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   OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12   

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https://dejure.org/2013,382
OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12 (https://dejure.org/2013,382)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2013 - 7 KN 178/12 (https://dejure.org/2013,382)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 7 KN 178/12 (https://dejure.org/2013,382)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 394
  • DÖV 2013, 319
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

    In Ausübung dieser Kompetenz sowie als Annex zur Sachkompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ist im Rahmen der Ermächtigung des § 6a StVG die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erlassen worden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 17.01.2013 - 7 KN 178/12 - juris; ähnlich Senatsurteil vom 08.04.2008 - 10 S 2860/07 - VRS 114, 473).
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