Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechticher Unzuverlässigkeit: Jagdschein: Zuverlässigkeit, waffenrechtiche (Gutachten); Regelvermutung: Zuverlässigkeitsgutachten (Waffenrecht); Zuverlässigkeit, waffenrechtliche: Gutachten (Regelvermutung)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Widerlegbarkeit der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1a Waffengesetz (WaffG) durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Persönlichkeit des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 416
  • DVBl 2009, 262 (Ls.)
  • DÖV 2009, 259



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16  

    Waffenrecht

    Insoweit kann hier dahingestellt bleiben, ob beispielsweise die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG, die anzunehmen ist, wenn eine Person wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat - wie einer Trunkenheitsfahrt - zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde, durch ein positives medizinisch-psychologisches-Gutachten über die Kraftfahreignung entkräftet werden kann (bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1428/93 -, RdL 1995, 67; verneinend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 S 2751/06 -, VBlBW 2007, 315; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14. September 2007 - 8 K 570/07 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil, vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 -, NVwZ-RR 2009, 259).
  • VG Hannover, 15.11.2012 - 11 B 5794/12  

    Einziehung eines Jagdscheins wegen jagd- und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

    Die Regeltatbestände des § 5 Abs. 2 WaffG und des gleichlautenden § 17 Abs. 4 Nummer 2 BJagdG typisieren die Unzuverlässigkeitsmerkmale in der Weise, dass die in ihnen genannten Tatsachen schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, sofern nicht besondere Umstände diese Annahme im Einzelfall entkräften (vgl.: OVG NRW, Beschl. v. 25.10.2007 - 20 A 1881/07 - nach juris; Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2008 - 11 LB 31/08 - nach juris).

    Dieses Risiko soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen dahin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.4.2007 - 1 S 2751/06 -, NJW 2007, 2346; Nds. OVG, Beschl. v. 21.7.2005 - 8 PA 105/05 - Beschl. v. 18.3.2005 - 8 ME 316/04 - Urt v. 16.12.2008 - 11 LB 31/08 -).

    Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (ständ. Rspr. d. Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschl. v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 -, DÖV 2008, 922 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschl. v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 -, juris; OVG NRW, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 5.2.2003 - 11 LA 5/03 - Urt. v. 16.12.2008 - 11 LB 31/08 -).

  • VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 3611/09  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach vorsätzlicher Straftat - zu den

    Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn es sich bei der strafrechtlichen Verurteilung, welche die Regelvermutung auslöst, nicht um den typischen Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen Strafvorschriften handelt (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008, 11 LB 31/08, juris).

    Ausnahmefälle liegen beispielsweise nicht vor bei einmaligen Verurteilungen zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen wegen Nötigung nach § 240 StGB (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008, 11 LB 31/08, juris), wegen Betruges nach § 263 StGB (VG Würzburg, Urt. v. 2.4.2009, W 5 K 08.1328, juris) und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a Abs. 1 StGB (VG München, Beschl. v. 8.1.2004, M 7 S 03.6134, juris), von 70 Tagessätzen wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 153 StGB (VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005, 2 K 978/04, juris), von 80 Tagessätzen wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, Abs. 6 StGB (OVG Münster, Beschl. v. 25.10.2007, 20 A 1881/07, juris) und von 90 Tagessätzen wegen der Verbreitung pornographischer Schriften nach § 184 StGB (VG München, Beschl. v. 8.7.2004, M 7 S 04.3261, juris) und wegen Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 1 StGB (VG Augsburg, Urt. v. 4.3.2009, Au 4 K 08.330, juris).

  • VG Augsburg, 04.03.2009 - Au 4 K 08.330  

    Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer

    Die tatbezogene Prüfung erfordert grundsätzlich nicht die Zuziehung eines Sachverständigen (Nieders. OVG vom 16.12.2008 Az. 11 LB 31/08).
  • VG Münster, 31.05.2010 - 1 K 1281/08  

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines wegen eines Verstoßes gegen das

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Juni 2007 - 11 A 3792/06 -, auf das sich der Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung beruft, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht inzwischen durch Berufungsurteil vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 - abgeändert.
  • VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305  

    Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als

    Schon 60 Tagessätze (die nach § 54 Abs. 3 StGB 60 Tagen Freiheitsstrafe entsprechen) stellen nämlich ein Strafmaß dar, das bei Erstverurteilungen nur bei besonders schweren Begleitumständen in Betracht kommt (vgl. Hess VGH NVwZ-RR 2005, 324, 325 u. OVG Lüneburg NVwZ-RR 2009, 416, 417 f. m.w.N. zur diesbezüglichen Regelung bei der Regelvermutung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG unter Bezug auf die Gesetzesbegründung - BT-Drs. 14/7758 S. 54 - und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren, BT-Drs. 14/7758 Seite 128, die darauf hinwies, dass eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen, u a. bei Erstverurteilungen, nur bei besonders schweren Begleitumständen erreicht wird).
  • VG Trier, 31.03.2009 - 5 L 165/09  

    Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen einer strafrechtlichen

    Dabei ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung auszugehen und die Prüfung darauf zu beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 -, juris, mit weiteren Nachweisen).
  • VG Hamburg, 23.10.2012 - 4 E 2140/12  

    Waffenrecht: Widerruf der Waffenerlaubnis aufgrund von Verurteilungen wegen

    Ob im Rahmen der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG durch die Vorlage eines fachpsychologischen Gutachtens zur Persönlichkeit des Betroffenen die Vermutung der Unzuverlässigkeit widerlegt werden kann (verneinend für ein medizinisch-psychologisches Gutachten etwa: OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008, 11 LB 31/08, juris), kann offenbleiben.
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