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   OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07   

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https://dejure.org/2009,12031
OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07 (https://dejure.org/2009,12031)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.11.2009 - 12 LC 264/07 (https://dejure.org/2009,12031)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. November 2009 - 12 LC 264/07 (https://dejure.org/2009,12031)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StVO § 29 Abs. 3; ; StVZO § 70

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 70
    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

    Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

    Die Erlaubnis zu einer übermäßigen Straßenbenutzung ist im Gegensatz zu einer Ausnahmeerlaubnis nach § 70 StVZO nicht fahrzeug-, sondern streckenbezogen, d. h., sie ergeht regelmäßig für den Einsatz eines Fahrzeugs in einem konkreten Fall und unterliegt damit örtlichen und zeitlichen Maßgaben (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 16.11.2009 - 12 LC 264/07 -, juris).
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