Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,8428
OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97 (https://dejure.org/1999,8428)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.12.1999 - 7 L 5209/97 (https://dejure.org/1999,8428)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - 7 L 5209/97 (https://dejure.org/1999,8428)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gesellschaftsrecht; Berücksichtigung von Ruhegeldverpflichtungen bei Bewertung des Gesellschaftsvermögens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    Schon eine überschuldete und daher am Rande eines Insolvenzverfahrens stehende GmbH besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit zum Betrieb eines Krankenhauses (vgl Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 7.1.2000 - 7 L 5209/97 - GewArch 2000, 420).
  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

    Die Beantwortung der Frage, ob die Behörde diese Prognose zutreffend vorgenommen hat, unterliegt nach gefestigter Rechtsprechung uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung (vgl. z.B. HessVGH vom 18.3.1985 GewArch 1985, 267/268; NdsOVG vom 16.12.1999 GewArch 2000, 420).
  • VG Braunschweig, 06.07.2001 - 6 B 58/01

    Unzuverlässigkeit und Güterkraftverkehrserlaubnis

    Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der "Unzuverlässigkeit" gerichtlich voll überprüfbar; der Behörde ist insoweit ein Ermessensspielraum nicht eingeräumt (Nds. OVG, Urt. v. 07.01.2000 - 7 L 5209/97 -, GewA 2000, 420 ff.).
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