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   OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 1928/00   

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OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 1928/00 (https://dejure.org/2000,16985)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.06.2000 - 4 M 1928/00 (https://dejure.org/2000,16985)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juni 2000 - 4 M 1928/00 (https://dejure.org/2000,16985)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sozialhilfe für Ausländer - Kürzung bei aufenthaltsrechtswidrigem Aufenthalt - Schutz familiärer Beziehung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe für Ausländer - Kürzung bei aufenthaltsrechtswidrigem Aufenthalt - Schutz familiärer Beziehung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BSHG § 120 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1
    D (A), Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Räumliche Beschränkung, Familienangehörige, Sohn, Beistandsgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Pflegefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 8 SO 241/15

    Sozialhilfe für Ausländer - Aufenthalt einer jungen Mutter beim Kindesvater und

    Eine Beschränkung der Leistungen auf die Rückreisekosten kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht bei Personen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (grundlegend BVerwG, Urteil vom 18 Mai 2000 - 5 C 29/98 - juris) und wenn der auch in Abwägung mit dem Gesetzeszweck des § 120 Abs. 5 BSHG nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Wunsch nach Herstellung der ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft Grund für die Wahl des Aufenthaltsorts ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 1928/00 - juris Rn. 4).
  • VG Göttingen, 29.10.2003 - 2 A 2336/01

    Zum Anwendungsbereich des § 120 Abs 5 S 2 BSHG

    Ihre Anwendung hätte für die Klägerin zu 2) hinter dem in Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten Schutz der familiären Beziehungen der Klägerin zu 2) zu ihrer Mutter, der Klägerin zu 1), zurückzustehen (vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.6.2000 -4 M 1928/00-, FEVS 52, 82).
  • SG Freiburg, 25.07.2011 - S 9 SO 5262/08

    Sozialhilfe für Ausländer - Aufenthalt zuwider einer Wohnsitzauflage - keine

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift § 120 Abs. 5 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die § 23 Abs. 5 Sätze 1 und 2 SGB XII vergleichbar war, aber eine Satz 3 a. a. O. entsprechende Regelung noch nicht enthielt, war anerkannt, dass eine Beschränkung der Leistungen auf die Rückreisekosten (gleich, ob nach Satz 1 oder Satz 2 der Vorschrift) in zwei Fällen wegen andernfalls drohenden Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht zulässig war: Einmal bei Personen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (grundlegend BVerwG-Urt. v. 18.5.2000, Az.: 5 C 29/98, ), zum anderen, wenn der auch in Abwägung mit dem Gesetzeszweck des § 120 Abs. 5 BSHG nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Wunsch nach Herstellung der ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft Grund für die Wahl des Aufenthaltsorts ist (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16.6.2000, Az.: 4 M 1928/00 = FEVS 52, 82; VG Aachen, Beschl. v. 18.11.1999, Az.: 2 L 1166/99 = InfAuslR 2000, 85; OVG Berlin, Beschl. v. 30.5.1997, Az. 6 S 14.97, ).
  • VG Freiburg, 27.02.2002 - 8 K 155/02

    Sozialhilfe für Ausländer mit räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

    Möglicherweise hat auch die in § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG geregelte Beschränkung des Anspruchs auf Sozialhilfe im vorliegenden Fall hinter dem in Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten Schutz der familiären Beziehung der Antragstellerin zu ihrer Tochter zurückzustehen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 09.02.2001, aaO.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.06.2000, FEVS 52, 82; OVG Berlin, Beschl. v. 21.07.1999, aaO.).
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