Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. November 2009 - 12 LC 264/07 (https://dejure.org/2009,12031)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge
- verkehrslexikon.de
Zur Erstreckung von Ausnahmebewilligungen gem. § 70 StVZO
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVZO § 70
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 21.05.2007 - 7 A 4965/04
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07
Wird zitiert von ...
- VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17
Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes
Die Erlaubnis zu einer übermäßigen Straßenbenutzung ist im Gegensatz zu einer Ausnahmeerlaubnis nach § 70 StVZO nicht fahrzeug-, sondern streckenbezogen, d. h., sie ergeht regelmäßig für den Einsatz eines Fahrzeugs in einem konkreten Fall und unterliegt damit örtlichen und zeitlichen Maßgaben (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 16.11.2009 - 12 LC 264/07 -, juris).