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   OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10   

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OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10 (https://dejure.org/2012,1664)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2012 - 10 LB 88/10 (https://dejure.org/2012,1664)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 10 LB 88/10 (https://dejure.org/2012,1664)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die Klagefrist; Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen bei Zusammenschluss von Betrieben nach EGV 1782/2003 Art. 33 Abs. 2

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die Klagefrist; Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen bei Zusammenschluss von Betrieben nach EGV 1782/2003 Art. 33 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 74 Abs. 2
    Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter Wiederholung des Verpflichtungsbegehrens und Einbeziehung in eine anhängige Verpflichtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter Wiederholung des Verpflichtungsbegehrens und Einbeziehung in eine anhängige Verpflichtungsklage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 96/10

    Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Agrarförderung

    Vielmehr bedarf es eines Antrages des Betriebsinhabers auf die Erteilung von OGS-Genehmigungen (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - 10 LB 88/10 -, juris; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 10 LA 257/08 -, RdL 2011, 100 = AUR 2011, 311; VG Oldenburg, Urteil vom 25. September 2008 - 12 A 2968/06 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 19. März 2008 - 11 A 3424/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 7 K 2186/07 -, juris; offen gelassen: VG Stade, Urteil vom 14. Januar 2008 - 6 A 1110/06 -, juris; a. A. VG Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 2 A 24/07 -, n.v.).

    Dementsprechend sieht § 14 Abs. 1 InVeKoS-Verordnung ausdrücklich eine Antragstellung unter Beifügung geeigneter Nachweise bis zum 15. Mai 2005 für die Genehmigung nach Art. 60 Abs. 3 oder Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LB 83/10

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003

    Zunächst hat die Klägerin im Rahmen ihres Antrages auf Festsetzung der Zahlungsansprüche nach Art. 34 Abs. 2 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 den nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17. Januar 2012 - 10 LB 88/10 -, juris) erforderlichen gesonderten Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung unter Abschnitt II Ziffer 6 gestellt.

    Eines weiteren Antrags im Sinne eines Übertragungs-/Überlassungsantrags in den Fällen, in denen der Betriebsinhaber während des Bezugszeitraums, spätestens am 31. Dezember 2004, seinen Rechtsstatus oder seine Bezeichnung ändert im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004, wie er offenbar unter Abschnitt II Ziffer 4.5 des amtlichen Antragsformulars vorgesehen ist, bedarf es - entgegen der Auffassung der Beklagten - hingegen nicht (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 2012 - 10 LB 58/10 -, juris, für den Fall des Art. 13 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und - 10 LB 88/10 -, juris, für den Fall des Art. 15 dieser Verordnung).

  • VG Hamburg, 15.11.2017 - 9 K 4667/17

    Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für

    Die Einbeziehung der Zweiten Bekanntmachung ist keine Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Lüneburg, Urt. v. 17.1.2012, 10 LB 88/10, juris Rn. 33 ff., m.w.N.).

    Jedoch ist dies bei der Einbeziehung eines neuen Versagungsbescheids in eine anhängige Verpflichtungsklage, die den Streitgegenstand nicht berührt, nicht der Fall (BVerwG, Urt. v. 14.11.2013, 3 C 29/12, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Urt. v. 17.1.2012, 10 LB 88/10, juris Rn. 39 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 184/09

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003; Gewährung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 17.01.2012 - 10 LB 58/10 - und - 10 LB 88/10 -, beide juris) muss der Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen alle erforderlichen Informationen und Nachweise enthalten, die für die abschließende Entscheidung der zuständigen Landesstelle erforderlich sind; der Antragsteller muss dafür die von der Behörde bereitgestellten Formulare nutzen.
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - 3 Kart 101/10

    Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung

    Die Beschwerden der Betroffenen zielen auf eine Änderung dieses Regelungsgehalts ab - die geringere Absenkung der Erlösobergrenzen -, weshalb sie als eine Beschwerde anzusehen sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.05.1987, 4 C 77.84, DVBl. 1987, 1004f., juris RN 13; OVG Lüneburg , Urteil vom 17.01.2012, 10 LB 88/10, BeckRS 2012, 47025 m.w.N. zur Verneinung einer Klageänderung bei einem einheitlichen Verpflichtungsbegehren trotz Vorliegens mehrerer Aufhebungsanträge).
  • VG Göttingen, 10.11.2016 - 2 A 4/16

    Voraussetzungen und Folgen einer Rechtsstatusänderung i.S.v. Art. 14 Abs. 2 EUV

    Nach dem früheren Agrarförderungsrecht waren eine gesonderte Antragstellung und ein erneuter Nachweis einer betrieblichen Veränderung im Rahmen der Antragstellung auf Erstzuteilung von Zahlungsansprüchen nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 3 C 29/12 -, das abweichende Urteil des OVG Lüneburg vom 17.01.2012 - 10 LB 88/10 - aufhebend, zitiert nach juris; Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 16/13 -, AuR 2014, 190).
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