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   OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11   

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https://dejure.org/2012,79
OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11 (https://dejure.org/2012,79)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2012 - 13 LA 65/11 (https://dejure.org/2012,79)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 (https://dejure.org/2012,79)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Genehmigung qualifizierten Krankentransports

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Genehmigung qualifizierten Krankentransports

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Genehmigung qualifizierten Krankentransports

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12

    Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

    Dass unter derartigen Umständen der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG nicht erfüllt wird und folglich für den Träger des Rettungsdienstes kein Ablehnungsermessen eröffnet ist, hat der Senat bereits entschieden (vgl. insbes. Beschl. v. 19. Mai 2011 - 13 LA 2/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an die Rechtsprechung des vormals für das Rettungsdienstrecht zuständigen 11. Senats des Nds. OVG; Beschl. v. 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 -, juris Rdnr. 4 und 14, ergangen zu dem vom Beklagten gerügten Urteil des VG Oldenburg v. 9. Februar 2011 - 11 A 1547/10 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; gleicher Ansatz beim VG Hannover, Urt. v. 2. März 2010 - 7 A 2427/08 -, juris Rdnr. 33).

    Scheidet die Erwartung einer derartigen Beeinträchtigung aus, hat der Antragsteller eines Genehmigungsantrags - bis zur "Verträglichkeitsgrenze" - einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. Beschl. v. 17. Januar 2012, a.a.O., Rdnr. 4, und Beschl. v. 27. März 2012 - 13 LA 26/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks; Beschl. v. 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, Nds. VBl. 2003, 242, 245).

  • VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13

    Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport

    Nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 17. September 2013 - 13 LA 259/12 - juris; Beschluss vom 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 - juris; Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 - Nds. VBl. 2003, 242; Urteil vom 24. Juni 1999, a.a.O.; Beschluss vom 17. Juni 1994 - 7 M 3231/94 - Nds. VBl. 2005, 41) erlaubt § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG keine Bedarfs-, sondern nur eine Beeinträchtigungsprüfung.
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