, selbst wenn die Beförderungsstelle ausgeschrieben worden ist, dem Beförderungsbewerber gegenüber dazu verpflichtet wäre, die Auswahl zwischen den um die Besetzung des Amtes konkurrierenden Beamten an den Grundsätzen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung auszurichten (Senat, Beschl. v. 16.5.2001 - 2 MA 817/01 -, IÖD 2001, 233 = NdsRpfl. 2001, 2001, 418; OVG NRW, Beschl. v. 23.4.2004 - 1 B 42/04 -, IÖD 2004, 171(173); Schnellenbach, aaO, RdNr. 68 jeweils m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2002 - 2 ME 211/02

    Stellenbesetzung; Versetzungsbewerber und Beförderungsbewerber;

    Dieses Wahlermessen unterliegt nicht dem sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatz (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.08.2002 - 2 ME 118/02 -; Beschl. d. Sen. v. 16.05.2001 - 2 MA 817/01 -, IÖD 2001, 223 = Nds. Rpfl. 2001, 418; OVG Münster, Beschl. v. 28.01.2002 - 6 B 1275/01 -; OVG Münster, Beschl. v. 03.07.2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2001 - 10 B 11.641/01 -, NVwZ-RR 2002, 364).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2002 - 2 M 15/02
    Es ist weitgehend seinem Organisationsermessen vorbehalten, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung (bzw. Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens), der Versetzung oder der Umsetzung vergibt (BVerwG, Beschluß vom 26.01.1994, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschluß 28.11.2001, a.a.O.; OVG Magdeburg, Beschluß vom 28.01.1999, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluß vom 16.05.2001 - 2 MA 817/01 -, DVBl. 2001, 1703).
  • ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
    Dabei finden die Entscheidungen der Träger der staatlichen Organisationsgewalt ihre leitenden Orientierungsdaten einerseits in den legitimen Verwaltungsaufgaben und andererseits in den verfügbaren Finanzmitteln (VGH München, Beschluss vom 16.05.2013, 3 CE 13.328; OVG Thüringen, Beschluss vom 16.12.2008, 2 EO 228/08; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Bs 260/05; VGH Kassel, Beschluss vom 13.03.2003, 1 TG 75/03; LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.09.2001, 7 Sa 85/01; OVG Münster, Beschluss vom 03.07.2001, 1 B 670/01; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.05.2001, 2 MA 817/01).
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