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   OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2042/99   

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https://dejure.org/1999,5903
OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2042/99 (https://dejure.org/1999,5903)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.06.1999 - 1 M 2042/99 (https://dejure.org/1999,5903)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 1 M 2042/99 (https://dejure.org/1999,5903)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Androhung eines Zwangsgeldes; Zwangsgeld; Nachbarschutz; Aussetzung der Vollziehung; Beschwer durch Zwangsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 62
  • ZfBR 2000, 70 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf

    Es kann hier offen bleiben, ob es sich bei solchen Verfahren gleichwohl um "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes" nach § 123 VwGO im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO handelt, weil sie lediglich Annexcharakter zum eigentlichen Eilverfahren haben könnten (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 4.7.2011, NVwZ-RR 2011, 997, juris Rn. 4) und § 123 Abs. 3 VwGO auch auf die von der Antragstellerin herausgehobene Bestimmung des § 929 Abs. 2 ZPO verweist, oder ob eine entsprechende Anwendung des § 146 Abs. 4 VwGO in solchen Fällen wegen dessen Ausnahmecharakter und des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit verfehlt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. 16.6.1999, NVwZ-RR 2000, 62, juris Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 146 Rn. 31; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 54).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2011 - 2 O 97/10

    (Beschwerde gegen Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 167 ff. VwGO)

    Entgegen der in der Literatur unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Juni 1999 (- 1 M 2042/99 -, zit. nach juris) vertretenen Auffassung (vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, 3. Aufl. 2010, § 146 Rn 54; Himstedt/Kautz, in: Hk-VerwR, 2. Aufl. 2010, § 146 Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 146 Rn 31) unterliegt die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach den §§ 167 ff. VwGO auch dem erhöhten Begründungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 4 und Satz 6 VwGO.

    Das Argument der gegenteiligen Auffassung, es handele sich insoweit nicht um eine Maßnahme des gerichtlichen Eilrechtsschutzes, sondern um eine solche, die auf einer entsprechenden Anwendung des § 172 VwGO beruht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16. Juni 1999 - 1 M 2042/99 -, a.a.O.), vermag nicht zu überzeugen.

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