Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.09.1999 - 12 L 4315/99   

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https://dejure.org/1999,9457
OVG Niedersachsen, 16.09.1999 - 12 L 4315/99 (https://dejure.org/1999,9457)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.09.1999 - 12 L 4315/99 (https://dejure.org/1999,9457)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. September 1999 - 12 L 4315/99 (https://dejure.org/1999,9457)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2000, 252
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

    Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

    Denn bei unterschiedlichen Rechtsfolgen zweier Anspruchsnormen müssen nicht notwendig sämtliche Voraussetzungen dieser beiden Normen verschieden sein, worauf das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 16. September 1999 (- 12 L 4315/99 -) im Hinblick auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts Gießen bereits zutreffend hingewiesen hat.

    Da hier die Frage zur Beurteilung ansteht, ob der Kläger jedenfalls bei einer heutigen Rückkehr in seine Heimatprovinz Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung ist, ihm dort also aus gegenwärtiger Sicht eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, erübrigt sich vorliegend zwangsläufig eine Prüfung der Existenzmöglichkeit am verfolgungssicheren Ort, da Herkunftsort und Ort der "inländischen Fluchtalternative" identisch sind, mithin die Lage am verfolgungssicheren Ort nicht schlechter sein kann als am Herkunftsort (vgl. BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - ebenso: Niedersächsisches OVG, B. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 23.11.1999 - 7 A 13272/94.OVG - OVG Saarland, B. v. 24.08.1999 - 3 Q 131/99 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

    Deshalb schließt im Falle einer regionalen Verfolgung das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative auch die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG aus (vgl. Nieders.OVG, Beschl. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Nieders. OVG, Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99; Hess.VGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A; a.A.: VG Gießen, Urt. v. 1.9.1999, Asylmagazin 1999 S. 21, S. 26).
  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

    Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo

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  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

    Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo;

    Bei Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - wie hier - ist demgemäß auch ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift zu verneinen (vgl. Niedersächs. OVG,    Beschl. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99 - HessVGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -).
  • VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit,

    Diese Beurteilung der Verfolgungssicherheit entspricht auch der allgemeinen Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte (vgl. z.B. VGH BW vom 17.3.2000 Az. A 14 S 1167/98; OVG Bbg NVwZ-Beilage 1999, 115; HessVGH vom 15.2.2000 Az. 7 UE 3645/99, LS in Einzelentscheider-Brief 2000, 3; NdsOVG, AuAS 2000, 9; vom 24.2.2000 Az. 12 L 748/99; OVG NRW vom 30.9.1999 Az. 13 A 2807/94; vom 10.12.1999 Az. 14 A 3768/94; OVG RhPf AuAS 2000, 100; OVG Saarl vom 8.3.2000 Az. 3 R 91/99; ThürOVG Asyl- Magazin 2000, Heft 1 ­ 2, 24; vom 9.12.1999 Az. 3 KO 401/96).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 12268/95
    Dies ergibt sich aus der Tatsache der Gefährdung der Kosovo-Albaner im Verlaufe der Steigerung des Kosovokonflikts und der Feststellung, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative nur für den Bereich des Kosovo selbst in Betracht kommt (vgl. zur Beschränkung der Reichweite der Abschiebungsandrohung in Fällen der innerstaatlichen Fluchtalternative auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. September 1999, 12 L 4315/99).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

    Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne

    Deshalb schließt im Falle einer regionalen Verfolgung das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative auch die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG aus (vgl. Nieders.OVG, B. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Nieders. OVG, Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99; Hess.VGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A; a.A.: VG Gießen, Urt. v. 1.9.1999, Asylmagazin 1999 S. 21, S. 26).
  • VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 861/00

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Ehebestandszeit

    OVG, Beschl. v. 16.11.1999, AuAS 2000, 9; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.02.2000 -- 12 L 748/99 --; Thür.
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