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   OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 LC 730/07   

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OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 LC 730/07 (https://dejure.org/2009,4938)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.12.2009 - 4 LC 730/07 (https://dejure.org/2009,4938)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 4 LC 730/07 (https://dejure.org/2009,4938)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht kompensierbaren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht kompensierbaren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifikation von Windkraftanlagen als erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes i.S.d. § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG); Ausmaß und Ausgestaltung der Kompensation von durch Windkraftanlagen herbeigeführten Beeinträchtigungen des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatzzahlungen: Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Qualifikation von Windkraftanlagen als erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes i.S.d. § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG); Ausmaß und Ausgestaltung der Kompensation von durch Windkraftanlagen herbeigeführten Beeinträchtigungen des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 529 (Ls.)
  • DVBl 2010, 265
  • DÖV 2010, 328
  • BauR 2010, 758
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Bereits in seinem noch zur alten Rechtslage ergangenen Urteil vom 16. Dezember 2009 (4 LC 730/07) habe der Senat Zweifel daran geäußert, ob der vom Gesetzgeber vorgegebene Bewertungsrahmen durch die NLT-Hinweise 2005 bzw. 2007 zutreffend ausgefüllt worden sei.

    Die Vorgängerregelung in § 12 b Abs. 1 NNatG habe der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 (4 LC 730/07) für hinreichend konkretisierbar und den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes genügend erachtet.

    Die als Auflage festgesetzte Verpflichtung zur Zahlung von Ersatzgeld ist isoliert anfechtbar (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 11 B 32/08 -, NVwZ 2011, 1075, 1076; Hess. VGH, Urt. v. 27.6.1996 - 4 UE 1183/95 -, NVwZ-RR 1998, 68, 69; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 15 Rn. 112; a. A. Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 04/2016, § 6 Rn. 141).

    Zur Auslegung dieser Vorschrift hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 (- 4 LC 730/07 -) Folgendes ausgeführt:.

    Denn wie bereits im Urteil des Senats vom 16. Dezember 2009 (- 4 LC 730/07 -) dargelegt, lässt nur die Auslegung als Rahmenobergrenze überhaupt eine Festsetzung der Ersatzzahlung anhand der Bemessungskriterien Dauer und Schwere des Eingriffs zu.

    Zur Vorgängerregelung des § 12 b Abs. 1 Satz 3 NNatG hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 (- 4 LC 730/07 -) Folgendes ausgeführt:.

    Wegen der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts (LT-Drs. 16/1902, S. 45), die auf die Unterrichtung des Niedersächsischen Landtags vom 8. Juli 2009 (LT-Drs. 16/1416) verweist, geht der Senat davon aus, dass der Landesgesetzgeber wie zuvor bei § 12 b NNatG auch bei Erlass des § 6 NAGBNatSchG davon ausgegangen ist, dass die Obergrenze von 7 % der Gesamtinvestitionskosten den durchschnittlichen Kosten von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus dem Straßen- und Fernstraßenbau entspricht (vgl. dazu Senatsurt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -).

    In der Rechtsprechung wird die noch im verhältnismäßigen Rahmen liegende Höchstgrenze für die Kosten sämtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und -zahlungen bei etwa 10% der Gesamtinvestitionskosten gesehen, kann aber in Einzelfällen auch darüber liegen (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 - m.w.N.).

    Die landschaftsgerechte Neugestaltung ist demgegenüber weiter zu fassen und darauf gerichtet, die durch den Eingriff zerstörten Funktionen und Werte in ähnlicher Art und Weise unter Wahrung des Charakters des Landschaftsbildes und der Eigenart der Landschaft zu gestalten (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 - Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 15 Rn. 56).

    Ziel sowohl von Ausgleichs- als auch Ersatzmaßnahmen ist gleichermaßen die vollständige Kompensation des Eingriffs (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07-).

    Angesichts der gestellten Anforderungen an eine Vollkompensation durch eine Ersatzmaßnahme ist eine solche bei Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von mehr als 50 m aber allenfalls in Ausnahmefällen möglich, da schon angesichts der Anlagenhöhe nur schwer vorstellbar ist, wie eine landschaftsgerechte Neugestaltung vorgenommen werden könnte, die die Wirkungen des Eingriffsvorhabens in den Hintergrund treten lässt und unter die Schwelle der Erheblichkeit drückt (Senatsurt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -).

    Die vom Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 (- 4 LC 730/07 -) angesprochene "lineare Abstufung" nach Dauer und Schwere des Eingriffs erfordert eine exakte arithmetische Entsprechung der Richtwerte mit dem rechnerisch möglichen Rahmen nämlich nicht.

  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

    Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Die zu § 12b Abs. 1 NNatG a. F. ergangene Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, Juris) ist auf die Nachfolgevorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG übertragbar.

    Dies habe auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 (4 LC 730/07) so gesehen.

    enthaltenen Nebenbestimmungen handelt es sich um - selbstständig anfechtbare - Auflagen, Auflagenvorbehalte und Bedingungen und nicht um Genehmigungsinhaltsbestimmungen (vgl. VG Stade, Urteile vom 08.06.2009 - 2 A 1277/07- und - 2 A 373/07 - VGH Kassel, Urt. v. 27.06.1996 - 4 UE 1183/95 - i. E. auch VG Lüneburg, Urt. v. 20.09.2007 - 2 A 569/06 - VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 - und Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, jeweils zit. n. Juris; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, Kommentar, 2011, § 15 Rn. 112; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 12; Jarass, BImSchG, Kommentar, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 62).

    Ob die in der Begründung des Genehmigungsbescheids (S.13, unter 5., dort zweiter Absatz) angeführte Sichtweise, dass ein Eingriff in das Landschaftsbild durch WEA in der Regel nicht ausgleichbar sei, in dieser Allgemeinheit zutreffend ist, bedarf im Rahmen dieses Verfahrens keiner Entscheidung (vgl. Urt. d. Kammer vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, jeweils a. a. O.; kritisch zu den NLT-Hinweisen Sellmann/Sellmann, NordÖR 2007, 49, 50).

    Denn jedenfalls ist in dem hier vorliegenden Einzelfall in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon auszugehen, dass der durch den Bau und den Betrieb der 13 WEA bewirkte Eingriff in das Landschaftsbild nicht vollständig ausgeglichen werden kann (vgl. Urt. d. Kammer vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, VG Stade, Urt. v. 18.06.2009 - 2 A 1277/08 - VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, jeweils a. a. O.).

    Dabei ist zunächst das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 (- 4 LC 730/07 -, a. a. O.) zur Vorgängernorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG - dem § 12b Abs. 1 Satz 3 NNatG - von Bedeutung.

    Schließlich hat auch das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 ausgeführt, dass keine Bedenken daran bestehen, bei der Bemessung der Ersatzzahlung auf die im Einzelfall (prognostizierten) Investitionskosten, einschließlich der Kosten für die Planung sowie der Beschaffungskosten für Grundstücke, abzustellen (- 4 LC 730/07 -, a. a. O., siehe u. a. Rn. 67 bei Juris).

    Entgegen der vom Beklagten in der Klageerwiderung vertretenen Ansicht kann er sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 (4 LC 730/07 -, a. a. O.) berufen.

  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

    Anfechtung von Nebenbestimmungen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Die zu § 12b Abs. 1 NNatG a. F. ergangene Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, Juris) ist auf die Nachfolgevorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG übertragbar.

    Vorliegend habe er sich als Orientierungshilfe an der Verwaltungspraxis, den fortentwickelten Empfehlungen des NLT, den einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen (VG Lüneburg, Urt. v. 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -) sowie den von der Klägerin vorgelegten Berechnungen des Gutachters D. -E. orientiert.

    Bei den in Nr. 11. 7 enthaltenen Nebenbestimmungen handelt es sich um - selbstständig anfechtbare - Auflagen, Auflagenvorbehalte und Bedingungen und nicht um Genehmigungsinhaltsbestimmungen (vgl. VG Stade, Urteile vom 08.06.2009 - 2 A 1277/07- und - 2 A 373/07 - VGH Kassel, Urt. v. 27.06.1996 - 4 UE 1183/95 - i. E. auch VG Lüneburg, Urt. v. 20.09.2007 - 2 A 569/06 - VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 - und Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, jeweils zit. n. Juris; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, Kommentar, 2011, § 15 Rn. 112; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 12; Jarass, BImSchG, Kommentar, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 62).

    Ob die auf Seite 70 des LBP in Bezug genommenen Ausführungen im den von der Arbeitsgruppe "Naturschutz und Windenergie" beim Niedersächsischen Landkreistag - NLT - entwickelten "Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" (im Folgenden NLT-Hinweise), wonach ein Eingriff in das Landschaftsbild durch WEA in der Regel nicht ausgleichbar ist, da sich eine Wiederherstellung des Landschaftsbildes oder eine landschaftsgerechte Neugestaltung gemäß dem vorherigen Zustand nicht erreichen lässt, in dieser Allgemeinheit zutreffend sind, bedarf im Rahmen dieses Verfahrens keiner Entscheidung (vgl. Urt. d. Kammer vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, jeweils zit. n. Juris; kritisch zu den NLT-Hinweisen Sellmann/Sellmann, NordÖR 2007, 49, 50).

    Denn jedenfalls ist in dem hier vorliegenden Einzelfall in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon auszugehen, dass der durch den Bau und den Betrieb der 17 WEA bewirkte Eingriff in das Landschaftsbild nicht vollständig ausgeglichen werden kann (vgl. Urt. d. Kammer vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, VG Stade, Urt. v. 18.06.2009 - 2 A 1277/08 - VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, jeweils a. a. O.).

    65 Dabei ist zunächst das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 (- 4 LC 730/07 -, a. a. O.) zur Vorgängernorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG - dem § 12b Abs. 1 Satz 3 NNatG - von Bedeutung.

    Schließlich hat auch das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 ausgeführt, dass keine Bedenken daran bestehen, bei der Bemessung der Ersatzzahlung auf die im Einzelfall (prognostizierten) Investitionskosten, einschließlich der Kosten für die Planung sowie der Beschaffungskosten für Grundstücke, abzustellen (- 4 LC 730/07 -, a. a. O., siehe u. a. Rn. 67 bei Juris).

    Entgegen der vom Beklagten in der Klageerwiderung vertretenen Ansicht kann er sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 (4 LC 730/07 -, a. a. O.) berufen.

  • VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

    Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Windenergieanlagen; Rotmilan,

    Die Kammer nimmt insofern Bezug auf das zu dieser Problematik ergangene Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu der Vorgängervorschrift des § 12b Abs. 1 NNatSchG (Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07, juris, Rn. 56 ff.).
  • VG Bayreuth, 22.03.2011 - B 2 K 10.1027

    Windkraftanlage im Landschaftsschutzgebiet (verneint)

    Dass drei Windkraftanlagen mit einer Turmhöhe von ca. 138 m zu einer erheblichen, nicht kompensierbaren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen, lässt sich nicht ernsthaft in Zweifel ziehen (OVG Lüneburg vom 16.12.2009 - 4 LC 730/07).
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