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   OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12   

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OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12 (https://dejure.org/2013,382)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2013 - 7 KN 178/12 (https://dejure.org/2013,382)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 7 KN 178/12 (https://dejure.org/2013,382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 72 GG; Art. 73 GG; Art. 74 GG; Art. 84 Abs. 1 S. 1, 2 GG; § 29 StVO; § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StVO
    Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes

  • verkehrslexikon.de

    Keine Länderkompetenz zum Abweichen von bundeseinheitlichen Gebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 394
  • DÖV 2013, 319
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Auch das Bundesverwaltungsgericht betont in seiner neueren Rechtsprechung, dass "... die Gesetzgebungsbefugnis zur Schaffung von Kostenregelungen ... allein als Annex zur Sachkompetenz vermittelt wird, wobei den Ländern das Kostenrecht selbst zusteht" (BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, juris Rn. 36; ebenso BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000 73, 76: "Annexkompetenz auch für etwaige Gebührenregelungen ... gem. Art. 74 Nr. 24 GG" ).

    Die in der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 16/3916, S. 7f.) im Zusammenhang mit der Abweichungsbefugnis nach Art. 84 Abs. 1 S. 2 GG (allein) angeführte Kommentierung von Pieroth (Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 84 Rn. 5) bezieht sich auf Fundstellen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 35; Urt. v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 47), in denen es bundesrechtlichen Regelungen - § 52 Abs. 4 BImSchG und § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG - keine Sperrwirkung gegenüber einer Erhebung von Verwaltungsgebühren auf landesrechtlicher Grundlage zugesprochen hat.

    Abweichungsmöglichkeiten des Landes von bundesrechtlichen Gebührenregelungen bestehen jedenfalls in den in Art. 72 Abs. 3 GG aufgelisteten Gesetzgebungsmaterien, darüber hinaus auch überall dort, wo das Bundesrecht keine abschließende Bestimmung über Gebühren und Kosten trifft, insbesondere keine entsprechenden Regelungen enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2006, aaO), diese Regelung nicht abschließend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, aaO) oder die bundesrechtliche Gebührenregelung einer Ergänzung durch Bestimmungen z.B. über Auslagen auf landesrechtlicher Ebene nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1979, aaO).

  • BVerwG, 22.03.1979 - 7 C 65.75

    Ausführung von Bundesrecht als eigene Angelegenheit - Verfahren zur Einziehung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    In diesem Sinne versteht der Senat auch die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die die Gesetzgebungskompetenz für die GebOSt des Bundes sowohl in Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG wie in Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zu verorten scheint (BVerwG Urt. v. 13.01.1959 - I C 114.57 -, Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1; Urt. v. 22.03.1979 - VII C 65.75 - Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 2; u. Urt. v. 28.09.1979 - 7 C 26.78 -, Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 3; ähnlich BadWürttVGH, Urt. v. 08.04.2008 - 10 S 2860/07 -, juris).

    Ebenso wenig handelt es sich um eine Auslage, deren Erhebung neben der bundesrechtlich geregelten Gebühr zulässig sein könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1979, aaO, für eine auf landesrechtlicher Grundlage geforderte Nachnahmegebühr).

    Abweichungsmöglichkeiten des Landes von bundesrechtlichen Gebührenregelungen bestehen jedenfalls in den in Art. 72 Abs. 3 GG aufgelisteten Gesetzgebungsmaterien, darüber hinaus auch überall dort, wo das Bundesrecht keine abschließende Bestimmung über Gebühren und Kosten trifft, insbesondere keine entsprechenden Regelungen enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2006, aaO), diese Regelung nicht abschließend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, aaO) oder die bundesrechtliche Gebührenregelung einer Ergänzung durch Bestimmungen z.B. über Auslagen auf landesrechtlicher Ebene nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1979, aaO).

  • BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

    Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Die in der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 16/3916, S. 7f.) im Zusammenhang mit der Abweichungsbefugnis nach Art. 84 Abs. 1 S. 2 GG (allein) angeführte Kommentierung von Pieroth (Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 84 Rn. 5) bezieht sich auf Fundstellen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 35; Urt. v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 47), in denen es bundesrechtlichen Regelungen - § 52 Abs. 4 BImSchG und § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG - keine Sperrwirkung gegenüber einer Erhebung von Verwaltungsgebühren auf landesrechtlicher Grundlage zugesprochen hat.

    Abweichungsmöglichkeiten des Landes von bundesrechtlichen Gebührenregelungen bestehen jedenfalls in den in Art. 72 Abs. 3 GG aufgelisteten Gesetzgebungsmaterien, darüber hinaus auch überall dort, wo das Bundesrecht keine abschließende Bestimmung über Gebühren und Kosten trifft, insbesondere keine entsprechenden Regelungen enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2006, aaO), diese Regelung nicht abschließend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, aaO) oder die bundesrechtliche Gebührenregelung einer Ergänzung durch Bestimmungen z.B. über Auslagen auf landesrechtlicher Ebene nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1979, aaO).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05

    Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Auch das Bundesverwaltungsgericht betont in seiner neueren Rechtsprechung, dass "... die Gesetzgebungsbefugnis zur Schaffung von Kostenregelungen ... allein als Annex zur Sachkompetenz vermittelt wird, wobei den Ländern das Kostenrecht selbst zusteht" (BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, juris Rn. 36; ebenso BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000 73, 76: "Annexkompetenz auch für etwaige Gebührenregelungen ... gem. Art. 74 Nr. 24 GG" ).

    Das folgt aus dem Vorrang des Bundesrechts" (BVerwG, Urt.v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, juris Rn. 23 mwN; Urt. v. 01.12.1989 - 8 C 14.88 -, juris).

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 14.88

    Verwaltungsgebühr - Antrag auf Einbürgerung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Zu unterscheiden von der Kompetenz zur Setzung von Gebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung ist das Verwaltungskostenrecht als Teil des Verwaltungsverfahrensrechts, das - querschnittsartig - allgemeine Grundsätze für die Erhebung von Gebühren regelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.1989 - 8 C 14.88 -, juris Rn. 16; s. auch Schmidt-Bleibtreu, aaO, Art. 70 Rn. 34a zur Unterscheidung zw. Gebühren, die der allg. Sachgesetzgebungskompetenz zugeordnet werden und der Einziehung von Gebühren, die sich nach der Verwaltungszuständigkeit und damit nach Art. 83ff GG richtet).

    Das folgt aus dem Vorrang des Bundesrechts" (BVerwG, Urt.v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, juris Rn. 23 mwN; Urt. v. 01.12.1989 - 8 C 14.88 -, juris).

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Das gilt auch, wenn berücksichtigt wird, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der Auslegung einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79 -, BVerfGE 54, 277, 299f. mwN).
  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

    Pflichtexemplar

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Diese verfassungskonforme Anwendung des § 3 Abs. 4 NVwKostG bereitet keine Schwierigkeiten, da dem Verordnungsgeber Spielraum zu einem verfassungsgemäßen Verhalten verbleibt, so dass sie nicht nach Sinn und Zweck der konkreten Normenkontrolle als vorgelagerte Gesetzesnorm selbst einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zuzuführen ist (s. dazu BVerfG, Beschl. v. 14.07.1981 - 1 BvL 24/78 -, BVerfGE 58, 137 143f., "Pflichtexemplar").
  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02

    Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Danach kann eine Norm, die selbst nicht unmittelbare Grundlage der Entscheidung ist, auch dann dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, wenn aus ihr nur Schlüsse für die Auslegung oder den Fortbestand einer unmittelbar entscheidungserheblichen Norm zu ziehen sind, mit der Folge, dass die zu treffende Entscheidung bei Ungültigkeit der erstgenannten Norm eine andere wäre als bei deren Gültigkeit (BVerfG, Beschl. v. 09.05.2006 - 2 BvL 1/02 -, NStZ-RR 2006, 323f. mwN).
  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urt. v. 20.07.1954 - 1 BvR 459/52 u.a.-, BVerfGE 4, 7, 13 f.; Urt. v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274, 297 f.; Urt. v. 06.11.1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256, 274 ff.; Beschl. v. 08.06.1988 - 2 BvL 9/85 u. 2 BvL 3/86 -, BVerfGE 78, 249 266 f.; Beschl. v. 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332, 341 f.; Urt. v. 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. -, BVerfGE 98, 83, 100 f.; Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, 13; Beschl. v. 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186, 213 f.; Beschl. v. 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370, 384; Urt. v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226, 243; kennzeichnend etwa die Aussage im Urt. v. 08.06.1960 - 1 BvR 580/53 -, BVerfGE 11, 192, 198 zur Regelung von Gebühren in FGG-Verfahren: "... und die Festsetzung von Gebühren für ... Beurkundungen gehören zu den Rechtsgebieten, auf die sich gem. Art. 74 Nr. 1 GG die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt" ).
  • BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53

    Beurkundungswesen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urt. v. 20.07.1954 - 1 BvR 459/52 u.a.-, BVerfGE 4, 7, 13 f.; Urt. v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274, 297 f.; Urt. v. 06.11.1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256, 274 ff.; Beschl. v. 08.06.1988 - 2 BvL 9/85 u. 2 BvL 3/86 -, BVerfGE 78, 249 266 f.; Beschl. v. 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332, 341 f.; Urt. v. 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. -, BVerfGE 98, 83, 100 f.; Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, 13; Beschl. v. 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186, 213 f.; Beschl. v. 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370, 384; Urt. v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226, 243; kennzeichnend etwa die Aussage im Urt. v. 08.06.1960 - 1 BvR 580/53 -, BVerfGE 11, 192, 198 zur Regelung von Gebühren in FGG-Verfahren: "... und die Festsetzung von Gebühren für ... Beurkundungen gehören zu den Rechtsgebieten, auf die sich gem. Art. 74 Nr. 1 GG die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt" ).
  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

    Investitionshilfegesetz

  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

    Landesrechtliche Abfallabgabe

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

  • BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  • BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

    Studiengebühren

  • BVerwG, 13.01.1959 - I C 114.57

    Zurückweisung einer Revision; Maßnahmen im Straßenverkehr und

  • BVerwG, 08.01.1988 - 7 B 232.87

    Straßengesetz - Sondernutzung - Gebührenerhebung

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

    Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr -

  • BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

    Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung;

  • BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

    Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis;

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07

    Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur

  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

    Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit

  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64

    Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

    In Ausübung dieser Kompetenz sowie als Annex zur Sachkompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ist im Rahmen der Ermächtigung des § 6a StVG die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erlassen worden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 17.01.2013 - 7 KN 178/12 - juris; ähnlich Senatsurteil vom 08.04.2008 - 10 S 2860/07 - VRS 114, 473).
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