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   OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17   

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https://dejure.org/2018,25353
OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17 (https://dejure.org/2018,25353)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.08.2018 - 2 OA 1541/17 (https://dejure.org/2018,25353)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. August 2018 - 2 OA 1541/17 (https://dejure.org/2018,25353)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 105 ; VwGO § 84 ; VVRVG 3104
    Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG ; Antrag auf mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid; mündliche Verhandlung; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Terminsgebühr; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr auch bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3801
  • NVwZ-RR 2019, 85
  • DÖV 2018, 956
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932

    Fiktive Terminsgebühr

    Der Rechtsanwalt soll die Entscheidung, ob auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, ohne Rücksicht auf finanzielle Erwägungen allein nach verfahrensbezogenen Gesichtspunkten treffen (OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, 19171 Rn. 13; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, VV 3104 Rn. 38a).

    Für diese Ungleichbehandlung besteht aber ein rechtfertigender sachlicher Grund, weil nur die zumindest teilweise unterlegene Partei über die Möglichkeit verfügt, zulässigerweise eine mündliche Verhandlung zu beantragen und damit das Verfahren im Gebühreninteresse zu verlängern (OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, 19171 Rn. 16).

  • VG Würzburg, 29.05.2019 - W 10 M 19.50363

    Konkrete Möglichkeit zur Erzwingung einer mündlichen Verhandlung

    Trotz des Wortlauts der Vorschrift, der sich zunächst auf alle Gerichtsbescheide bezieht und daher auch den vorliegend einschlägigen Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfasst, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG gleichwohl nicht vor, weil die Klägerin nach Ergehen des Gerichtsbescheids, mit dem sie vollständig obsiegte, mangels Beschwer keinen - zulässigen - Antrag auf mündliche Verhandlung stellen konnte (so auch BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 8 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, 19171 Rn. 16; VG Regensburg, B.v. 1.8.2018 - RN 5 M 18.1069 - BeckRS 2018, 19483 Rn. 22 ff.).

    Auch wenn dies im Einzelfall zu einer Ungleichbehandlung führen mag, besteht für diese ein rechtfertigender sachlicher Grund, weil nur die (zumindest teilweise) unterlegene Partei über die Möglichkeit verfügt, zulässigerweise eine mündliche Verhandlung zu beantragen und damit das Verfahren im Gebühreninteresse zu verlängern (OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, Rn. 16).

  • VG Karlsruhe, 29.11.2018 - A 12 K 16238/17

    Entstehung der sogenannten fiktiven Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

    Daher ist auch hier die gebührenrechtliche Privilegierung sinnvoll (wie hier etwa: Nieders.OVG, Beschl. v. 16.08.2018 - 2 OA 1541/17 -, juris, m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.12.2017 - A 8 K 12574/17 - juris; VG Hamburg, Beschl. v. 09.11.2017 - 1 KO 8346/17 -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 23.05.2018 - 8 E 136/18 - juris; VG Minden, Beschl. v. 17.08.2018 - 12 K 6379/16.A -, juris; jeweils m.w.N.; a.A. etwa VG Potsdam, Beschl. v. 15.05.2017 - 8 K 9699/16.A -, juris; VG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2016 - 9 A 55/16 -, juris; VG Regensburg, Beschl. v. 27.06.2016 - RO 9 M 16.929 -, juris).

    Auf die umstrittene Frage, ob der mangels Beschwer offensichtlich unzulässige Antrag auf mündliche Verhandlung im Fall des vollständigen Obsiegens eines Beteiligten kein Antrag im Sinne des Gebührentatbestandes nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG ist, kommt es daher nicht an (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschl. v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - juris; Nieders.OVG, Beschl. v. 16.08.2018 - 2 OA 1541/17 - juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.12.2017 - A 8 K 12574/17 - juris; a.A. VG Minden, Beschl. v. 17.08.2018 - 12 K 6379/16.A - juris m.w.N.).

  • VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.30614

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Fiktive Terminsgebühr, Entscheidung durch

    Trotz des Wortlauts der Vorschrift, der sich zunächst auf alle Gerichtsbescheide bezieht und daher auch den vorliegend einschlägigen Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfasst, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG gleichwohl nicht vor, weil der Kläger nach Ergehen des Gerichtsbescheids, mit dem er vollständig obsiegte, mangels Beschwer keinen - zulässigen - Antrag auf mündliche Verhandlung stellen konnte (so auch BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 8 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, 19171 Rn. 16; VG Regensburg, B.v. 1.8.2018 - RN 5 M 18.1069 - BeckRS 2018, 19483 Rn. 22 ff.).

    Auch wenn dies im Einzelfall zu einer Ungleichbehandlung führen mag, besteht für diese ein rechtfertigender sachlicher Grund, weil nur die (zumindest teilweise) unterlegene Partei über die Möglichkeit verfügt, zulässigerweise eine mündliche Verhandlung zu beantragen und damit das Verfahren im Gebühreninteresse zu verlängern (OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, Rn. 16).

  • VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.50135

    Voraussetzungen für eine fiktive Terminsgebühr

    Trotz des Wortlauts der Vorschrift, der sich zunächst auf alle Gerichtsbescheide bezieht und daher auch den vorliegend einschlägigen Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfasst, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG gleichwohl nicht vor, weil die Klägerin nach Ergehen des Gerichtsbescheids, mit dem sie vollständig obsiegte, mangels Beschwer keinen - zulässigen - Antrag auf mündliche Verhandlung stellen konnte (so auch BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - BeckRS 2018, 28752 Rn. 8 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, 19171 Rn. 16; VG Regensburg, B.v. 1.8.2018 - RN 5 M 18.1069 - BeckRS 2018, 19483 Rn. 22 ff.).

    Auch wenn dies im Einzelfall zu einer Ungleichbehandlung führen mag, besteht für diese ein rechtfertigender sachlicher Grund, weil nur die (zumindest teilweise) unterlegene Partei über die Möglichkeit verfügt, zulässigerweise eine mündliche Verhandlung zu beantragen und damit das Verfahren im Gebühreninteresse zu verlängern (OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - BeckRS 2018, Rn. 16).

  • VG Freiburg, 20.02.2019 - A 5 K 6214/18

    Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, ein solcher Antrag auf mündliche Verhandlung wäre mangels (formeller) Beschwer von vornherein unzulässig gewesen und könne deshalb eine Terminsgebühr gemäß Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG nicht auslösen ( so statt Vieler: Nieders. OVG, Beschl. v. 16.08.2018, NVwZ-RR 2019, 85, und Bayer. VGH, Beschl. v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 -, juris ), trifft das nur für den Fall zu, in dem einem Kläger durch den Gerichtsbescheid im Ergebnis tatsächlich umfassend das zugesprochen wurde, was er mit seiner Klage hatte erreichen wollen ( zum Begriff der formellen Beschwer siehe Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 14, m.w.N. ).
  • VG München, 14.01.2019 - M 22 M 17.49678

    Erfolglose Kostenerinnerung - Keine fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

    Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt daher nicht an, wenn der betreffende Beteiligte - wie im vorliegenden Fall der Antragsteller - in dem durch Gerichtsbescheid beendeten Klageverfahren in vollem Umfang obsiegt hat und daher mangels erforderlicher Beschwer von vornherein einen Antrag auf mündliche Verhandlung in zulässiger Weise nicht stellen kann (vgl. insgesamt hierzu: NdsOVG, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - juris; VG Regensburg, B.v. 1.8.2018 - RN 5 M 18.1069 - BeckRS 2018, 19483; VG Berlin, B.v. 7.9.2017 - 14 KE 29.17 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 28.8.2017 - 3 O 359/17.WI.A - BeckRS 2017, 127198).
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